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       # taz.de -- Unterstützung für Tafeln: Gefahr der Vereinnahmung
       
       > Immer mehr Tafeln werden öffentlich gefördert. Tafelvertreter:innen
       > und Politik warnen vor falschen Signalen.
       
   IMG Bild: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weiß sich in Szene zu setzen und besucht die Münchener Tafel
       
       Berlin taz | Ein krasses Beispiel politischer Vereinnahmung passierte der
       Tafel in Salzgitter: Die örtliche AfD hatte kurz vor der Landtagswahl in
       Niedersachsen eine halbe Tonne Barilla-Nudeln angeliefert. Es sei ihm eine
       „große Ehre“, der Tafel Salzgitter die Nudeln „übergeben zu dürfen“,
       postete AfD-Direktkandidat Thomas-Peter Disselhoff auf Facebook. Auf den
       Nudelpackungen klebten AfD-Sticker. Nach viel Protest wurden die
       AfD-Aufkleber abgekratzt.
       
       Empörung in den sozialen Medien erntete auch Markus Söder, bayerischer
       Ministerpräsident (CSU), als er bei der [1][Münchner Tafel,] bekleidet mit
       einer blauen Schürze, den Kund:innen Brotlaibe überreichte. Auf Twitter
       postete er das Foto und verkündete, dass Bayern die finanzielle Förderung
       der Tafel aufstocke. Pikanterweise gehört Bayern zu den Bundesländern, die
       kürzlich das Gesetz zum Bürgergeld für die Betroffenen verschlechterten.
       
       In mehreren Bundesländern, so etwa in Sachsen, Bayern, Rheinland-Pfalz,
       Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, werden Tafeln vor Ort aus staatlichen
       Mitteln unterstützt, wobei sich die Fördersummen im Vergleich zu sonstigen
       öffentlichen Ausgaben eher bescheiden ausnehmen.
       
       In Nordrhein-Westfalen beispielsweise „hat das Land in einem Pilotprojekt
       den Aufbau von Verteilzentren mitfinanziert“, berichtet Petra Jung,
       Sprecherin des Landesverbandes Tafel Nordrhein-Westfalen. Das
       Umweltministerium sagte dem Landesverband eine Projektförderung über drei
       Jahre bis zum Februar 2023 zu, mit einer Zuwendungshöhe von 740.000 Euro.
       Mit der Förderung solle unter anderem die Logistik, etwa der Einsatz von
       Sattelschleppern, von Kühlfahrzeugen und Kühlhallen, finanziert werden,
       sagt Jung. Man sei zuversichtlich, dass die Förderung auch nach dem Februar
       2023 verlängert werde.
       
       ## Zahl der Kund:innen steigt, Lebensmittelspenden sinken
       
       „Im Thema öffentliche Förderung der Tafeln ist Bewegung drin“, heißt es
       beim Dachverband Tafel Deutschland, in dem 960 Tafeln organisiert sind. Der
       Verband fordert schon seit Längerem staatliche finanzielle Unterstützung
       bei der Grundfinanzierung unter anderem für den Dachverband und für den
       Ausbau der Logistik in den Ländern. Die zusätzliche Förderung ist nötig,
       [2][nicht nur weil die Zahl der Kund:innen inzwischen auf zwei Millionen
       gestiegen ist.] Auch die Logistik der Spendenakquise hat sich
       weiterentwickelt und verändert.
       
       „Die Spenden von den Herstellern sind wichtiger geworden“, sagt Karltheodor
       Huttner, Landesvorsitzender der Tafel Sachsen. Die Spenden aus dem Handel
       hingegen seien rückläufig. Supermärkte verkaufen ihre Waren mit ablaufendem
       Mindesthaltbarkeitsdatum inzwischen selbst verbilligt. Durch die digitale
       Warenwirtschaft in den Supermärkten entstehen zudem weniger Überschüsse.
       
       Die Hersteller seien abhängig von den Vorgaben der Supermärkte, berichtet
       Huttner. Die Märkte verlangten von den Herstellern, gewünschte Waren sehr
       kurzfristig liefern zu können. Die Hersteller produzieren daher viel auf
       Vorrat, bleibt die Nachfrage von den Supermärkten aus, entsteht plötzlich
       ein Überschuss bestimmter Waren in den Fabriken selbst, der dann von den
       Tafeln kurzfristig abgeholt werden muss. „Da braucht man Fahrzeuge,
       Möglichkeiten der zentralen Lagerung, der Kühlung“, erklärt Huttner.
       
       Die [3][Tafel Sachsen] war der erste Landesverband, der vor sechs Jahren
       staatliche Förderung in Anspruch nahm. „Wir erhalten etwa eine Million Euro
       im Jahr an staatlicher Unterstützung“, sagt Huttner. Mit dem Geld werden
       unter anderem Fahrzeuge, Kühllaster, Lagerräume finanziert und auch die
       Arbeit der Ehrenamtlichen mit einer minimalen Aufwandsentschädigung
       unterstützt.
       
       ## Berge von Backwerk, kaum Gemüse
       
       Mehr staatliche Förderung für die Lebensmittelausgabestellen wird aber auch
       kritisch gesehen. Die Berliner Tafel, als erste Tafel Deutschlands im Jahre
       1993 gegründet, lehnt eine konstante öffentliche Förderung ab und erklärt
       in ihren Leitlinien: „Staatliche Gelder werden bewusst nicht in Anspruch
       genommen.“ Man wolle „den Staat nicht aus der Pflicht entlassen, die
       Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten“, so die Leitlinien.
       
       Bei einer konstanten staatlichen Förderung bestehe die Gefahr, „von
       politischen Mehrheiten abhängig oder auch politisch vereinnahmt zu werden“,
       sagt Antje Trölsch, Geschäftsführerin der Berliner Tafel, „eine Förderung
       für uns würde zudem gleichzeitig weniger Förderung für andere Vereine und
       soziale Einrichtungen bedeuten“. Der Verein finanziert seine Arbeit durch
       Mitgliedsbeiträge und Spenden auch von Unternehmen. Der Versuch einer
       unliebsamen politischen Vereinnahmung zeigte sich in Berlin auch im
       Oktober, als die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag auf einen
       staatlichen „Fördertopf“ für die Tafeln stellte, der aber keine Mehrheit
       fand.
       
       In den [4][Grundsätzen] der Tafel steht die Lebensmittelrettung im
       Vordergrund und erst dann kommt die Armenversorgung. Schließlich ist der
       Staat dafür zuständig, den Bürger:innen durch die Grundsicherung ein
       finanzielles Existenzminimum zu garantieren, und er sollte sie nicht auf
       Lebensmittelspenden verweisen dürfen, um ihren täglichen Bedarf zu decken.
       
       Überdies hängen die Spenden der Tafeln von der Logistik und den
       Lieferbedingungen in der Branche ab und orientieren sich keineswegs an den
       konkreten Bedarfen der Armen. Dies weiß jedeR Tafelkund:in, die zu
       bestimmten Zeiten vor einem Berg von süßem Backwerk steht, während die
       Gemüseregale halbleer sind und kaum noch Milchprodukte zu haben sind.
       
       Der Finanzbedarf der Tafeln bringt auch die Politik in einen Zwiespalt. In
       Brandenburg hatte die rot-schwarz-grüne Landesregierung in diesem Frühjahr
       einen Antrag der oppositionellen Linken abgelehnt, die Tafeln mit einer
       finanziellen Grundförderung konstant zu unterstützen. Sozialministerin
       Ursula Nonnenmacher (Grüne) hatte erklärt, der Staat dürfe neben der
       Grundsicherung, die das Lebensnotwendige sicherstellen solle, keine
       „konkurrierenden Hilfesysteme“ aufbauen. Im Herbst wurden den Tafeln in
       Brandenburg immerhin 120.000 Euro aus Lottomitteln zugesichert.
       
       11 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://muenchner-tafel.de/
   DIR [2] /Armut-in-Deutschland/!5864471/
   DIR [3] https://tafel-sachsen.de/
   DIR [4] https://www.tafel.de/ueber-uns/unsere-werte/tafel-grundsaetze
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Dribbusch
       
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