# taz.de -- Untersuchung in Hessen: Polizei stört sich an ihrem Image
> Laut einer Studie des hessischen Innenministeriums sehen sich zwei
> Drittel der Beamten in der politischen Mitte. Fast die Hälfte klagt über
> Mobbing.
IMG Bild: 91 Prozent der Befragten nannten „Offenheit und Toleranz“ die „Grundpfeiler unserer Gesellschaft“
Wiesbaden taz | Aus einer aktuellen Befragung von mehr als 4.000
Angehörigen der hessischen Polizei schließt der hessische Innenminister
Peter Beuth, CDU, dass „die demokratischen Werte fest in der hessischen
Polizei verankert“ seien. Gleichwohl erkannten er und sein
Landespolizeipräsident Udo Münch bei einer Pressekonferenz zu dieser Studie
„Handlungsbedarf“. Immerhin beklagen 44 Prozent der rund 4.000 Befragten
die „Unterstellung von Rassismus/Fremdenfeindlichkeit“ als besondere
Belastung ihrer Arbeit.
Die [1][rechtsextremistischen Umtriebe in der hessischen Polizei], die im
vergangenen Jahr für negative Schlagzeilen gesorgt hatten, machen den
BeamtInnen offenbar in ihrem Alltag zu schaffen. Diese Vorfälle waren auch
Anlass für die Befragung, die jetzt „bisher nie dagewesene Einblicke in den
Polizeiberuf“ und wichtige Erkenntnisse über Einstellungen und
Arbeitsumfeld lieferten, so Beuth.
[2][Chatgruppen von Polizeibeamten], die Naziparolen und
rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht hatten, rassistische Posts in
sozialen Netzwerken bis hin zu Straftaten – wegen solcher Vorfälle waren im
vergangenen Jahr 38 Mitarbeiter der hessischen Polizei in den Fokus
staatsanwaltschaftlicher und/oder dienstrechtlicher Ermittlungen geraten.
Sechs der Betroffenen seien inzwischen entlassen worden, eine Kündigung
stehe unmittelbar bevor; in 13 Fällen seien die Ermittlungen noch nicht
abgeschlossen und in 17 Fällen hätten sich keine strafrechtlichen
Verfehlungen ergeben, zog der Minister am Montag eine Zwischenbilanz.
Vor allem für die letzte Gruppe bedürfe es jetzt individueller Programme
für die Rehabilitation und Reintegration zurück in den Polizeidienst, sagte
Münch. Gleichwohl bleibe es bei der konsequenten Verfolgung von
Verfehlungen; Extremisten hätten keinen Platz in der hessischen Polizei,
versicherten Innenminister und Polizeipräsident.
## Diskriminierung und Mobbing
Die Ergebnisse zur politischen Selbsteinschätzung seien Beleg dafür, dass
die hessische Polizei mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung
stünden, sagte Minister Beuth. Als „Grundpfeiler unserer Gesellschaft“
erkannten danach immerhin mehr als 91 Prozent der befragten PolizistInnen
„Offenheit und Toleranz“. Dass „Einwanderer unser Land bunter und
vielfältiger“ machen, sagten 66 Prozent.
Sorgen vor einer Islamisierung Deutschlands äußerten zwar fast 28 Prozent;
dass die NS-Verbrechen „vielfach übertrieben dargestellt“ werden, sagen
indes lediglich 3 Prozent. Eine Mehrheit von mehr als 64 Prozent der
Befragten sehen sich in der politischen Mitte. Rund 20 Prozent verorteten
sich als „mäßig rechts“, „rechts“ (1,6%) oder „ausgeprägt rechts“ (0,1%).
Zweifel an der Aussagekraft dieser Daten, weil doch die Befragten gewusst
hätten, was sozial erwünscht sei, tat der Minister als „Spekulation“ ab.
Während die Verantwortlichen mit dem dokumentierten Meinungsspektrum
offenbar zufrieden waren, erkannten sie an anderer Stelle Handlungsbedarf.
Dass fast 38 Prozent der Befragten über „Diskriminierung, Ausgrenzung oder
Mobbing durch Beschäftigte der Polizei“ klagten, erfordere „Nacharbeitung“,
sagte der Landespolizeipräsident. „Stark überzogene Kameradschaft und
Abschottung nach außen“ attestierten mehr als 10 Prozent ihren KollegInnen.
## Ein „lernendes System“
Überraschend wohl auch, dass neben dem stets beklagten Personalmangel (79
Prozent) und den zunehmenden Übergriffen (52 Prozent) und Beleidigungen (79
Prozent) durch Bürger vor allem das Überbringen von Todesmeldungen (58
Prozent) und tödliche Verkehrsunfälle (44 Prozent) als „besondere
Belastung“ wahrgenommen werden. Die hessische Polizei will deshalb die Zahl
der Hauptamtlichen im internen psychosozialen Dienst von derzeit 25 auf 50
verdoppeln.
Ihnen stehen zudem 100 nebenberufliche Fachleute zur Verfügung. Auch ergab
die Studie, dass Frauen überdurchschnittlich stark Mobbing oder sexuelle
Belästigung im Dienst erfahren hatten. Beim unabhängigen „Ansprechpartner“
für die Mitarbeiter der hessischen Polizei, der außerhalb der Hierarchie
operiert, soll deshalb künftig zusätzlich eine unabhängige
Ansprechpartnerin angesiedelt werden. Die hessische Polizei sei eben ein
„lernendes System“, sagte Innenminister Beuth.
3 Feb 2020
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## AUTOREN
DIR Christoph Schmidt-Lunau
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