URI: 

       # taz.de -- Urheberrechtsreform der EU: Unter Vorbehalt zugestimmt
       
       > Die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet ist noch nicht
       > ganz durch. Selbst Bundesjustizministerin Katarina Barley zweifelt.
       
   IMG Bild: Nein. Doch. Aber nicht so. Oder ganz anders? Katarina Barley weiß noch nicht
       
       Brüssel taz | Kippt die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet
       doch noch? Diese Hoffnung nährt nun sogar Bundesjustizministerin Katarina
       Barley (SPD). Dabei hat die Bundesregierung am Mittwoch in Brüssel für den
       heftig umstrittenen Artikel 13 des Entwurfs gestimmt, der [1][aus Sicht von
       Kritikern Upload-Filter möglich macht] und die freie Meinungsäußerung im
       WorldWideWeb einschränkt.
       
       „Ich habe mich regierungsintern dafür eingesetzt, dass die
       Urheberrechtsrichtlinie ohne Artikel 13 verabschiedet wird“, erklärte
       Barley nach der Abstimmung im AStV, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter
       (EU-Botschafter) in Brüssel. Dort stimmten 21 Länder für die Reform. Die
       Niederlande, Polen, Luxemburg, Finnland und Italien waren dagegen,
       Slowenien und Belgien enthielten sich.
       
       Die deutsche Haltung war – wie so oft – widersprüchlich. Die
       Bundesregierung stimmte der Reform zwar zu, äußerte jedoch einen Vorbehalt.
       Man habe die Sorge, dass die Reform scheitern könne, weil Artikel 13 [2][so
       umstritten sei], sagte ein EU-Diplomat. Schließlich stoße der Artikel nicht
       nur unter Internet-Nutzern auf Widerstand, sondern auch in der Wirtschaft
       und im Europaparlament.
       
       Hinter diesen diplomatischen Worten verbirgt sich ein handfester Konflikt
       in der Großen Koalition in Berlin. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und
       CDU/CSU festgelegt, dass sie Upload-Filter als unverhältnismäßig ablehnen.
       Genau dafür hat sich nun auch – wenn man ihren Worten glauben darf – die
       federführende Justizministerin Barley eingesetzt. Doch das Bundeskanzleramt
       hielt dagegen.
       
       ## „Das ist schon ganz schön absurd“
       
       Das birgt Sprengstoff nicht nur für die GroKo, sondern auch für das
       Europaparlament, das die Reform noch zweimal absegnen muss: Einmal im
       Fachausschuss, und dann – vermutlich Mitte März – im Plenum. Im letzten
       Jahr ist die Urheberrechtsreform bereits einmal im EU-Parlament
       durchgefallen. Der Streit in Berlin könnte nun dazu beitragen, dass das
       Projekt auch in Brüssel bzw. Straßburg kippt.
       
       Darauf scheint auch Barley zu hoffen. „Ich sehe die Möglichkeit, dass die
       vorgelegte Richtlinie am Ende auf Grund der anhaltenden Diskussionen um
       Artikel 13 im EU-Parlament keine Mehrheit erhält.“ Sie betonte zwar, die
       Reform des Urheberrechts sei überfällig. Diese dürfe jedoch nicht zulasten
       der Meinungsfreiheit gehen. „Diesen Bedenken muss Rechnung getragen
       werden.“
       
       Kritikern geht Barley jedoch nicht weit genug. „Das ist schon ganz schön
       absurd“, [3][twitterte die Europaabgeordnete Julia Reda], eine prominente
       Gegnerin der Upload-Filter. „Der Koalitionsvertrag ist dagegen. Die
       federführende Ministerin ist dagegen. Die GroKo stimmt trotzdem dafür.“ Die
       SPD dürfe sich das nicht länger gefallen lassen, wenn sie noch ernst
       genommen werden wolle.
       
       Juso-Chef Kevin Kühnert hielt – [4][ebenfalls auf Twitter] – dagegen.
       „Danke für Deinen Einsatz, Katarina Barley“, schrieb er. Leider habe es
       diesmal nicht zum Erfolg gereicht. Jetzt ruhten die Hoffnungen der Genossen
       auf dem SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken, der Artikel 13 in der
       aktuellen Fassung ebenfalls ablehnt, „und den anderen Vernünftigen“ im
       Europaparlament.
       
       20 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kommentar-EU-Reform-zum-Urheberrecht/!5570346
   DIR [2] /Petition-gegen-EU-Urheberrechtsreform/!5573929
   DIR [3] https://twitter.com/Senficon/status/1098236814886948864
   DIR [4] https://twitter.com/KuehniKev/status/1098231254045155330
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Urheberrecht
   DIR Katarina Barley
   DIR Katarina Barley
   DIR EU
   DIR Schwerpunkt Überwachung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Koalitionsvertrag und EU-Digitalreform: Eine Sache des Wordings
       
       GegnerInnen der EU-Urheberrechtsreform kritisieren, die GroKo breche den
       eigenenen Koalitionsvertrag. Das sehen auch Fachpolitikerinnen so.
       
   DIR Petition gegen EU-Urheberrechtsreform: 4,7 Millionen Unterschriften für Barley
       
       Die geplante EU-Urheberrechtsreform steht besonders wegen den Artikeln 11
       und 13 unter Kritik. Gegner haben nun eine Petition im Justizministerium
       eingereicht.
       
   DIR Kommentar EU-Reform zum Urheberrecht: Ein Traum für Facebook und Faschisten
       
       Die Vorlage zur Urheberrechtsreform bringt marginale Verbesserungen. Der
       Uploadfilter allerdings wird die umfänglichste Vorzensur bislang.
       
   DIR Julia Reda zur EU-Urheberrechtsreform: „Der Kompromiss ist Augenwischerei“
       
       Die Europaparlamentarierin kritisiert die jüngste Einigung zur
       EU-Urheberrechtsreform. Julia Reda über Uploadfilter, Internetkonzerne und
       Europapolitik.
       
   DIR EU-Urheberrechtsreform: Upload-Waaas?
       
       Die EU-Verhandler einigen sich auf einen Text für die geplante
       Urheberechtsreform. Eine Handreichung für alle, die nicht mehr
       durchblicken.