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       # taz.de -- Urteil gegen Nawalny: Das Verdikt aus der Schublade
       
       > Moskau musste Alexei Nawalny hinter Gitter schicken, um sich nicht
       > lächerlich zu machen. Der Kreml trägt sein Gewaltmonopol zur Schau.
       
   IMG Bild: Wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen: dreieinhalb Jahre Haft für Alexei Nawalny
       
       Kurzer Prozess: Dreieinhalb Jahre Haft für [1][Alexei Nawalny] wegen
       Verstoßes gegen Bewährungsauflagen aus einem Verfahren von 2014. Die zwölf
       Monate, die er bereits in Hausarrest abgesessen hat, werden ihm
       freundlicherweise erlassen. Es wird ein Geheimnis des Kremls bleiben, wie
       der [2][vergiftete Oppositionspolitiker], der komatös in einem Berliner
       Krankenbett lag, seiner Meldeverpflichtung hätte nachkommen sollen.
       
       Wann immer Regimegegner*innen in Russland vor Gericht stehen, ist
       davon auszugehen, dass die Urteile schon vorher fertig in der Schublade
       liegen. Das dürfte auch im Falle Nawalnys nicht anders gewesen sein. Zu
       schrill war bereits die Begleitmusik vor dem Verfahren, als dass die
       Staatsmacht ein anderes Verdikt hätte fällen können, ohne sich vollends der
       Lächerlichkeit preiszugeben.
       
       Nach den beiden vergangenen Protestwochenenden war auch am Dienstag wieder
       eine Armada von Sicherheitskräften aufmarschiert, um, im wahrsten Sinne des
       Wortes, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen. Nur verbal attackiert
       wurden westliche Diplomat*innen, die sich zum Gericht aufgemacht hatten.
       Die Einlassung der Sprecherin des Innenministeriums Marina Sacharowa, der
       Westen habe sich selbst entlarvt und wolle Russland „eindämmen“, folgte dem
       bekannten Narrativ.
       
       Dabei ist der politische Niemand Nawalny doch unwichtig. Ja, so
       bedeutungslos, dass sich Präsident Wladimir Putin an diesem Tag lieber dem
       Gewinner des Wettbewerbs „Lehrer des Jahres 2020“ widmete. Man muss eben
       Prioritäten setzen. Das werden wohl auch Nawalnys Unterstützer*innen
       tun. Es ist zu erwarten, dass viele ihren Unmut, der über die Kausa Nawalny
       hinausgeht, weiter auf die Straßen tragen werden – wohl wissend, welche
       Risiken damit verbunden sind. Nawalny-Unterstützer*innen haben noch für
       Dienstagabend zu landesweiten Protesten aufgerufen.
       
       Und die EU? Die wird in Gestalt des [3][Außenbeauftragten Josep Borrell] am
       Ende der Woche in Moskau erwartet. Der Kreml wolle sich um eine
       Normalisierung der Beziehungen zu Brüssel bemühen, die völlig
       ungerechtfertigt eingefroren seien, heißt es. Ungerechtfertigt? Vielleicht
       kann Herr Borrell da ein wenig Aufklärungsarbeit leisten.
       
       2 Feb 2021
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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