URI: 

       # taz.de -- Urteile im NSU-Prozess: Es ist geschafft
       
       > Gamze Kubaşık hört die Richterworte. Für sie ist das Urteil über Beate
       > Zschäpe eine Erleichterung – aber keine Erlösung.
       
   IMG Bild: Beate Zschäpe und Anwalt Mathias Grasel
       
       München taz | Gamze Kubaşık blickt auf Manfred Götzl, als der Vorsitzende
       Richter um 9.55 Uhr im Saal A101 [1][die entscheidenden Worte spricht], die
       erlösenden. Die Angeklagte Beate Zschäpe erhalte „eine lebenslange
       Haftstrafe, und die Schuld wiegt besonders schwer“. Ganz still ist es da im
       Saal. Gamze Kubaşık sieht, wie Zschäpe versteinert dreinblickt. Sie selbst
       presst die Lippen zusammen, wischt sich eine Träne aus dem Augenwinkel. Es
       ist geschafft.
       
       Am 4. April 2006, mitten am Tag, hatten zwei Männer Gamze Kubaşıks Vater in
       dessen Dortmunder Kiosk ermordet: Mehmet Kubaşık, ein herzlicher Mann, 39
       Jahre alt, drei Kinder. Mit vier Schüssen, zwei direkt in den Kopf, einfach
       so. Die Schützen waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – die zwei Männer, mit
       denen Beate Zschäpe fast 14 Jahre im Untergrund lebte, von 1998 bis 2011.
       
       Neun weitere Morde begingen die Männer in dieser Zeit. An dem Blumenhändler
       Enver Şimşek, dem Schneider Abdurrahim Özüdoğru, dem Obsthändler Süleyman
       Taşköprü, dem Gemüseverkäufer Habil Kılıç, dem Hilfsarbeiter Mehmet Turgut,
       dem Imbissbetreiber İsmail Yaşar, dem Schlüsseldienstbesitzer Theodoros
       Boulgarides, dem Internetcafébetreiber Halit Yozgat, der Polizistin Michèle
       Kiesewetter. Dazu zwei Sprengstoffanschläge in Köln und einer in Nürnberg
       sowie 15 Raubüberfälle. Alles im Namen des selbsternannten
       „Nationalsozialistischen Untergrunds“, abgekürzt NSU.
       
       Nun wird im Saal A101 des Oberlandesgerichts München das Urteil über diesen
       Terror gesprochen. Nach fast fünf Jahren Prozess und 437 Verhandlungstagen.
       Einem Prozess, der nicht zu Ende zu gehen schien, sich in Details
       versenkte, durch Befangenheitsanträge beinahe lahmgelegt wurde. Nun aber
       sagt Richter Manfred Götzl: „Dann ergeht im Namen des Volkes folgendes
       Urteil.“ Zschäpe sei schuldig an 10 Morden, an 32 versuchten Morden durch
       die Bombenanschläge und an einem versuchten Mord durch die Inbrandsetzung
       des letzten NSU-Unterschlupfs in Zwickau, die eine 89-jährige Nachbarin in
       Lebensgefahr brachte. Zschäpe habe die Morde genau wie die Männer gewollt,
       habe genauso „Angst und Verunsicherung“ in der Bevölkerung schüren, den
       Staat „als ohnmächtig bloßstellen“ wollen.
       
       Zschäpe, die am Morgen den Saal noch lächelnd betreten hatte, im schwarzem
       Blazer, verfolgt Götzls Worte mit starrem Gesicht. Sie stützt ihren Kopf
       auf die Arme, wendet ihren Blick nicht von der Richterbank ab. Ihre Finger
       aber verkrampfen sich in den gefalteten Händen. Gamze Kubaşık kann ihr ins
       Gesicht schauen. Die 32-Jährige, schwarze Bluse, offene Haare, blickt immer
       wieder hinüber. Ihre Anspannung weicht nicht.
       
       Dann wendet sich Götzl den vier Mitangeklagten zu. Zehn Jahre Haft
       verkündet er für Ralf Wohlleben, den früheren NPD-Mann, der dem Trio die
       Ceska-Pistole organisierte, mit der Mehmet Kubaşık und die anderen acht
       Migranten erschossen wurden. Der schüttelt den Kopf. Drei Jahre sind es für
       Holger G., der den Untergetauchten seine Papiere überließ, ihnen auch eine
       Waffe brachte. Drei Jahre Jugendstrafe für Carsten S., der dem Trio die
       Ceska überbrachte. Ihm kommt zugute, dass er als Einziger im Prozess voll
       auspackte.
       
       Überraschend mild ist die Strafe für André E., den engsten Vertrauten des
       Trios, einen mit Nazi-Tattoos übersäten jungen Mann, der die Wohnungen und
       Wohnmobile organisierte: Auch er erhält drei Jahre Haft. Die
       Bundesanwaltschaft hatte noch 12 Jahre gefordert, er sei in alles
       eingeweiht gewesen. Im September kam E. wegen Fluchtgefahr in
       Untersuchungshaft. Richter Manfred Götzl aber sieht die Vorwürfe als nicht
       ausreichend belegt. André E. grinst, angereiste Neonazis auf der Tribüne
       des Saals klatschen.
       
       Über Stunden wird Götzl seine Urteilsbegründung fortsetzen. Und dann, am
       Nachmittag, ist dieser Prozess tatsächlich vorbei.
       
       ## Mit dem Urteil ist nichts vorbei
       
       Für Gamze Kubaşık aber ist nichts vorbei. Schon zwei Tage zuvor war sie
       nach München gereist, mit ihrer Mutter Elif und ihren zwei Brüdern. Bereits
       am 6. Mai 2013, als der Prozess eröffnet wurde, saß Kubaşık im Saal. Immer
       wieder besuchte sie auch dazwischen das Verfahren, zuletzt im November, als
       sie persönlich ein Plädoyer hielt. Nun wollte Gamze Kubaşık dabei sein,
       wenn der Staat sein Urteil spricht über den Mord an ihrem Vater. Wollte
       Beate Zschäpe ein letztes Mal ins Gesicht schauen.
       
       Gamze Kubaşık ist bei Weitem nicht die Einzige, die trotz langer Anreise
       heute nach München gekommen ist. Schon in der Nacht stellen sich Zuschauer
       und Journalisten vor dem Justizgebäude an, türkische Konsulare sind
       darunter. Nur ein Teil der Wartenden wird es später in den Saal schaffen.
       Darunter ist auch das Dutzend Neonazis, darunter bekannte Gesichter, teils
       wegen Gewaltdelikten verurteilt. Demonstrativ präsentieren sie sich in
       schwarzen Hemden – wie auch die zwei Angeklagten André E. und Ralf
       Wohlleben. Beide hatten im Prozess offen ihre Gesinnung verteidigt. Nun
       winken sie lächelnd nach oben auf die Empore.
       
       Vor dem Gericht formiert sich derweil eine Protestkundgebung. Unter die
       NSU-Aufklärung dürfe „kein Schlussstrich“ gezogen werden, fordern die
       Demonstranten. Sie halten Bilder der Ermordeten in die Höhe, verlesen deren
       Namen. Als die Kunde von den teils milden Urteilen für die Mitangeklagten
       durchdringt, brandet Empörung auf. Den ganzen Tag wird die Kundgebung
       andauern.
       
       Neben Gamze Kubaşık sind viele Opferangehörige gekommen. Da sind die Eltern
       von Halit Yozgat, die Kinder von Theodoros Boulgarides, die Tochter von
       Enver Şimşek, angereist mit ihrem Baby aus der Türkei. Auf ihren Gesichtern
       liegt eine gedrückte Spannung, als sie am Morgen den Saal betreten.
       
       So lange schon war das Urteil erwartet worden. So lange, dass der Prozess
       zwischenzeitlich ins Abseits zu geraten drohte. Hört das denn nie auf? Das
       war die Frage, die blieb. Nun aber ist die große Aufmerksamkeit wieder da,
       das Gerichtsgebäude ist umlagert von TV-Übertragungswagen.
       
       Mehr als 600 Zeugen wurden in den fünf Jahren befragt, 130.000 Seiten
       Ermittlungsakten bereitgestellt. Nachbarn der Untergetauchten wurden
       angehört, ihre Eltern, Urlaubsbekannte, Neonazis, Verfassungsschützer,
       Ermittler. Jeder Mord, jeder Anschlag, jeder Überfall wurde ausgeleuchtet,
       schmerzend bis ins Detail. Richter Manfred Götzl tut es nun erneut. Er
       schildert, wie sich Kugeln in die Gesichter der Opfer bohrten, Schlagadern
       zerfetzten, wann die Opfer an ihrem Blut erstickten.
       
       Als es um den Tod ihres Vaters geht, hält es Gamze Kubaşık nicht mehr aus.
       Sie schlägt die Hände vors Gesicht, weint. Der Schmerz über die sinnlos
       Verstorbenen, er bricht wieder auf. Auch bei den anderen Angehörigen. Als
       Götzl den Tod von Halit Yozgat schildert, dem neunten Mordopfer, erschossen
       vor zwölf Jahren in seinem Internetcafé in Kassel, springt dessen Vater
       Ismail Yozgat auf. „Mein Gott, mein Gott“, ruft er auf Türkisch,
       verzweifelt, immer wieder. „Setzen Sie sich“, herrscht ihn Götzl an. „Ich
       möchte keine weiteren Störungen haben.“ Ismail Yozgat verstummt.
       
       ## Tat für Tat schildert der Richter die Morde
       
       Dann fährt Götzl in seiner Urteilsbegründung fort. Tat um Tat nimmt er sich
       vor, hastet durch die Seiten seines vor ihm aufgeklappten Hefters, fast
       atemlos. Bei allen Verbrechen habe das Trio, „bewusst und gewollt
       zusammengewirkt“, betont Götzl immer wieder. Zschäpe sei zwar nicht an den
       Tatorten gewesen, aber sie habe zentrale Dienste für die Terroristen
       geleistet. Sie tarnte die Gruppe mit falschen Alibis, organisierte die
       Finanzen, schützte den Unterschlupf, als die Männer auf ihren Terrorzügen
       unterwegs waren, und hielt sich bereit, im Fall des Falles den Unterschlupf
       in Brand zu setzen und die Bekenner-DVD zu verschicken. Was sie schließlich
       auch tat, am 4. November 2011, ganz ohne Druck. Denn Mundlos und Böhnhardt
       hatte sich kurz zuvor nach einem gescheiteren Bankraub in Eisenach
       erschossen.
       
       Beate Zschäpe hatte das im Prozess ganz anders geschildert. Zum
       Prozessauftakt im Mai 2013 schwieg sie, so wie am 8. November 2011, als sie
       sich nach viertägiger Flucht der Polizei gestellt hatte. Erst viel später
       ließ Zschäpe ihren Anwalt Mathias Grasel eine Erklärung im Prozess
       verlesen: Alle Taten seien alleiniges Werk von Mundlos und Böhnhardt
       gewesen. Sie habe stets erst im Nachhinein davon erfahren, sei jedes Mal
       „geschockt“ gewesen. Aus Abhängigkeit habe sie aber die Männer nicht
       verlassen können. Noch vor einer Woche, in ihren letzten Worten vor
       Gericht, bat Beate Zschäpe Richter Manfred Götzl: „Bitte verurteilen Sie
       mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan
       habe.“
       
       Tatsächlich hatte die Bundesanwaltschaft mit ihrer Anklage hoch gepokert:
       Auch im Prozess ergab sich kein Beweis, dass Zschäpe an einem der Tatorte
       war. Ihr Verteidiger forderten deshalb einen Freispruch: Zschäpe sei keine
       Terroristin. Nur die Brandstiftung in Zwickau sei ihr anzulasten,
       allenfalls noch eine Beihilfe zu den Raubüberfällen. Maximal zehn Jahre
       Haft genügten dafür. Die Anklage aber lautete anders: auf volle,
       gleichwertige Mittäterschaft Zschäpes. Die Höchststrafe forderte die
       Bundesanwaltschaft, lebenslange Haft mit anschließender
       Sicherungsverwahrung.
       
       ## Ein Wisch
       
       Götzl kommt dem nun nach. Nur auf die Sicherungsverwahrung verzichtet sein
       Senat. Zschäpes Erklärung aber wischt er beiseite: Er habe „Zweifel an der
       Glaubhaftigkeit großer Teil der Einlassung“. Götzl erinnert an die
       Vorgeschichte in Jena. Wie Zschäpe dort Mitglied der Kameradschaft Jena
       war, wie sie mit Mundlos und Böhnhardt Drohbriefe an die Stadtverwaltung
       und Polizei verschickte und Bombenattrappen in Jena auslegte, wie Ermittler
       in einer von ihr gemieteten Garage Rohrbomben und 1,4 Kilo TNT fanden. Die
       Gründung einer Terrorgruppe sei dann die „schlüssige Fortentwicklung“
       gewesen. Eine, die danach Angst und Schrecken in diesem Land zu verbreiten
       suchte.
       
       Eine lebenslange Haftstrafe bei besonders schwerer Schuld macht es
       unwahrscheinlich, dass Beate Zschäpe weniger als 15 Jahre hinter Gittern
       verbringen muss. Ihre Anwälte kündigen umgehend eine Revision an. Die
       Verurteilung sei „juristisch nicht haltbar“, sagt Mathias Grasel. „Anstatt
       Frau Zschäpe als Stellvertreterin zu bestrafen, muss es der Rechtsstaat
       aushalten, dass die wahren Täter nicht mehr für ihre grausamen Verbrechen
       belangt werden können“, sagt er. Der Bundesgerichtshof werde das Urteil
       aufheben, gibt sich Grasel überzeugt.
       
       Richter Götzl indes tat viel im Prozess, um dieses Szenario zu verhindern.
       Fünf Jahre hielt er den Prozess zusammen, tarierte die fünf Angeklagten
       aus, die drei Ankläger, die 14 Verteidiger und 60 Opferanwälte. Er tat es
       mit Strenge und nüchterner Akribie, am Ende auch mit Vorsicht, immer wieder
       kam er Zschäpe entgegen. Bloß keinen Fehler riskieren, keinen Neustart. Der
       Urteilsspruch krönt nun auch die Karriere des 64-Jährigen. Und bisher half
       Götzl seine Akribie: Nur ein einziges seiner bisherigen Urteile wurde von
       einer höheren Instanz kassiert.
       
       Für Gamze Kubaşık wäre ein Neustart des Prozesses eine Katastrophe. „Wir
       sind am Ende unserer Kräfte“, sagt sie. Aber auch das jetzige Urteil bringt
       ihr keine Erlösung. Wie soll es auch? Was soll den Verlust des Vaters
       aufwiegen?
       
       ## Fehlende Antworten
       
       Das Urteil sei „kein Trost“, sagt Kubaşık später vor dem Gerichtsgebäude,
       umringt von Journalisten. „Mein Vater wird dadurch nicht wieder lebendig.“
       Der Tag kehrt nur mehr wieder alles noch einmal nach oben. Nach dem Mord an
       ihrem Vater ging Gamze Kubaşık ein Jahr nicht vor der Tür, schmiss ihre
       Ausbildung. Ihre Mutter leidet bis heute an einer Depression, die
       Großmutter erlitt einen Herzinfarkt. Mehmets Kiosk wurde nach der Tat
       geschlossen. Die Ermittler verdächtigten anfangs auch die Familie,
       durchsuchten die Wohnungen, fragten nach Drogengeschäften des Vaters, nach
       der Mafia, der PKK, nach einer vermeintlichen Geliebten.
       
       Gamze Kubaşık studierte dennoch, Pharmazie, und sie gebar einen Sohn, den
       sie Mehmet nannte. Sie lasse sich nicht aus diesem Land vertreiben, sagt
       sie. „Das ist unsere Heimat.“ Und trotzdem ist da etwas zerbrochen. Das
       Vertrauen, dass sie hier dazugehört wie alle anderen. Dass der Staat alles
       für die Aufklärung des Mordes an ihrem Vater tat.
       
       Sie habe „viel Hoffnung“ in den Prozess gehabt, betont die junge Mutter
       deshalb. Nun aber seien ihre Fragen immer noch nicht beantwortet. Warum
       wurde gerade ihr Vater ausgesucht? Gab es Helfer in Dortmund? Laufen sie
       noch heute dort herum? Und hätte der Staat die Morde nicht doch verhindern
       können?
       
       Tatsächlich hatte der Prozess keine dieser Fragen klären können, trotz
       fünfjähriger Dauer. Das konnte er auch nicht, sagt die Bundesanwaltschaft.
       Es ging schließlich nur um die Schuld der fünf Angeklagten. Gamze Kubaşık
       aber reicht das nicht. Es habe „hundertprozentig Helfer“ gegeben, sagt sie.
       Sie müssten endlich ermittelt werden.
       
       Als in Dortmund ihr Vater ermordet wurde, war dort eine militante
       Neonazi-Zelle unterwegs, Combat 18 genannt. Ein führender Rechtsextremist
       wohnte in der Straße des Tatorts. Und noch in der Haft führte Beate Zschäpe
       einen Briefwechsel mit einem Dortmunder Neonazi. Alles Zufall? Gamze
       Kubaşık glaubt das nicht.
       
       ## Applaus von Neonazis
       
       Und nun kommt auch noch einer der Angeklagten glimpflich davon. André E.,
       der sich „Die Jew Die“ auf den Bauch tätowiert hat. Den selbst seine
       Anwälte als „Nationalsozialisten mit Haut und Haaren“ bezeichnet haben.
       Dass er von den Terrortaten des NSU wusste, sei nicht sicher nachzuweisen,
       betont Götzl am Ende des Tages noch einmal – und verkündet die Aufhebung
       des Haftbefehls für André E. Wieder klatschen und johlen die Neonazis auf
       der Tribüne. „Schweinehunde“, zischen Mitzuhörer. Götzl wird ungehalten:
       „Seien Sie ruhig!“
       
       Gamze Kubaşık verfolgt die Szene fassungslos. „Schrecklich“ sei es, dass
       einer der wichtigsten Unterstützer „mit einem blauen Auge davonkomme“, sagt
       sie später vor dem Gericht. „Das Gericht hätte hier vielmehr ermitteln
       müssen.“ Auch vor dem Gericht kommt es zu Tumulten, als sich die Kunde von
       der Freilassung André E.s herumspricht. Eine Rednerin spricht von einem
       „Fanal“.
       
       Gamze Kubaşık aber will die Hoffnung nicht aufgeben, dass sie doch noch
       Antworten bekommen könnte. Im Prozess hatte sie sich deshalb direkt an
       Zschäpe gewandt – und machte ihr ein Angebot. Wenn sie, irgendwann, doch
       noch Namen von weiteren Helfern offenbare, „wenn sie Ross und Reiter
       nennt“, dann würde sie sich persönlich dafür einsetzen, dass Zschäpe früher
       aus dem Gefängnis komme. Wer weiß, sagt Gamze Kubaşık, vielleicht gerate
       sie doch noch ins Grübeln, vielleicht in ein paar Jahren. Zeit, darüber
       nachzudenken, hat Zschäpe nun jedenfalls genug.
       
       11 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Urteil-im-NSU-Prozess/!5521706
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
   DIR Andreas Speit
       
       ## TAGS
       
   DIR NSU-Prozess
   DIR Beate Zschäpe
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Die Linke
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Türkei
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Solingen
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR NSU-Prozess: Zuhören und sich erinnern
       
       Ein Jahr nach dem NSU-Prozess sprachen Angehörige von Opfern am Wochenende
       bei „Das bleibt!“ im Haus der Kulturen der Welt in Berlin.
       
   DIR NSU-Terror und Rechtsextremismus: Eine Abschreckung bleibt aus
       
       Vor sieben Jahren enttarnte sich der NSU. Die Haupttäter des rechten
       Terrors sind verurteilt – und nun teils zurück in der rechtsextremen Szene.
       
   DIR NSU-Untersuchungsausschuss Hessen: Versäumnisse und Vertuschung
       
       Die Linkspartei zieht Bilanz aus dem hessischen NSU- Ausschuss. Den
       Verfassungsschutz bezeichnet sie als Sicherheitslücke.
       
   DIR Haftbefehl gegen NSU-Helfer aufgehoben: Wohlleben ist wieder frei
       
       Der Haftbefehl gegen den NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist
       aufgehoben. Die Begründung: Es bestehe keine Fluchtgefahr mehr.
       
   DIR Reaktionen auf NSU-Prozess im Ausland: „Rechtsextreme Untergrundkultur“
       
       Die türkischen, französischen und britischen Medien kritisieren den
       NSU-Prozess und das Urteil. Manche Reaktionen sind boulevardesk, andere
       gehen in die Tiefe.
       
   DIR Aufarbeitung des NSU-Komplexes: Es hört nicht auf
       
       Das Urteil ist verkündet: Beate Zschäpe hat „lebenslang“ bekommen.
       Migrant*innen in Deutschland werden sich aber nicht sicher fühlen.
       
   DIR Kommentar Urteil im NSU-Prozess: Nur der Anfang
       
       Was muss noch Grausameres geschehen als zehn Morde, um tatsächliche
       Aufarbeitung einzulösen? Das Urteil im NSU-Prozess darf nicht das Ende
       sein.
       
   DIR Urteil im NSU-Prozess: Zschäpes Verteidiger planen Revision
       
       Nach dem Urteilsspruch gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe kündigen
       ihre Anwälte an, in Revision zu gehen.