# taz.de -- Verbot von Werkverträgen beschlossen: Für faire Arbeit am Fleisch
> Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie sollen verboten
> werden. Ziel ist es, die durch Corona sichtbar gewordenen
> Arbeitsbedingungen zu verbessern.
IMG Bild: In der Fleischindustrie sollen künftig nur Festangestellte arbeiten
BERLIN reuters/afp | Werkverträge und Leiharbeit sollen vom kommenden Jahr
an in der Fleischindustrie verboten sein. Die Bundesregierung brachte am
Mittwoch Regierungskreisen zufolge einen entsprechenden Gesetzentwurf von
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg.
Sie reagiert damit auf die [1][Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen] und auf
die jahrelange Diskussion über schlechte Arbeitsbedingungen in der
Fleischindustrie. Beim Schlachten, Zerlegen und in der Fleischverarbeitung
dürfen Großbetriebe ab 2021 nur noch eigene Arbeitnehmer einsetzen.
„Wir wollen, dass Menschen festangestellt werden und dass
Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz und faire Arbeitsbedingungen auch
gewährleistet sind“, fasste Heil die Ziele des geplanten Gesetzes zusammen.
In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass „durch diese Art von
Sub-Sub-Sub-Unternehmertum Verantwortung nicht übernommen wurde“. Das sei
„vor Corona schon eine Katastrophe“ gewesen, sei aber zum allgemeinen
Pandemierisiko geworden. „Deshalb will ich da aufräumen, und zwar
gründlich.“
Ausgenommen von dem Verbot sind laut dem Reuters vorliegenden
überarbeiteten Entwurf Unternehmen des Fleischerhandwerks mit höchstens 49
Beschäftigten. In einem ersten Entwurf war die Grenze bei 30 Beschäftigten
gezogen worden.
## Kontrollen in einer 40-Milliarden-Euro-Branche
Das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz schreibt auch eine
Mindestbesichtigungsquote bei Kontrollen vor: Ab 2026 soll pro Jahr
mindestens jeder 20. Betrieb besucht werden. Die Arbeitszeit muss künftig
zudem elektronisch aufgezeichnet werden, um Kontrollen zu erleichtern.
Der Gesetzentwurf betrifft eine 40-Milliarden-Euro-Branche. Die neuen
Regeln sollen sicherstellen, dass Schlachthof-Betreiber die Verantwortung
für Missstände nicht länger auf Subunternehmer abwälzen können, die über
Werkverträge Arbeitsleistungen erbringen.
29 Jul 2020
## LINKS
DIR [1] /Rheda-Wiedenbrueck-die-Toennies-Stadt/!5695908&s=fleischindustrie/
## TAGS
DIR Schlachthof
DIR Arbeitsrecht
DIR Fleischindustrie
DIR Schwarz-rote Koalition
DIR Schlachthof
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Tönnies und das Verbot von Werkverträgen: Vertrauen ist nicht angebracht
Das Kabinett bricht endlich mit seiner Linie, Versprechungen der Industrie
zu vertrauen. Wirtschaftsliberale bringt das auf die Palme.
DIR Corona bei Tönnies: Wie die Säue zur Schlachtbank
Der Tönnies-Skandal zwingt uns zum Hingucken. Tier und Mensch verdienen
viel mehr Wertschätzung, als ihnen zukommt.
DIR Corona bei Schlachthof-Angestellten: Tönnies bleibt Infektionsherd
Seit einigen Tagen wird bei Tönnies wieder geschlachtet. Jetzt haben sich
weitere 30 Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert.
DIR Coronavirus in Wiesenhof-Betrieb: Ausbruch im Schlachthof
Im einem Schlachthof in Lohne sind 66 Menschen mit dem Coronavirus
infiziert. Die meisten hätten sich im Privaten angesteckt, sagt der
Landkreis.