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       # taz.de -- Verbraucherschützer über Europawahl: „Die EU demokratisieren“
       
       > Die Vertiefung der Europäischen Union schreitet voran. Einen
       > demokratischen Ausgleich gibt es nicht, beklagt Thilo Bode.
       
   IMG Bild: Aber ist die EU nicht manchmal auch besser als ihr Ruf?
       
       taz: Herr Bode, was wünschen Sie sich für das Geschehen in der Europäischen
       Union in den kommenden fünf Jahren? 
       
       Thilo Bode: Wir müssen darüber diskutieren, welches Europa wir wollen und
       wie die Kompetenzen zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU aufgeteilt
       sind. Mit dem Slogan zu werben: „Europa ist die Antwort“, ohne diese Fragen
       zu stellen, wie die SPD es macht, das reicht nicht.
       
       Was wäre aus Ihrer Sicht die Antwort? 
       
       Europa muss das können, was die Nationalstaaten allein nicht mehr können.
       Das bedeutet, dass die EU vor allem in der Außen-, Sicherheits-,
       Entwicklungs- und Migrationspolitik, aber auch in der Konzernpolitik
       souverän handeln kann. Aber das sieht ganz schlecht aus, gerade in der
       Außenpolitik. Wir wissen, dass einige Nationalstaaten wie Frankreich ihre
       Souveränität niemals aufgeben werden.
       
       Würde so eine Verlagerung von Kompetenzen die Bürger nicht noch weiter von
       zentralen politischen Entscheidungen entfernen? 
       
       Wenn wir Kompetenzen auf die EU verlagern, müssen wir die demokratischen
       Leerstellen, die auf der Ebene der Nationalstaaten entstehen,
       ausgleichen. Abgesehen davon besteht folgendes Problem: Die Integration
       oder die Vertiefung der EU schreitet ohnehin automatisch voran. Zum
       Beispiel durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, der
       nationales Recht kippen kann, oder durch die internationalen
       Handelsverträge.
       
       Dieser permanenten Vertiefung steht kein ausreichender demokratischer
       Ausgleich gegenüber. Deshalb findet eine zunehmende Entfremdung der Bürger
       von den EU-Institutionen statt. [1][Die Wahlbeteiligung zum EU-Parlament]
       ist bislang von Wahl zu Wahl gesunken.
       
       Als die AfD auf der politischen Bühne erschienen ist, ist die Beteiligung
       bei vielen Wahlen gestiegen. Es ist kein Automatismus, dass sich die Leute
       nicht für die Europawahl interessieren. 
       
       [2][Die Diskussion über den Rechtspopulismus] hat die Debatte über Europa
       wieder belebt. Hinter dieser Debatte stehen zwei grundsätzliche politische
       Richtungen. Die eine will eine Vertiefung der EU in Richtung Bundesstaat.
       Die andere will eine EU, die einen föderalen Charakter besitzt und auf den
       Nationalstaaten beruht. Ich bin der Meinung, dass beide Ansichten in einer
       Demokratie von vorne herein legitim sind und dass sie diskutiert werden
       müssen. Diese Diskussion findet bisher im Verborgenen statt. Ich hoffe,
       dass sie ausbricht.
       
       Muss man das Demokratiekonstrukt EU nicht erst mal aushalten und Stück für
       Stück demokratisieren? 
       
       Ja, wir müssen einerseits die EU demokratisieren. Ebenso müssen wir aber
       eine nicht demokratisch legitimierte Kompetenzverlagerung von den
       Mitgliedstaaten auf die EU unterbinden. Beides geschieht bisher nicht.
       
       Was bedeutet das konkret? 
       
       Zwei Beispiele: Der Europäische Gerichtshof kassiert mit der Begründung, es
       behindere den Binnenmarkt, nationales Recht. Damit wird zum Beispiel der
       Verbraucherschutz geschleift. Die Handelsverträge der neuen Generation, die
       nicht nur Zollsenkungen erreichen, sondern auch Regulierungen im Umwelt-,
       Gesundheits- und Verbraucherschutz angleichen wollen, greifen tief in die
       binnenstaatlichen politischen Entscheidungen ein.
       
       Sowohl die Kompetenzverlagerungen durch Entscheidungen des Europäischen
       Gerichtshofs als auch die Entscheidungsprozesse bei der Anwendung der
       Handelsabkommen sind demokratisch nicht ausreichend legitimiert. Foodwatch,
       Campact und „Mehr Demokratie“ haben deshalb kürzlich Verfassungsbeschwerde
       gegen das Handelsabkommen der EU mit Singapur eingelegt.
       
       Was ist das Besondere an diesem Abkommen? 
       
       Darin wird eine neue Hoheitsebene durch Ausschüsse etabliert, die
       völkerrechtlich bindende Entscheidungen treffen können. Das Europäische
       Parlament bleibt dabei außen vor. Zusätzlich muss bzw. darf so ein
       weitreichendes Abkommen nicht mehr von den Mitgliedstaaten ratifiziert
       werden.
       
       Ihr Thema, der Verbraucherschutz – welchen Stellenwert hat es in der EU? 
       
       Artikel 169 des Lissabon-Vertrags sagt, der Verbraucherschutz wird im
       Rahmen der Vollendung des Binnenmarkts verwirklicht. Das heißt, dass der
       Verbraucherschutz dem Binnenmarkt untergeordnet wird. Dazu ein konkretes
       Beispiel: die Lebensmittelampel, die vorne auf den Verpackungen die
       Nährstoffzusammensetzung der Produkte anzeigen soll. Es ist – unglaublich,
       aber wahr – verboten, dass Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene eine für
       alle Anbieter gesetzlich vorgeschriebene Ampel einführen.
       
       Wie wird dieses Verbot begründet? 
       
       Diese nationale Maßnahme wird als Handelshemmnis eingestuft, obwohl sie
       keinen Anbieter diskriminiert und Konzerne ihre Verpackungen den nationalen
       Märkten anpassen können. Deshalb gibt es trotz großer Zustimmung der
       Verbraucher diese wichtige Lebensmittelkennzeichnung noch nicht.
       Verbraucherrechte sind nicht nur billige Telefonkosten, sondern auch
       Rechte, als Verbraucher seine Gesundheit zu schützen und Wahlfreiheit zu
       haben. Dem arbeitet der Binnenmarkt entgegen.
       
       Aber ist die EU nicht manchmal auch besser als ihr Ruf? 
       
       Selbstverständlich, alles andere wäre ja schlimm. Die EU hat das sozial
       wichtige Entsendegesetz sowie die Datenschutzgrundverordnung beschlossen,
       sie brummt den Digitalkonzernen heftige Bußgelder auf und verklagt
       Deutschland wegen Verletzung der Nitrat-Richtlinie sowie wegen Verstöße
       gegen die EU-Luftreinhaltegesetzgebung. Die EU leidet aber wie alle
       internationalen Institutionen darunter: Wenn etwas gut ist, dann sind es
       die Mitgliedsstaaten, und wenn etwas schlecht ist, ist es die EU.
       
       Dabei besteht die EU im Wesentlichen aus den Mitgliedstaaten. Die
       Kommission richtet sich nach dem, was die großen Mitgliedstaaten vorsingen.
       Aber das ändert nichts an dem Prozess, den ich beschrieben habe.
       
       Handelsabkommen müssen nicht mehr von den nationalen Parlamenten
       ratifiziert werden, wenn die Klagerechte für Konzerne, die umstrittenen
       Schiedsgericht, ausgelagert wurden. Ist das nicht ein Erfolg der Stopp
       TTIP/Stopp Ceta-Bewegung? 
       
       Der Schuss ging eher nach hinten los. Die Kommission hat die Abkommen in
       zwei Teilverträge aufgespalten, einen für die Klagerechte der Konzerne, der
       von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss und einen für die
       Handels-und Dienstleistungsliberalisierung, den die EU nunmehr ohne
       Zustimmung der Mitgliedsstaaten beschließen kann. Damit wollte die
       EU-Kommission verhindern, dass der Ratifizierungsprozess zu lange dauert.
       
       Das europäisch-kanadische Abkommen Ceta muss ja in Deutschland und vielen
       anderen EU Staaten noch ratifiziert werden. Da die neuen, umfassenden
       Verträge über die Handels-und Dienstleistungsliberalisierung aber tief in
       die binnenstaatliche Politik eingreifen, ist das aus meiner Sicht kein
       Erfolg des großen Protestes gegen die Handelsverträge, sondern ein
       demokratieschädliches Nebenprodukt.
       
       Müssen die Bürger mehr Einfluss auf die EU nehmen können? 
       
       Momentan findet eine versteckte Kompetenzverschiebung statt, gegen die die
       Bürger sich nicht wehren können. Für Unternehmen gibt es hingegen die
       Möglichkeit, zu klagen, wenn die vier Grundfreiheiten – Handelsfreiheit,
       Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit und Niederlassungsfreiheit
       – nicht gewährleistet sind. Die Verbraucher haben aber keine Rechte. Es
       gibt auch keine verbindliche Sozialpolitik in der EU. Wir müssen also die
       EU demokratisieren.
       
       Und wie? 
       
       Wir müssen pragmatisch vorgehen, denn eine Änderung der EU Verträge, die
       Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten erfordert, erscheint vorerst
       illusorisch. Erstens müssen wir transparent machen, wie der Ministerrat
       überhaupt arbeitet. Er ist eine Blackbox unter erheblichem Einfluss von
       Konzern-Interessen. Zweitens brauchen wir eine Reform des
       Gemeinnützigkeitsrechts für NGOs. Wir können uns gegenwärtig nicht effektiv
       europäisch organisieren. Das Gemeinnützigkeitsrecht ist das am wenigsten
       harmonisierte Recht in Europa.
       
       Drittens brauchen wir Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung.
       Viertens brauchen wir ein Klagerecht, das uns Verbrauchern die Möglichkeit
       gibt, Mitgliedsstaaten zu verklagen, wenn sie Gesetze nicht vollziehen oder
       gegen sie verstoßen. Das geschieht haufenweise im Lebensmittelrecht.
       Fünftens brauchen wir ein Klagerecht, das uns die Möglichkeit gibt, Gesetze
       durch den Europäischen Gerichtshof auf Übereinstimmung mit dem EU
       Primärrecht überprüfen zu lassen.
       
       Wählen Sie am Sonntag? 
       
       Natürlich. Die EU-Parlamentswahlen sind aus demokratietechnischer Sicht
       zwar nicht das Gelbe vom Ei. Denn das Europäische Parlament hat kein
       Gesetzesinitiativrecht, kann nicht den Kommissionspräsidenten wählen und
       wir können keine europäischen Partei-Listen wählen. Wir wählen Fraktionen,
       die alleine nichts zu sagen haben. Und die etwas zu sagen haben, die können
       wir nicht wählen. Aber das europäische Parlament ist eine wichtige Stimme
       in Europa und fällt wichtige Entscheidungen. Ich finde es essentiell, dass
       da gute Persönlichkeiten sitzen.
       
       26 May 2019
       
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