# taz.de -- Verein will Whistleblower stärken: Polizist*in, bitte melde dich!
> Ein Grundrechteverein will Whistleblower*innen in der Polizei
> bestärken, dort Missstände offenzulegen. Auch die Ampel plant hier
> Schritte.
IMG Bild: Könnte einer von ihnen Whistleblower sein? Berliner Polizisten im Einsatz
Berlin taz | Rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei, überzogene Einsätze,
Verletzungen von Dienstpflichten. Immer wieder fabriziert die Polizei
solche [1][Negativschlagzeilen] – auf welche die Behörde oftmals mit einer
Abwehrhaltung und [2][internem Korpsgeist] reagiert. Die Gesellschaft für
Freiheitsrechte (GFF) will das mit einem Projekt nun durchbrechen – und
Whistleblower*innen innerhalb der Polizei motivieren.
Immer wieder würden Missstände in der Polizei nur deshalb bekannt, „weil
mutige Menschen aus den eigenen Reihen die Stimme erheben“, erklärte
Projektkoordinatorin Franziska Görlitz. Die Gesellschaft sei auf diese
Meldungen angewiesen. Deshalb brauche es einen „starken Schutz“ für die
Whistleblower*innen.
Die GFF schaltete deshalb am Mittwoch ein [3][Onlineportal] frei. Der
Titel: „Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei“. Durch
Informationsangebote soll Whistleblower*innen in der Polizei gestärkt
und ihr Tun „erleichtert und normalisiert“ werden, so der Verein. Ab
September sollen auch interne und externe Meldestellen aufgelistet werden,
an die Polizist*innen Missstände melden können. Bei Bedarf sollen
Beamte auch individuell begleitet und „strategische Klagen“ geführt werden.
Polizeibehörden will die GFF zudem Schulungsangebote unterbreiten.
In einer Begleitstudie sollen schließlich die Bedingungen für
Polizist:innen erforscht werden, um Verfehlungen innerhalb der Polizei
zu melden. Dabei sollen auch potentielle Hindernisse identifiziert und
Polizist*innen befragt werden.
## Whistleblowergesetz gerade in Kraft getreten
Die GFF stützt sich dabei auch auf das Whistleblowergesetz, das [4][am 2.
Juli in Kraft getreten ist]. Damit sollen Hinweisgeber*innen mehr
rechtlichen Schutz erhalten und ihre Identität besser geschützt werden.
Auch sind größere Unternehmen nun verpflichtet, Meldewege einzurichten. Die
GFF verweist aber darauf, dass das Hinweisgeberschutzgesetz etwa für
Geheimdienste nicht gelte und Whistleblower bei der Polizei bisher „ein
hohes Risiko eingehen“, weil der starke Zusammenhalt unter den
Beamt*innen das Melden von Verstößen erschwere und oft negative
Konsequenzen habe.
Gerade für die Polizei aber sei es wichtig, weil diese mit ihren Maßnahmen
tief in Grundrechte von Betroffenen eingreife und ein Benennen und
Beseitigen von Missständen für das Vertrauen in die Behörde „von besonderer
Bedeutung“ sei, so der Verein. Das Whistleblowing sei „nicht etwa
Nestbeschmutzung, sondern ein wichtiger Beitrag zum demokratischen
Gemeinwesen“.
Auch die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, gegen strukturelle
Missstände in der Polizei vorzugehen – und will unter anderem dafür
[5][einen Polizeibeauftragten einführen]. Nach der Sommerpause soll ein
entsprechender Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet werden. Den Posten
soll der SPD-Innenpolitiker und Polizist Uli Grötsch bekommen.
Auch eine Studie, die 2020 noch vom damaligen Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) in Auftrag gegeben wurde und für die die Deutsche Hochschule
der Polizei gut 50.000 Polizist:innen befragte, konstatierte zuletzt
Missstände. Laut [6][Zwischenergebnissen vom April] erklärten 6 Prozent der
befragten Beamt*innen, sie würden „öfter“ Diskriminierung oder Mobbing
in den eigenen Reihen bemerken. Zehn Prozent erlebten auch sexistische
Äußerungen und sechs Prozent rassistische Äußerungen. Einige Befragte gaben
an, dies Vorgesetzten gemeldet zu haben. Anzeigen dazu seien indes „fast
nie“ gestellt worden, bemerkte die Studie.
12 Jul 2023
## LINKS
DIR [1] /Studie-zu-Polizeigewalt/!5935084
DIR [2] /Korpsgeist-in-Sicherheitsbehoerden/!5716251
DIR [3] https://freiheitsrechte.org/mach_meldung
DIR [4] /Gesetz-zum-Schutz-von-Hinweisgebern/!5939913
DIR [5] /Uli-Groetsch/!5915906
DIR [6] /Studie-zu-Rassismus-in-der-Polizei/!5923557
## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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