# taz.de -- Verfassungsänderung in der Slowakei: Referendum gescheitert
> Wegen geringer Beteiligung ist in der Slowakei eine Abstimmung über
> vorgezogene Neuwahlen gescheitert – ein Fiasko für die Opposition.
IMG Bild: Eine der wenigen, die am Referendum teilnahmen: Wahllokal in Martovce, Slowakei
Prag taz | In der Slowakei bleibt vorerst alles beim Alten: Ein
Verfassungsreferendum über vorgezogene Neuwahlen scheiterte am Samstag an
einer zu geringen Wahlbeteiligung. Die war weit unter dem erforderlichen
Quorum von 50 Prozent geblieben. Nur 27,25 Prozent der Slowakinnen und
Slowaken hatten an der Volksabstimmung teilgenommen, gab die staatliche
Wahlkommission am Sonntag bekannt. Die Minderheitsregierung von
Ministerpräsident Eduard Heger, der der [1][slowakische Nationalrat im
Dezember das Vertrauen entzogen] hat, dürfte so bis zu den regulären Wahlen
im Februar 2023 kommissarisch im Amt bleiben.
Vor allem für die Opposition um den [2][ehemaligen Ministerpräsidenten
Robert Fico] und seine sozialdemokratische und linkspopulistische
SMER-Partei ist das ein Fiasko. Fico war 2018 nach insgesamt 16 Jahren an
der Regierungsspitze nach Massenprotesten zurückgetreten. Der [3][Mord an
dem Journalisten Ján Kuciak] und seiner Verlobten Martina Kušnírová hatte
damals die mafiösen Verstrickungen offengelegt, die sich unter Fico wie ein
Netz über die Tatrarepublik gelegt hatten.
Nach knapp fünf Jahren auf der Oppositionsbank hegt Fico inzwischen wieder
Hoffnung. Denn die populistisch-konservative Koalitionsregierung, die in
verschiedener Besetzung seit März 2019 in der Slowakei am Ruder ist, hat
die Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler dank ihres chaotischen Stils
enttäuscht. Umfragen nach würden Neuwahlen für die Parteien der derzeitigen
Dreierkoalition in einem Debakel enden – und womöglich Fico zum dritten Mal
an die Macht bringen.
Jetzt wird sich der 58-Jährige allerdings noch ein Jahr gedulden müssen,
bis die regulären Wahlen anstehen. Dabei hatte seine Partei frischen
Antrieb bekommen, als es ihr Dank einer Petition gelungen war, ein
Referendum für eine Verfassungsänderung durchzusetzen, die vorgezogene
Wahlen ermöglichen sollte. Dieses Prozedere soll den slowakischen Haushalt
insgesamt 11 Millionen Euro gekostet haben. Ob und wie sich das in den
Wahlpräferenzen niederschlagen wird, bleibt abzuwarten.
## Schon siebtes gescheitertes Referendum
Hinter dem Verfassungsreferendum stehe nichts weiter als Ficos Sehnsucht
nach der Macht, warnte der noch amtierende Ministerpräsident Heger vor der
Abstimmung. Auch Präsidentin Zuzana Čaputová hielt sich im Vorfeld zurück.
„Ich betrachte das Referendum als Teil einer Kampagne einer politischen
Partei, deshalb werde ich die Bürger nicht dazu aufrufen, sich zu
beteiligen“, erklärte Čaputová, die im Juni 2019 in einer Direktwahl zur
Präsidentin des Landes gekürt wurde.
Das Scheitern des Verfassungsreferendums war allerdings abzusehen. Schon
acht Mal zuvor waren die Slowakinnen und Slowaken seit Gründung der
unabhängigen Slowakei 1993 zu Volksabstimmungen gerufen worden, um über
entscheidende Fragen abzustimmen. Doch nur eines, über den EU-Beitritt des
Landes 2004, erreichte die erforderliche Wahlbeteiligung von 50 Prozent.
Der Rest scheiterte ebenso an der Unlust der Wähler.
22 Jan 2023
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## AUTOREN
DIR Alexandra Mostyn
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