# taz.de -- Verfassungsreferendum in Burundi: Präsident siegt – und verliert
> Staatschef Nkurunziza triumphiert bei der Volksabstimmung. Es folgen
> innenpolitische und diplomatische Turbulenzen.
IMG Bild: Geheime Wahl? Ausgabe der Stimmzettel im Dorf Buye in Burundi, 17. Mai
Berlin taz | An der Wahlurne hat sich Burundis Präsident Pierre Nkurunziza
durchgesetzt – auf dem politischen Parkett führt ihn der Sieg beim
Verfassungsreferendum in die Isolation.
Den amtlichen Ergebnissen der Volksabstimmung vom 17. Mai zufolge haben
73,2 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung gestimmt, die dem
heute 54-jährigen Staatschef ab 2020 die Kandidatur für zwei neue
Amtszeiten von je sieben Jahren ermöglicht und den ehemaligen
Hutu-Guerillaführer damit potentiell bis 2034 an der Macht hält.
Wesentliche Säulen der Gewaltenteilung, die im Arusha-Friedensabkommen von
2000 als Grundlage der Verfassung festgeschrieben waren, werden zugleich
abgeschafft.
19,3 Prozent stimmten nach dem amtlichen Endergebnis mit Nein, die
Wahlbeteiligung lag offiziell bei 96,4 Prozent – eine Schlappe für den
Boykottaufruf von Oppositionellen, auf den Regierungsanhänger mit Drohungen
reagiert hatten.
## „Weder frei noch transparent“
Das ist nur scheinbar ein Triumph für Nkurunziza. Sein Rivale Agathon
Rwasa, der ehemals zweitwichtigste ehemalige Hutu-Rebellenführer, der 2015
bei Nkurunzizas umstrittener Wiederwahl zu einer dritten Amtszeit noch
mitgespielt hatte, erkennt das Referendumsergebnis nicht an: Die Abstimmung
sei „weder frei noch transparent noch unabhängig und noch weniger
demokratisch“ gewesen.
International hat Nkurunzizas Sieg die Sorgen um Burundi wieder verschärft.
Auf der halbjährlichen Burundi-Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, die am
24. Mai und damit direkt unter dem Eindruck des Referendums stattfand, rief
UN-Sondergesandter Michel Kafando aus Burkina Faso zu einem neuen Anlauf
zum „inklusiven Dialog“ in Burundi auf.
Vertreter mehrerer Länder äußerten auf der Sitzung Sorge um den Fortbestand
der Arusha-Verträge. Fest auf Seiten der Regierung Nkurunziza standen nur
Russland und China sowie das autoritäre Regime von Äquatorialguinea.
Mehrere afrikanische Organisationen verlieren mit Burundi die Geduld. Die
Regionalorganisation EAC (Ostafrikanische Gemeinschaft) ist eigentlich
federführend beim Dialog zwischen Burundis Regierung und ihren exilierten
Gegnern, aber Burundis Regierung sagte die jüngsten EAC-Dialogtermine in
Tansania unter Verweis auf die Verfassungsreform ab. Die EAC hat nun
Burundis unbezahlte Mitgliedsbeiträge von zwei Jahren angemahnt.
Die Afrikanische Union (AU) hat den ugandischen Präsidenten Yoweri
Museveni, Schirmherr des Dialogs, zu „Maßnahmen“ in Bezug auf Burundi
aufgefordert.
Die Handelsorganisation Comesa (Gemeinsamer Markt des Östlichen und
Südlichen Afrika) hat einen für Juli in Burundi geplanten Gipfel abgesagt
und will ihn am Comesa-Sitz in Sambia organisieren.
3 Jun 2018
## AUTOREN
DIR Dominic Johnson
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