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       # taz.de -- Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen bleibt zu teuer
       
       > SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um
       > vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf
       > Eis.
       
   IMG Bild: Miete zu hoch! Die verlängerte Mietpreisbremse wird das Problem weiterhin nicht lösen
       
       Lebensrealitäten und die politischen Antworten darauf scheinen sich immer
       weiter voneinander zu entkoppeln. Die SPD feiert es, dass die
       Mietpreisbremse, die noch bis Ende 2025 gilt, um vier weitere Jahre
       verlängert wird. Das sei „eine Kampfansage an überteuerte Mieten“, erklärte
       die SPD-Bundestagsfraktion. Natürlich ist das Vorhaben begrüßenswert. Man
       will sich in Zeiten wie diesen, in denen die Mieten munter weiter
       explodieren, ja gar nicht vorstellen, wie der Markt aussähe, wenn man ab
       2025 nach Lust und Laune die Miethöhe festlegen könnte.
       
       Nur: Eine Kampfansage ist das bei Weitem nicht. Es ist nicht mehr als ein
       längeres Einfrieren des schlechten Status quo. Besser wäre es gewesen, die
       [1][Mietpreisbremse] zu verbessern, denn die wird schon jetzt wegen
       zahlreicher Ausnahmen ganz zu Recht kritisiert. So gilt sie weder bei
       Neubauten noch bei aufwendig sanierten Häusern. Mit möbliertem Wohnen und
       Kurzzeitvermietungen wird die Mietpreisbremse zudem regelmäßig umgangen.
       
       Was die Ampel im Mietrecht nun nach zwei Jahren geschafft hat: Sie will
       etwas Bestehendes verlängern. Eine Zahl wird durch eine andere ersetzt und
       das feiert man „als Durchbruch“. Gleichzeitig liegen andere mietrechtliche
       Vorhaben der Ampelkoalition wie ein verbesserter Kündigungsschutz oder die
       [2][Senkung der Kappungsgrenze] von 15 auf 11 Prozent weiter auf Eis.
       Letzteres Vorhaben würde den Mietenanstieg bei bestehenden Mietverträgen,
       die unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, verlangsamen.
       
       ## Buschmanns Blockade ist Arbeitsverweigerung
       
       Relevant ist das auch für Wohnungen, die Jahr für Jahr aus ihrer
       Sozialbindung fallen. Mieter*innen würden davon direkt profitieren. Auch
       das hätte man priorisieren können, anstatt sich zuerst um etwas zu kümmern,
       das erst Ende nächsten Jahres ausläuft. Gerade im Mietrecht liegen die
       Vorstellungen von SPD und Grünen einerseits und FDP andererseits weit
       auseinander. Die Liberalen sind traditionell für die Abschaffung der
       Mietpreisbremse.
       
       Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das nun auf dem Rücken der
       Mieter*innen zu seinem Vorteil ausgenutzt: Er zögerte die vereinbarte
       Verlängerung der Mietpreisbremse so lange hinaus, bis er eine Einigung mit
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der
       [3][Vorratsdatenspeicherung] erzielen konnte. Dass er die anderen Vorhaben
       weiter blockiert, ist schlicht Arbeitsverweigerung. In der
       parteipolitischen Verhandlungslogik mögen solche Deals Sinn ergeben.
       
       Aber für Menschen in diesem Land sind sie ein Armutszeugnis. Die Mieten
       steigen weiter, Menschen sparen sich die Miete vom Mund ab, der viel
       gepriesene Neubau steckt in der Krise.
       
       10 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
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   DIR [2] /Mietrechtsnovelle-liegt-auf-Eis/!5986392
   DIR [3] /Plan-der-Innenministerkonferenz/!5895416
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jasmin Kalarickal
       
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