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       # taz.de -- Verschärftes Polizeigesetz in NRW: Verdächtig sind alle, die so aussehen
       
       > Wie andere Bundesländer verschärft auch NRW das Polizeigesetz. Damit
       > stellt es seine Bürger unter Generalverdacht.
       
   IMG Bild: Das Land sei auf dem Weg zum „Polizei- und Überwachungsstaat“, kritisierte Frank Nobis von der Strafverteidigervereinigung NRW
       
       Bochum taz | Unter heftiger Kritik von Opposition und Bürgerrechtsverbänden
       hat Nordrhein-Westfalens Landtag am Donnerstag in erster Lesung über das
       neue, von CDU-Innenminister Herbert Reul vorgelegte verschärfte
       Landespolizeigesetz debattiert. „Sie nehmen in Kauf, gegen die Verfassung
       zu verstoßen“, warnte die Innenexpertin der Grünen, Verena Schäffer.
       „Grundrechte wie die persönliche Freiheit und die informationelle
       Selbstbestimmung sind in Gefahr“, mahnte auch der SPD-Abgeordnete Hartmut
       Ganzke.
       
       Konkret sieht das Gesetz die Ausweitung des sogenannten
       Unterbindungsgewahrsams auf bis zu einen Monat vor – bisher konnte die
       Landespolizei eine solche vorbeugende Haft nur für maximal 48 Stunden
       anordnen. Geplant ist außerdem eine verstärkte Telefon-, Internet- und
       Videoüberwachung sowie die Einführung von elektronischen Fußfesseln und
       Elektroschockpistolen.
       
       Auch die Schleierfahndung brachte der Innenminister im Gesetzesentwurf
       unter – aus Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner FDP wird sie jetzt
       allerdings „Strategische Fahndung“ genannt: Ohne jeglichen Verdacht soll
       die Polizei künftig jedeN an allen öffentlichen Orten nach der Identität
       befragen und durchsuchen dürfen.
       
       Reuls Entwurf bedeute „Überwachung, Kontrolle und schränkt die Freiheit
       aller massiv ein“, warnten deshalb nicht nur AktivistInnen vom Netzwerk
       „Nein zum Polizeigesetz NRW“ bei einer Demo vor dem Düsseldorfer Parlament.
       Das Land sei auf dem Weg zum „Polizei- und Überwachungsstaat“, kritisierte
       auch Frank Nobis von der Strafverteidigervereinigung NRW. Reul wolle der
       Polizei „Befugnisse wie letztmalig 1945“ verschaffen. Im Gesetz werde
       überhaupt nicht definiert, wer künftig als „Gefährder“ gelten und deshalb
       überwacht oder gar präventiv in Haft genommen werden soll. Reuls
       Initiative könne sich damit längst nicht nur gegen potenzielle
       Terroristen, sondern auch gegen „Whistleblower, Demonstranten, Streikführer
       oder Fußballzuschauer“ richten.
       
       ## Noch härter sind die Regelungen in Bayern
       
       Nordrhein-Westfalen ist nicht das einzige Bundesland, in dem eine
       Verschärfung des Polizeigesetzes geplant oder gar schon umgesetzt ist. In
       Niedersachsen präsentierte SPD-Innenminister Boris Pistorius im Namen der
       in Hannover regierenden Großen Koalition ebenfalls am Donnerstag Pläne für
       Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung.
       Potenzielle „Gefährder“ sollen sogar bis zu 74 Tage vorbeugend in Haft
       genommen werden können.
       
       Noch härter sind die Regelungen im bayerischen Polizeigesetz, das die CSU
       des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer bereits im vergangenen Sommer
       durch den Landtag gepaukt hat – dort können [1][vorbeugend bis zu drei
       Monate Freiheitsentzug angeordnet werden]. Verschärfungen gab es auch im
       grün-schwarz regierten Baden-Württemberg und im schwarz-grün regierten
       Hessen. Der Entwurf in NRW soll noch vor der Sommerpause verabschiedet
       werden.
       
       27 Apr 2018
       
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