# taz.de -- Verschärfung des Asylrechts: Westbalkanabschreckungsgesetz
> Der Bundestag nickt Veränderungen des Asylrechtes ab. Häufiger
> Sachleistungen als Geld heißt die Devise. Die Beschlüsse im Überblick.
IMG Bild: Bei Länderspielen geduldet, im Alltag nicht: albanische Fußballfans.
Berlin taz | Der Bundestag hat am Donnerstag wichtige Änderungen der
Bestimmungen zum Bleiberecht gebilligt. Albanien, Kosovo und Montenegro
gelten künftig als „sichere Herkunftsstaaten“.
Damit gehören diese Länder so wie bisher schon Bosnien-Herzegowina,
Mazedonien, Serbien, der Senegal und Ghana zu den „sicheren
Herkunftsstaaten“. Asylbewerber aus diesen Staaten werden in der Regel
abgelehnt, es sei denn, sie weisen eine persönliche Verfolgung nach.
Wer aus den „sicheren Herkunftsstaaten“ kommt und Asyl begehrt, soll nach
dem neuen Gesetz verpflichtet werden, bis zum Abschluss des Verfahrens in
den Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben.
Asylbewerber aus anderen Ländern können statt drei bis zu sechs Monate in
Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Dort soll es die Leistungen
nicht nur für Unterkunft, Verpflegung, sondern auch für den persönlichen
Bedarf künftig nur noch als Sachleistungen geben – und zwar sowohl für
Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten als auch für
Bürgerkriegsflüchtlinge.
Damit würde die Bargeldleistung von bisher 143 Euro monatlich für
Erwachsene in den Erstaufnahmeinrichtungen abgeschafft, stattdessen gäbe es
Wertgutscheine.
## „Vollziehbar ausreisepflichtig“
Da es sich aber um eine „Soll“-Bestimmung handelt, können die einzelnen
Bundesländer davon absehen und den Flüchtlingen in ihren
Erstaufnahmeeinrichtungen wie bisher Bargeld zahlen, wenn der logistische
Aufwand für die Sachleistungen, etwa Fahrkarten und Telefonkarten, zu groß
ist.
Abgelehnte Asylbewerber, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind und dem
nicht fristgerecht nachkommen, erhalten nur noch auf das physische
Existenzminimum beschränkte Sachleistungen und damit weder Bargeld noch
Wertgutscheine etwa für Fahrkarten oder Telefonkarten. Durch Lockerung von
Vorschriften in der Bauplanung und bei der Nutzung erneuerbarer Energien
werden die Einrichtung und der Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften
erleichtert.
Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis erhalten, bei der
medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen, wenn sie
unter Aufsicht eines approbierten hiesigen Arztes arbeiten. Asylbewerber im
Verfahren und Geduldete mit guter Bleibeperspektive bekommen „im Rahmen
verfügbarer Kursplätze“ Zugang zu Sprach- und Integrationskursen. Das gab
es bisher nur für anerkannte Flüchtlinge. Am 1. November tritt das neue
Asylrecht in Kraft.
15 Oct 2015
## AUTOREN
DIR Barbara Dribbusch
## TAGS
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Balkanstaaten
DIR Asyl
DIR serbische Minderheit im Kosovo
DIR Flüchtlinge
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Berlin
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Sachsen-Anhalt
DIR Flüchtlinge
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Neue Zerreißprobe auf dem Balkan: Offener Machtkampf im Kosovo
Die Annäherung an die EU mag noch mehrheitsfähig sein. Doch aufgezwungene
Privilegien für die serbische Minderheit empören die Opposition.
DIR Asylrechtsverschärfung im Bundesrat: Schwarz-grüne Geschlossenheit
Der Bundesrat hat der Reform zugestimmt. Obwohl die Verschärfung bei den
Grünen umstritten ist, stimmten auch grün regierte Länder dafür.
DIR Flüchtlingskrise in der EU: Ungarn macht Zaun zu Kroatien dicht
Um Mitternacht schließt Ungarn die 300 Kilometer lange grüne Grenze zu
Kroatien. Flüchtlinge sollen wegbleiben. Die suchen sich nun Wege über
Slowenien.
DIR Neues Erfassungssystem für Asylsuchende: Alles neu, alles besser?
In einer neuen Registrierungsstelle für Asylsuchende in Berlin sollen
Anträge schnell erledigt werden.
DIR Kommentar Asylrechtsverschärfung: Der kurze Sommer der Utopie
Die Union ist wieder ganz bei sich: bloß nichts Fremdes, erst recht keine
Fremden. Aber trotzdem – oder gerade deswegen – engagieren sich die
Menschen.
DIR Streit über Flüchtlingspolitik: SPD-Bürgermeister tritt aus Partei aus
Magdeburgs Bürgermeister Lutz Trümper streitet sich mit seiner Landeschefin
über die Flüchtlingspolitik. Ein Dissens, der Konsequenzen hat.
DIR Somalier will Klarheit: Asylbewerber klagt wegen Wartezeit
Ein somalischer Flüchtling will vor dem Osnabrücker Verwaltungsgericht
erreichen, dass nach mehr als einem Jahr über seinen Asylantrag entschieden
wird.
DIR Viertklässler über Flüchtlinge: „Ich würde mein Zimmer teilen“
Täglich kommen Tausende Geflüchtete in Passau an: Wie sich mediale Debatten
in den Augen von weißen deutschen Schulkindern spiegeln.
DIR Horst Seehofers Flüchtlingspolitik: Niemand soll mehr rein
Der CSU-Chef will Flüchtlinge an der österreichischen Grenze abweisen. Für
Pro Asyl ist das ein „Angriff auf den Rechtsstaat“. Wien will seine
Kontrollen verschärfen.