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       # taz.de -- Verurteilter russischer Oppositioneller: EGMR fordert Freilassung Nawalnys
       
       > Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will, dass Nawalny
       > unverzüglich aus russischer Haft entlassen wird. Ein Kreml-Politiker
       > verwies auf die Verfassung.
       
   IMG Bild: Der Kremlkritiker Alexej Nawalny am 12.Februar vor Gericht in Moskau
       
       Straßburg dpa | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland
       aufgefordert, [1][Oppositionsführer Alexej Nawalny] unverzüglich aus der
       Haft zu entlassen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, gab es damit
       einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Maßnahmen statt. Diese sind laut
       Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf
       irreparablen Schaden gewährt. Die Art und das Ausmaß der Gefahr für
       Nawalnys Leben sei in der Entscheidung berücksichtigt worden, hieß es.
       
       Russland reagierte prompt: Der Vize-Vorsitzende des Duma-Rechtsausschusses,
       Michail Emeljanow, hält es der Agentur Interfax zufolge für
       unwahrscheinlich, dass sein Land der Forderung nachkommen werde. Er verwies
       auf die neue Verfassung, die nationale Interessen Russlands über
       internationales Recht stellt.
       
       Der Kremlkritiker war vor mehr als zwei Wochen in einem heftig kritisierten
       Prozess zu [2][dreieinhalb Jahren Straflager] verurteilt worden. Er soll
       gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben,
       während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte.
       
       Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so
       dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten ausgehen. Das Urteil in
       diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als
       offenkundig unangemessen bezeichnet.
       
       Der Gerichtshof teilte mit, dass Nawalny im Januar eine weitere Beschwerde
       gegen Russland eingereicht hatte. Zeitgleich habe er um seine Freilassung
       als einstweilige Maßnahme gebeten. Ob die neue Beschwerde Nawalnys vom
       Gericht zugelassen wird, ist noch offen.
       
       Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen
       Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sie sich für den Schutz
       der Menschenrechte in ihren 47 Mitgliedstaaten ein. Sie sind keine Organe
       der Europäischen Union.
       
       Nawalny bedankte sich unterdessen für den Beistand seiner Anhänger. „Ich
       möchte sagen, dass es mir gut geht, denn ich habe das Wichtigste, was ein
       Mensch in meiner Situation braucht: eure Unterstützung“, hieß es auf dem
       Instagram-Account des 44-Jährigen. „Glaubt mir, ich spüre sie.“
       
       17 Feb 2021
       
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