# taz.de -- Verurteilung wegen Luftverschmutzung: Verpestete Luft in Madrid
> Der EuGH verurteilt Spanien. Die Regierung unternehme zu wenig gegen zu
> hohe Stickoxidwerte in Barcelona und Madrid.
IMG Bild: Zu viel Autoverkehr, zu viele Abgase: Die Gran Vía in Madrid
Madrid taz | Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat Spanien
wegen anhaltender Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte verurteilt. Die
Luftverschmutzung durch den Verkehr war in den beiden größten Städten des
Landes, Madrid und Barcelona im Zeitraum von 2010 bis 2018 zu hoch.
„Spanien hat nichts unternommen, damit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid
nicht systematisch und kontinuierlich überschritten wurden“, heißt es in
dem 43 Seiten starken Urteil des [1][EuGHs] am Donnerstag. In Madrid,
Barcelona und dem Umland beider Städte leben fast 8 Millionen Menschen,
etwa 15 Prozent der spanischen Bevölkerung. Die Umweltschutzorganisation
Ecologistas en Acción geht davon aus, dass in Barcelona und Madrid jedes
Jahr 6.000 vorzeitige [2][Todesfälle auf die Stickoxidbelastung]
zurückzuführen sind.
Brüssel eröffnete 2015 ein Verfahren gegen Spanien. Nachdem beide Städte
2018 ihre Pläne für verkehrsarme Innenstädte vorlegten, wurde dies
ausgesetzt. 2019 dann, als der der frischgewählte konservative
Bürgermeister von Madrid, [3][José Luis Martínez-Almeida], ankündigte, die
von seiner linksalternativen Vorgängerin Manuela Carmena eingeführte
Umweltzone „Madrid Central“ abzuschaffen, wurde das Verfahren wieder
aktiviert.
Nun hat der EuGH Spanien verurteilt. An die Gerichtsentscheidung ist kein
konkretes Bußgeld gekoppelt. Doch sollte Spanien nicht Abhilfe schaffen,
könnte dies Millionen an Strafen kosten. Barcelona hat 2020 und 2021 die
Grenzwerte erfüllt, während alles danach aussieht, dass die Stadt im
Nordosten des Landes dieses Jahr wieder darüber liegt.
## Mehr Autos dürfen in die Innenstadt
Die spanische Hauptstadt hat mit dem Namen „Madrid 360“ erneut eine
Umweltzone eingeführt, jedoch dürfen rund 50.000 Fahrzeuge mehr in die
Innenstadt einfahren, als nach dem ursprünglichen Plan. Das Einfahrverbot
in die Innenstadt für Lieferwagen nach bestimmten Grenzwerten wurde
aufgeschoben. Doch überraschenderweies erfüllt die spanische Hauptstadt
dieses Jahr die Grenzwerte.
Das nutzte Almeida, um die Verantwortung für das harte Urteil der EU auf
ihre Vorgängerin [4][Carmena] abzuschieben und betonte, dass die Werte
gesunken seien. Das stimmt allerdings nur für einige Messstellen. Am
auffälligsten ist der Rückgang der Stickoxid-Belastung der Atemluft an der
südlichen Einfahrt zur Innenstadt. Dort hat Almeida eine kleine Umweltzone
rund um eine der wichtigsten Messstationen eingerichtet. Oben dürfen nur
noch wenige fahren, während unter dem Platz der Verkehr weiter Richtung
Innenstadt rollt.
23 Dec 2022
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## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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