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       # taz.de -- Völkermord-Prozess ​in Den Haag: Israel führt Selbstverteidigung an
       
       > Nach der Anklage kommt die Verteidigung zu Wort. Israel weist den
       > Genozidvorwurf von sich und verweist auf die Bedrohung durch die Hamas.​
       
   IMG Bild: Tal Becker, Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, am Freitag bei der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof
       
       Den Haag taz | Am zweiten Tag des Genozid-Prozesses vor dem Internationalen
       Gerichtshof in Den Haag fand die Anhörung der israelischen Delegation
       statt. Deren Mitglieder wiesen die von Südafrika erhobenen Vorwürfe
       entschieden zurück und beriefen sich auf Israels Recht auf
       Selbstverteidigung nach den Hamas-Angriffen vom 7.Oktober letzten Jahres
       sowie die Notwendigkeit, die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zu
       befreien.
       
       Der israelische Staat verfolge dabei keinerlei genozidale Absichten, so
       verschiedene Vertreter*innen vor dem UN-Gerichtshof. Die Absicht zum
       Völkermord ist gemäß der UN-Konvention von 1948 das entscheidende Merkmal
       um einen solchen festzustellen. Ebenso wie während der [1][Präsentation der
       Anklage Südafrikas am Donnerstag] demonstrierten vor dem Tribunal erneut
       Unterstützer*innen beider Seiten.
       
       Tal Becker, rechtlicher Berater des israelischen Außenministeriums, nannte
       die Anklageschrift in seiner Eröffnungsrede „verzerrt“, da sie das
       israelische Vorgehen darstelle, als sei es nicht Teil eines bewaffneten
       Konflikts. „Es ist, als gebe es keine Bedrohung Israels und seiner
       Bürger*innen, sondern nur israelische Aggression im Gazastreifen“.
       
       Um diese Bedrohung zu illustrieren, nahm Becker detailliert Bezug auf die
       Hamas-Massaker am 7.Oktober. „1.200 Menschen wurden an diesem Tag
       geschlachtet, Kinder vor ihren Eltern gefoltert und Eltern vor ihren
       Kindern.“
       
       Becker sieht eher Israel selbst von Völkermord bedroht. Zum Beweis zitierte
       er Ghazi Hamad, ein Mitglied der Hamas-Führung, der im November in einem
       libanesischen TV-Interview sagte: „Wir müssen Israel eine Lektion erteilen,
       und wir werden dies wieder und wieder tun.“
       
       Israel habe daher das Recht, alle legitimen Mittel zur Verteidigung seiner
       Bevölkerung einzusetzen. Zugleich befreie keine der begangenen
       Grausamkeiten Israel von der Pflicht, sich an geltendes Recht zu halten.
       Demnach bekenne sich Israel zu humanitärem Handeln, sei aber gezwungen, in
       einer „albtraumhaften Umgebung“ zu handeln, in der eine Terrororganisation
       Sprengstoff in Schulen, Moscheen und Kinderzimmern unterbringe.
       
       „Das Gegenteil von Völkermord“ 
       
       Auch seine Kollegin Galit Raguan, die das Justizministerium juristisch
       berät, warf Südafrika vor, die Anklageschrift gebe ein „parteiisches“ und
       „tendenziöses“ Bild der Situation wieder. Dieses unterschlage drei Aspekte:
       die militärische Strategie einer urbanen Kriegsführung seitens der Hamas,
       wodurch zwangsweise zahlreiche zivile Opfer anfielen; die Aufforderungen
       Israels zur Evakuierung, um solche zu vermeiden, sowie Warnungen an
       Zivilist*innen vor bevorstehenden Angriffen; schließlich Hilfe bei der
       Verlegung von Krankenhaus-Patient*innen.
       
       Laut Raguan beweist dies „das genaue Gegenteil von Völkermord“. Die
       Vorwürfe gegen Israel seien daher haltlos, vielmehr tue die Hamas alles in
       ihrer Macht Stehende um die zivile Infrastruktur Gazas zum eigenen Schutz
       zu benutzen.
       
       Der britische Völkerrechts-Profesor Malcolm Shaw widmete sich in seinem
       Beitrag den „zufälligen Zitaten“, mit denen Südafrika den vermeintlichen
       Willen Israels zum Genozid an den Palästinenser*innen zu belegen
       versucht. Dabei seien Aussagen einzelner Politiker „falsch interpretiert“
       worden.
       
       Die Anklageschrift enthält [2][Aufforderungen, Gaza „auszulöschen“, zu
       „verbrennen“ oder „dem Grund gleich zu machen“, und die Feststellung, es
       gebe dort „keine Unschuldigen“]. Letzteres Zitat stammt vom
       Likud-Abgeordneten Nissim Vaturi und sorgte im Vorfeld der Anklage
       international für Protest.
       
       ## Umstrittene Aussagen und „provisorische Maßnahmen“
       
       Bei mehreren Aussagen ist freilich umstritten, ob sich Bezeichnungen wie
       „Monster“ oder „menschliche Tiere“ auf Hamas-Terroristen und Täter der
       Massaker vom 7.Oktober oder aber auf die Bewohner*innen des
       Gazastreifens allgemein beziehen.
       
       Shaw argumentiert, maßgeblich für das Vorgehen Israels in Gaza seien
       lediglich dessen Nationaler Sicherheitsrat sowie das Kriegskabinett. Den
       Zitaten der Anklageschrift stellt er solche von Regierungschef Benjamin
       Netanjahu entgegen, wonach jedes zivile Opfer eine Tragödie sei und Israel
       alles unternehme, um diese zu vermeiden. Shaw bescheinigte Israel, es hege
       „keine Absicht zum Völkermord“. Wo es keine solche Absicht gebe, könne auch
       nicht von Völkermord gesprochen werden.
       
       Genau diese ist entscheidend für den Antrag Südafrikas, das Tribunal möge
       sogenannte „provisorische Maßnahmen“ Israels anordnen, um sein
       militärisches Vorgehen unverzüglich zu stoppen. Ein solcher Schritt des
       UN-Gerichts könnte schon innerhalb einiger Wochen erfolgen – und damit
       wesentlich früher als das eigentliche Urteil. Wann dies gesprochen wird,
       ist nicht absehbar.
       
       12 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Suedafrikas-Klage-gegen-Israel/!5982581
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       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Müller
       
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