# taz.de -- Völkerrecht
DIR Völkerrecht für Kinder: Kein Umweltschutz unter 18 Jahren
Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) sieht Mängel bei der
deutschen Umsetzung von Völkerrecht. Leidtragende sind die Kinder.
DIR Heidelberg Materials: Tochterfirma will illegalen Steinbruch ausweiten
Die UN werfen Heidelberg Materials völkerrechtswidrige Geschäfte im
Westjordanland vor. Der Konzern dementiert – und verstrickt sich in
Widersprüche.
DIR Gaza-Hilfsflottille: Die Untätigkeit der Bundesregierung
Aktivisten der Gaza-Flottille berichten von „Folter“ im Gefängnis in
Israel. Die Bundesrepublik habe sie widerrechtlich im Stich gelassen.
DIR Deutsche Unterstützung für Israel: Über 100 Nahost-Experten fordern Kurswechsel
Die „Staatsraison“ dürfe nicht über dem Völkerrecht und dem Grundgesetz
stehen. Auch ehemalige EU-Größen unterstützen den Ruf nach Sanktionen.
DIR Bundesverfassungsgerichtsurteil: Keine deutsche Schutzpflicht gegen US-Drohnen
Die USA steuern US-Drohnenangriffe via Ramstein – und die Bundesregierung
schaut tatenlos zu. Das Bundesverfassungsgericht will daran nichts ändern.
DIR Völkerrecht und Demokratie: Gefährliche Gretchenfrage
Wer die Demokratie schützen will, muss das Völkerrecht wahren. Dieser
Grundgedanke wird hierzulande nicht konsequent genug verfolgt.
DIR taz Talk über Völkerrecht: „Gewalt schließt Dialog aus“
Die Militärschläge auf den Iran durch Israel und die USA werfen die Frage
auf: Was zählt das Völkerrecht in Konflikten? Darum ging es beim taz Talk
in Berlin am Dienstag.
DIR Israel-Iran-Krieg: Wer, wie, was Völkerrecht?
Die Sache mit der Selbstverteidigung ist kompliziert. Was das Völkerrecht
regelt – und wie es in diesem Fall auszulegen ist.
DIR Debatte zum Völkerrecht: Das Recht des Stärkeren
Völkerrechtswidrig oder nicht – die Debatte über die Angriffe der USA und
Israels ist müßig. Nicht Gerichte entscheiden darüber, sondern Staaten.
DIR Konflikt zwischen Iran und Israel: Tod des Völkerrechts
Das Völkerrecht ist faktisch davon abhängig, was die Mächtigen wollen. Die
Despoten der Welt nehmen diese Doppelmoral dankend an.
DIR Völkerrechtler über Waffenlieferungen: „Das Thema darf nicht auf Israel verengt werden“
Israels Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, sagt Jurist Kai Ambos.
Deutsche Waffenlieferungen seien aber nicht nur in diesem Fall fragwürdig.
DIR Deutsche Nahost-Politik: Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden
Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit
deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel.
DIR Israels Angriff auf den Iran: Völkerrechtliche Zeitenwende
Bei Israels Angriff auf den Iran agiert der Westen mit Doppelmoral. Damit
trägt er mehr zu Erosion des Völkerrechts bei als der offene Regelbruch
mancher Autokraten.
DIR Buch über Pinochet und einen Altnazi: Herr der Krabben
Ein packendes Gerichtsdrama über den Pinochet-Prozess in den 1990ern
beleuchtet die Verbindung des Diktators zum NS-Verbrecher Walther Rauff.
DIR Israels neue Gaza-Offensive: Der Hamas immer ähnlicher
Israel wollte nie wie die Hamas sein und bei kriegerischen Handlungen
Zivilist*innen ins Visier nehmen. Doch die Unterschiede werden
geringer.
DIR Hunger in Gaza: In Gaza gehen die letzten Lebensmittelvorräte aus
Seit zwei Monaten lässt Israel keinerlei Hilfslieferungen mehr in den
Gazastreifen. Die USA stellen sich aber weiter hinter Israel.
DIR Run auf Rohstoffe: Unabhängig vom Ausland, stark gegen China
Die US-Regierung will bei Abbau von Rohstoffen auf dem Meeresboden eine
Vorreiterrolle übernehmen – vorbei an internationalen Institutionen und
Regeln.
DIR Kriege und Völkerrecht: Kollektivbestrafung als neue Normalität
In Kriegsgebieten wird das Völkerrecht gebrochen. Früher haben Täter ihre
Taten noch bestritten, heute rechtfertigen sie sie als Selbstverteidigung.
DIR Seerechtsexpertin über Konzernpläne: „Dann droht Tiefseebergbau ohne Risikoabschätzung“
Die Firma TMC droht, mit einer international nicht anerkannten Genehmigung
der USA Erze auf dem Meeresboden abzubauen. Davor warnt Nele Matz-Lück.
DIR Netanjahu in Budapest: Trump, Orbán, Friedrich Merz
Mit seiner ausgesprochenen Einladung an den israelischen Regierungschef
stellt sich Friedrich Merz bewusst in eine Reihe mit Autokraten. Und die
SPD guckt zu.
DIR Koalitionsverhandlungen und Völkerrecht: Zwischenergebnis „dürftig“ und „erschreckend“
Menschenrechtler fordern die neue Koalition auf, das Völkerrecht zu
stärken. In einem Brief kritisieren sie unter anderem die Nachsicht mit
Israel.
DIR Kongress zum Völkerrecht: Gerechtigkeit in Trümmern
Russland tritt das Völkerrecht mit Füßen. Glaubt überhaupt noch jemand
dran? In Nürnberg fand zu dieser Frage an historischem Ort ein Kongress
statt.
DIR Strafgerichtshof Den Haag gegen Taliban: Ein feministischer Antrag
Chefankläger Karim Khan beantragt Haftbefehl gegen zwei Taliban-Führer. Die
Taliban sollen Frauenrechte „in noch nie dagewesener Weise“ verletzt haben.
DIR Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen: „Sterben kein akzeptables Risiko“
54 Journalist:innen wurden 2024 getötet – die alarmierende Bilanz von
Reporter ohne Grenzen. Weltweit steht die Pressefreiheit unter Druck.
DIR Sourani über das Recht der Palästinenser: „Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Wie kommen die Palästinenser zu ihrem Recht? Der palästinensische
Menschenrechtsanwalt Raji Sourani hat an Klagen vor dem Internationalen
Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof mitgewirkt.
DIR Krieg im Libanon: „Für Wiederaufbau braucht es Frieden“
Israelische Raketen treffen das Gebäude eines deutsch-libanesischen
Friedensprojekts, dort untergebrachte Binnenvertriebene sterben. Wie soll
es nun weitergehen?
DIR Berichte über jahrelange Überwachung: Israel soll IStGH bespitzelt haben
Geheimdienste überwachen Recherchen zufolge seit Jahren das
Weltstrafgericht. Sogar mit Drohungen sollen sie versucht haben,
Ermittlungen zu stören.
DIR Gleichsetzung von Netanjahu und Sinwar: Die Hamas wird belohnt
Die Welt stellt, ein halbes Jahr nach dem 7. Oktober, nur noch Israel an
den Pranger. Das dürfte selbst die kühnsten Träume der Hamas übertreffen.
DIR Krieg im Nahen Osten: Gefährliche Doppelmoral
Im Gazastreifen gilt das Völkerrecht ganz offensichtlich nicht mehr. Dort
sind die Regeln einer werteorientierten Außenpolitik bedeutungslos
geworden.
DIR Studie über deutsche Rüstungsexporte: Wo kein Klagerecht, da kein Richter
NGOs beklagen, dass die Bundesregierung internationale Vereinbarungen
breche. Sie fordern eine rechtliche Handhabe.
DIR UN-Kommission zum Iran: „Angriff auf die Zivilbevölkerung“
UN-Expert*innen sehen in der Diskriminierung von Frauen im Iran teils
Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine Kommission legt ihren Bericht
vor.
DIR Cannabis-Pläne der Bundesregierung: Kontrollrat kritisiert Freigabe
Der UN-Drogenkontrollrat sieht ein Problem mit der geplanten Legalisierung
von Cannabis in Deutschland: Sie sei unvereinbar mit internationalen
Regelungen.
DIR +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Israel handelt „höchst rechtswidrig“
Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina hat Israel Verstöße gegen das
Völkerrecht vorgeworfen. Netanjahu lehnt Zweistaatenlösung erneut ab.
DIR Politische Beobachtungen vom Beckenrand: Söder und andere Seepferdchen
Wer klug ist, kommentiert allerlei politische Dummheiten vom Beckenrand aus
und lässt die anderen verbissen ihre Bahnen ziehen.
DIR FAQ zur Lage im Gazastreifen: Völkerrecht ist nicht immer menschlich
Darf Israel Kliniken angreifen? Stellt die Zerstörung von Gaza mit
tausenden zivilen Opfern ein Kriegsverbrechen dar? Ein Blick ins
Völkerrecht.
DIR UN-Resolution zum Nahostkonflikt: Neue Positionsbestimmung
Der Sicherheitsrat beschließt eine Resolution, die eine Pause in den
Kampfhandlungen und eine Freilassung der Geiseln fordert. Die USA enthalten
sich.
DIR Feuerpause im Nahen Osten: Keine guten Optionen
Israel steckt in einem erdrückenden Dilemma. Eine Feuerpause könnte der
Hamas einen wichtigen Vorteil bringen. Weiterkämpfen gefährdet die Geiseln.
DIR Deutsche Haltung im Nahostkonflikt: Was heißt „Nie wieder“?
Aufgrund der Geschichte steht Deutschland an Israels Seite. Aus dem
gleichen Grund muss es Völker- und Menschenrechte verteidigen. Ein Dilemma.
DIR Gaza im Völkerrecht: Begeht Israel einen Genozid?
Hamas-Unterstützer werfen Israel vor, in Gaza einen Genozid zu verüben.
Dabei begeht, wenn überhaupt, die Hamas einen Völkermord.
DIR Guterres’ Äußerungen zum Völkerrecht: Der Verantwortung gerecht geworden
Antonio Guterres hat zu recht an die Verhältnismäßigkeit erinnert, an die
sich laut Völkerrecht auch angegriffene Staaten halten müssen.
DIR Nach dem Angriff auf Israel: Nicht in die Falle der Hamas tappen
Bilder unschuldiger Kriegsopfer in Gaza spielen der Hamas in die Hände. Um
die gefährliche Lage zu entschärfen, ist internationales Zutun nötig.
DIR Völkerrechtler zum Krieg im Nahen Osten: „Müssen Rechtsverstöße benennen“
Der Terror der Hamas erlaubt es Israel nicht, mit gleichsam illegalen
Mitteln zu antworten, sagt der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg.
DIR Historischer Gerichtsprozess zu Belarus: Morde im Auftrag des Regimes
In Belarus verschwanden vor über 20 Jahren viele Regimekritiker. Juri
Garawski sagt, er war daran beteiligt. Deshalb steht er in der Schweiz vor
Gericht.
DIR Ukraine verklagt Russland: IGH soll sich wohl raushalten
Die Ukraine hat Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag
verklagt. Dort hat jetzt die Verhandlung begonnen.
DIR Neues Sachbuch über Staatenlose: Der Mensch als Rechtskategorie
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele Menschen staatenlos. Ein Sachbuch
rekonstruiert den politischen und rechtlichen Umgang mit ihnen.
DIR Völkerrechtler über Russlands Krieg: „Das ist unsere Doppelmoral“
Warum unterstützen viele Länder des Globalen Südens die Sanktionen nicht?
Völkerrechtler Kai Ambos meint, auch wegen Fehler des Westens.
DIR Russische Deportationen aus der Ukraine: Fakten schaffen ohne Waffen
Verschleppungen von Ukrainer*innen nach Russland sind seit Monaten
Praxis. Der Kreml will auch so die Ukraine von der Landkarte tilgen.
DIR Verurteilung wegen Massenhinrichtung: Lebenslange Haft für Massaker
In Stockholm ist ein Iraner wegen eines Massakers zu lebenslanger Haft
verurteilt worden. Er habe 1988 Häftlinge zur Hinrichtungsstätte geführt.
DIR Das Ende von Wandel durch Handel: Die Aufgabe rein ökonomischer Logik
Der Krieg in der Ukraine hat die Vorherrschaft der rein ökonomischen Logik
unterbrochen. Seitens Russlands rückt an ihre Stelle die der Ideologie.
DIR Kampf um Mariupol: Kein Sturm auf Stahlwerk
Russlands Präsident befiehlt seinen Soldaten, nicht in das von Ukrainern
gehaltene Stahlwerk Asowstal in Mariupol einzudringen. Warum?