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       # taz.de -- Volksentscheid abgewendet: Hamburg wird nicht länger verkohlt
       
       > Die Stadt und die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ haben sich auf den
       > Kohleausstieg bis 2030 geeinigt. Vattenfalls Moorburg ist davon nicht
       > betroffen.
       
   IMG Bild: 2015 wurde noch dafür protestiert, jetzt soll das Kraftwerk in Wedel stillgelegt werden
       
       Hamburg taz | Ein Volksentscheid über den Ausstieg Hamburgs aus der
       Kohleverbrennung wird wahrscheinlich überflüssig. Am Wochenende einigten
       sich die Spitzen der rot-grünen Koalitionsfraktionen mit der
       Volksinitiative „Tschüss Kohle“ auf eine gemeinsame Linie. Sollten am
       Montagabend noch die beiden Bürgerschaftsfraktionen die Vereinbarung
       billigen, woran es keine Zweifel gab, würde die Übereinkunft gültig, sobald
       das Landesparlament einen entsprechenden förmlichen Beschluss fasst. Das
       wäre bis zu letzten Sitzung vor der Sommerpause am 19. Juni möglich.
       
       Nach der Vereinbarung soll der Kohleausstieg bei der Fernwärmeproduktion
       bis spätestens 2030 erfolgen; [1][ursprünglich hatte die Volksinitiative
       2025 gefordert]. Das aber ist technisch nicht umsetzbar, sagte
       Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) vor einem Monat, als er verkündete, die
       Stadt werde die Fernwärmegesellschaft des Energiekonzerns Vattenfall zu 100
       Prozent rekommunalisieren. Kerstan hatte die Volksinitiative auf einer
       Landesmitgliederversammlung der Grünen Ende März vorigen Jahres
       öffentlichkeitswirksam selbst unterschrieben.
       
       Mit der Hoheit über die Fernwärmeversorgung könne die Stadt den Ausstieg
       aus der Kohle und den Umbau zu einer ökologischen Wärmeversorgung
       organisieren, glaubt Kerstan. „Unmittelbar steht jetzt die Ablösung des
       Kraftwerks Wedel an.“ Das rund 60 Jahre alte Kohlekraftwerk versorgt rund
       120.000 Haushalte in Hamburgs Westen mit Wärme – aus Steinkohle.
       
       Kerstan will es möglichst rasch stilllegen. „Unser Ziel ist immer noch die
       Heizperiode 2023.“ Dann soll ein Mix aus der Nutzung industrieller Abwärme
       und Müllverbrennung sowie ein neues Gaskraftwerk und ein neuartiger
       Tiefen-Wärmespeicher auf der Dradenau im Hafen Ersatz liefern und die
       „Wärmewende“ einleiten. Das Kohlekraftwerk Tiefstack soll „zwischen 2025
       und 2030 auf Erdgas umgerüstet werden“, so Kerstan. „Spätestens 2030 wird
       die Hamburger Wärmeversorgung kohlefrei sein“, verspricht er.
       
       Auf dieses Datum hat sich nun auch nach sechsmonatigen Verhandlungen die
       Volksinitiative eingelassen. Für eine Stellungnahme war die Initiative am
       Montag nicht zu erreichen. Die SprecherInnen von SPD und Grünen wollten
       sich vor der Sitzung der Fraktionen nicht äußern. Vorgestellt werden soll
       die Vereinbarung nach Zustimmung der Abgeordneten am Dienstag.
       
       Vor zwei Wochen hatten sich Rot-Grün und die Volksinitiative „Hamburgs Grün
       erhalten“ des Naturschutzbundes (Nabu) auf einen [2][„Vertrag für Hamburgs
       Stadtgrün“] verständigt. Daraufhin hatte der Nabu seine Volksinitiative
       zurückgezogen.
       
       Nicht betroffen von der Vereinbarung ist das privatwirtschaftliche
       Kohlekraftwerk Moorburg des Energiemultis Vattenfall. Aber das produziert
       ausschließlich Strom, der Anschluss des Meilers an das Wärmenetz ist nicht
       vorgesehen, versicherte Kerstan im April. Hinter vorgehaltener Hand indes
       heißt es im Rathaus, der schwarze Raucher am Köhlbrand werde in wenigen
       Jahren wegen mangelnder Rentabilität vermutlich ohnehin stillgelegt. „Die
       Sache“, so ein Insider, „erledigt sich von alleine.“
       
       20 May 2019
       
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