# taz.de -- Volksinitiative für Wohnen in Hamburg: Mietervereine werfen Fehdehandschuh
> Was andere Städte schon haben, bekommt Hamburg jetzt doppelt: Die
> Mietervereine präsentieren zwei Volksinitiativen.
IMG Bild: Längst nicht jede*r, der Anspruch auf eine Sozialwohnung hat, bekommt auch eine
Hamburg taz | Weil der Senat aus ihrer Sicht nicht ausreichend handelt,
wollen Hamburgs Mietervereine jetzt selbst Politik machen: Am Donnerstag
wollen sie zwei Volksinitiativen präsentieren, die die Wohnkosten eindämmen
sollen.
Die Forderungen sind radikal: Erstens soll die Stadt zukünftig keine
Grundstücke mehr verkaufen, sondern nur noch in Erbpacht vergeben. Auf
diese Art würde die Stadt die Hoheit über ihren Grund und Boden behalten,
statt sie in die Hände von Finanzinvestoren zu legen. Beim Erbbaurecht
bleibt die Stadt Eigentümerin, vergibt aber für 60 bis 99 Jahre gegen eine
Pacht das Recht, dort zu bauen oder bestehende Gebäude zu nutzen.
Zweitens fordern die Mietervereine, dass das Mietpreisniveau bei
zukünftigen Neubauten auf städtischem Grund das von Sozialwohnungen nicht
überschreiten darf. Die Nettokaltmiete dürfte also zu Beginn nicht höher
sein als die des ersten Förderwegs im sozialen Wohnungsbau. Später dürfte
sie höchstens um zwei Prozent pro Jahr steigen. Kommen beide Forderungen
durch, würde das der Stadt einen erheblichen Gestaltungsspielraum sichern
und dem von Investoren dominierten Mietmarkt einen Dämpfer verpassen.
Die Initiatoren, der „Mieterverein zu Hamburg“ und „Mieter helfen Mietern“,
wollen sich vor Donnerstag zu Details und Hintergründen nicht äußern. Klar
ist aber, dass Hamburgs Mieter*innenbewegung nicht länger hinter anderen
Städten zurückstehen soll.
## Andere Städte sind schon weiter
In München versucht eine Initiative derzeit per Volksgesetzgebung, die
Mieten für sechs Jahre einzufrieren. In Osnabrück erwirkte kürzlich ein
Bürgerentscheid die [1][Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft]. In
Berlin hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ die erste Hürde
auf dem Weg zum Volksentscheid innerhalb kurzer Zeit genommen.
Dabei ist die Situation in Hamburg nicht weniger angespannt.
„Luxusmodernisierung, Eigenbedarfskündigungen und das Dahinschmelzen des
Sozialwohnungsbestandes verschlimmern die Situation“, schreibt der „Mieter
helfen Mietern“-Anwalt Marc Meyer in der [2][aktuellen Ausgabe der
Mitgliederzeitung Mie]traum2. „Jahrzehntelang hat der Senat städtische
Flächen zu Höchstpreisen verkauft und damit die Preise in die Höhe
getrieben.“ Es sei höchste Zeit, dass die Hamburger*innen die Sache selbst
in die Hand nähmen.
In Hamburg soll eigentlich das „[3][Bündnis für das Wohnen]“ solche
Alleingänge der Mieter*innenvertretung verhindern. Der Senat, die Verbände
der Wohnungswirtschaft und die Mietervereine haben sich 2011 darin
zusammengeschlossen – mit dem Ziel der „aktiven und sozialverträglichen
Weiterentwicklung des Wohnungsmarktes“.
Von der Stadtentwicklungsbehörde, bei der das Bündnis angesiedelt ist, ist
bislang kein Kommentar zu bekommen – man wolle erst die offizielle
Vorstellung der Initiativen abwarten, sagt Sprecherin Barbara Ketelhut.
Ebenso hält es die SPD-Fraktion.
Anjes Tjarks, der Sprecher der Grünen-Fraktion, äußert sich hingegen
positiv: „Wir begrüßen jede Initiative, die den Wohnungsmarkt sozialer
gestalten möchte und sind für Gespräche offen“, sagt er. Die Idee mit der
Erbpacht ist von der derzeitigen Wohnungspolitik auch nicht meilenweit
entfernt. Erst kürzlich beschloss der Senat, städtische Grundstücke
prioritär in Erbpacht zu vergeben.
## Umstrittener Drittelmix
Das reicht den Mietervereinen aber nicht. Sie wollen sich absichern – auch
für einen möglichen Regierungswechsel. Der derzeit geltende „Drittelmix“
ist in den Augen von „Mieter helfen Mietern“ eine Mogelpackung: Er wird
nach Wohneinheiten berechnet, bei Neubauten mit einem Drittel
Sozialwohnungen müsse man aber die Fläche betrachten, und die sei bei
Sozialwohnungen meist deutlich kleiner als bei frei finanzierten und
Eigentumswohnungen.
Gar nicht begeistert ist der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen.
Durch ganze Quartiere mit niedrigen Mieten produziere man „die sozialen
Brennpunkte von morgen“, sagt Direktor Andreas Breitner. „Dieses Argument
ärgert mich“, erwidert darauf die wohnungspolitische Sprecherin der
Linksfraktion, Heike Sudmann. Denn es diskreditiere die Hälfte aller
Hamburger*innen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben.
10 Dec 2019
## LINKS
DIR [1] /Aktivist-ueber-kommunale-Wohnungen/!5589714
DIR [2] https://mhmhamburg.de/files/eightytwenty/Download-Mietraum/die%20Mieterzeitung%20von%20mhm%202_2019.pdf
DIR [3] https://www.hamburg.de/bsw/buendnis-fuer-das-wohnen/
## AUTOREN
DIR Katharina Schipkowski
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