# taz.de -- Volkskongress in China: Ein Paukenschlag zum Schluss
> Dritte Amtszeit für Xi Jinping, weniger Konsens und das Militär als
> „Mauer aus Stahl“: Mit dem Volkskongress endet in China endgültig die
> Reformära.
IMG Bild: Musiker eines Militärorchesters stimmt sich auf die Abschlussveranstaltung des Volkskongresses ein
Peking taz | Als Xi Jinping am Montagmorgen in die Große Halle des Volkes
trat, ermahnte er die knapp 3.000 Delegierten so deutlich wie selten zuvor
und erinnerte an seine historische Vision. Erst mit der Gründung der
kommunistischen Partei habe das Jahrhundert der Erniedrigung überwunden
werden können, sagte der 69-Jährige in seiner Grundsatzrede. Nun werde man
wieder nach alter Größe streben: „Die große Erneuerung der chinesischen
Nation ist unumkehrbar“.
Mit solch patriotischer Rhetorik läutete der chinesische Staats- und
Parteichef das Ende des diesjährigen Volkskongresses ein. Besonders ein
Ausspruch wird von seinem Auftritt in Erinnerung bleiben: Xi kündigte an,
seine Volksbefreiungsarmee zu einer „großen Mauer aus Stahl“ zu formen, um
Chinas nationale Sicherheit zu gewährleisten.
Die Botschaft war klar: Früher konnten ausländische Kräfte das Reich der
Mitte kolonialisieren und in die Knie zwingen, weil es militärisch und
technologisch unterlegen war. Nun, da Xi erneut eine „Kampagne der
Unterdrückung“ aus Washington wittert, müsse man alles dafür tun, dass sich
die Geschichte nie mehr wiederhole.
Auch bei der sogenannten Taiwan-Frage machte Xi deutlich, dass Peking keine
„ausländische Einmischung“ auf dem Weg zur „Wiedervereinigung“ dulde. Doch
er scheute diesmal davor zurück, eine direkte militärische Drohung
gegenüber dem demokratisch regierten Inselstaat auszusprechen.
## Abschied vom Konsens
Wirklich neu war keine von Xis Kernbotschaften. Dennoch ist am Montag
endgültig eine Reformära zu Ende gegangen, die der 1992 verstorbene Deng
Xiaoping eingeleitet hatte, indem er marktwirtschaftliche Reformen zuließ,
Partei und Regierung voneinander trennte und auch die Macht innerhalb der
Regierung auf ein mehrköpfiges Führungsgremium verteilte. Nie wieder sollte
es einen Alleinherrscher wie Mao Tsetung geben, der das Land in Chaos
stürzte.
Xi Jinping hat sich nun von fast sämtlichen Prämissen verabschiedet.
[1][Nicht zuletzt hat er sich als erster chinesischer Staatschef seit Mao
eine dritte Amtszeit zugesichert.] Mehr noch: Er hat sich vom
konsensbasierten Führungsmodell verabschiedet und nur mehr enge Verbündete
in seine Führungsmannschaft geholt. Auch sein Persönlichkeitskult hat
Orwellsche Maße angenommen.
Angesichts dessen war der erste öffentliche Auftritt der neuen Nummer zwei
im Land bemerkenswert: [2][Li Qiang, bis letzten Herbst Parteisekretär von
Schanghai, gab am Montag seinen Einstand als neuer Regierungschef] mit
einer knapp anderthalbstündigen Pressekonferenz.
Der 63-Jährige ließ keinen Zweifel, dass er – obwohl überzeugter
Xi-Loyalist – in seiner Gesinnung pragmatisch und marktwirtschaftlich
orientiert ist. Seine Rhetorik bediente keine nationalistischen Ängste,
stattdessen sprach Li vergleichsweise offen und in einigen Punkten
selbstkritisch die realen Probleme der Bevölkerung an.
Mehrfach versuchte der neue Regierungschef ganz direkt, internationale
Investoren zu beschwichtigen – wohl um den Eindruck zu vermeiden, dass die
ideologisch motivierte Lockdown-Politik der letzten Jahre sich wiederholen
könne. Die Regierung solle sich bemühen, ein „freundliches Geschäftsumfeld
zu schaffen und sich um private Unternehmer kümmern“, sagte er.
Auch gegenüber den USA stimmte er einen moderaten Tonfall an: Die beiden
größten Volkswirtschaften seien wirtschaftlich eng miteinander verbunden
und würden von ihrer gegenseitigen Entwicklung profitieren. „China und die
USA können und müssen zusammenarbeiten“, sagte Li Qiang. Damit setzte er
sich deutlich von Xi Jinpings jüngster Aussage ab, dass die USA und weitere
Länder Chinas Aufstieg „eindämmen“ wollten.
## „Konflikt und Konfrontation“
Tatsächlich betreibt US-Präsident Joe Biden eine harte Industriepolitik
gegen die Volksrepublik, die jüngst in Technologie-Sanktionen gipfelte.
Doch gleichzeitig unterbindet Xi mithilfe seines flächendeckenden
Zensurapparats jegliche Debatte über die dahinter liegenden Gründe: Noch
als Barack Obama eine offene Hand Richtung Peking streckte, „dankte“ es die
Volksrepublik ganz und gar nicht – im Gegenteil: Sie verstieß gegen
internationales Recht und annektierte Teile des Südchinesischen Meers.
Auch dass die USA 2001 die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation
(WTO) begrüßten und zudem maßgeblich beim rasanten wirtschaftlichen
Aufstieg des Landes halfen, möchte man in Peking dieser Tage am liebsten
vergessen.
Stattdessen weht gegenüber Washington ein ganz anderer Wind. Das hat der
neue Außenminister Qin Gang beim [3][Volkskongress] eindrücklich bewiesen:
Wenn die Vereinigten Staaten ihre falsche China-Politik fortführen, sagte
der ehemalige US-Botschafter, dann wären die Folgen „sicherlich Konflikt
und Konfrontation“.
13 Mar 2023
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Fabian Kretschmer
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