# taz.de -- Vollversammlung der UN: Palästina wird Beobachterstaat
> Die USA, Israel, Deutschland und Großbritannien sind isoliert. Die
> Mehrheit der 193 UN-Staaten wird für den Antrag der Palästinenser
> stimmen.
IMG Bild: Abbas im September vor der UN-Vollversammlung.
JERUSALEM taz | Die Palästinenser rechnen fest mit einer Mehrheit bei der
UN-Abstimmung über eine Statusaufwertung. Rund zwei Drittel der insgesamt
193 Staaten könnten am Donnerstag in New York dafür stimmen, die
Palästinenser vom „nichtstaatlichen Mitglied“ zum „Beobachterstaat“
aufwerten zu lassend. Seit sich abzeichnet, dass Israel den Kampf verloren
hat, versucht das Außenamt in Jerusalem, die Wichtigkeit der
UN-Entscheidung herunterzuspielen.
Über Monate lancierten beide Seiten intensive internationale Kampagnen. Den
Sieg schon fest in der Tasche, bekam die PLO nach der israelischen
Offensive im Gazastreifen zusätzlichen Aufwind. Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas ist im innenpolitischen Wettlauf mit der Hamas dabei dringend
auf einen Erfolg angewiesen. Israel hat nach dem Luftkrieg gegen Gaza die
internationale Geduld ausgereizt.
Erst am Mittwoch kündigte Frankreich an, den PLO-Antrag zu unterstützen.
Die Schweiz, Dänemark, Portugal und Spanien wollen ebenfalls für die
Palästinenser stimmen. Deutschland und Großbritannien werden dagegen
definitiv nicht zustimmen, Außenminister Westerwelle kündigte eine
Enthaltung Deutschlands an. Europa spielt neben den USA eine wichtige Rolle
im Friedensprozess, von Finanzhilfen für die Autonomiebehörde bis hin zu
Initiativen im Rahmen des Nahost-Quartetts. Die von Großbritannien
gestellte Bedingung, die PLO solle sich verpflichten, nicht vor den
Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu ziehen, lehnen die Palästinenser
ab.
Vor einem Jahr beantragte die PLO die volle UN-Mitgliedschaft. Die USA
hatten für die nötige Abstimmung des Sicherheitsrats ihr Veto angekündigt,
der Plan wurde auf Eis gelegt. Trotz des Vetos hat die US-Regierung Israel
davor gewarnt, Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser zu ergreifen.
Außenminister Avigdor Lieberman hatte den PLO-Antrag sogar als „politischen
Terror“ bezeichnet und das Ende der Osloer Abkommen angekündigt. Auch
Finanzminister Juval Steinitz sprach von einer „aggressiven und einseitigen
politisch-strategischen Bedrohung“, die er mit der Einstellung der
monatlichen Steuer- und Zollüberweisungen bestrafen wolle.
„Das sind alles leere Drohungen“, glaubt Dr. Mohammed Stayyeh, enger
Berater von Palästinenserpräsident Abbas. „Israel hat ein Interesse an der
Stabilität der Autonomiebehörde.“ Völlig unverständlich sei, dass überhaupt
von Strafen geredet werde. „Das UN-Votum ist keine Kriegserklärung und kein
Terror, es soll im Gegenteil die Zwei-Staaten-Lösung retten.“
Seit gut vier Jahren liegt der Friedensprozess auf Eis. Beide Seiten
signalisierten Verhandlungsbereitschaft, allerdings fordern die
Palästinenser einen Baustopp in den Siedlungen. „Jahre sind vergeudet
worden“, sagt Stayyeh, „in denen die israelische Besiedlung vorangetrieben
wurde.“ Mit dem Siedlungsbau werde eine „geografische Realität geschaffen,
die die Zwei-Staaten-Lösung auf kurz oder lang zur Utopie macht“. Israel
selbst sei aufgrund einer UN-Resolution am 29. November 1947 gegründet
worden, erinnert Stayyeh. Heute sei das Datum der „Internationale Tag der
Solidarität mit Palästina“.
Israel fürchtet sich vor allem davor, vor den Internationalen Gerichtshof
zitiert zu werden. „Anstatt, dass wir uns näherkommen, werden sich beide
Seiten weiter voneinander entfernen“, sagt Ilana Stein, stellvertretende
Regierungssprecherin in Jerusalem. Auch wenn sich Israel rechtlich nichts
vorzuwerfen habe, so werde „allein die Tatsache, dass ein Prozess
stattfindet, Konsequenzen für die öffentliche israelische Meinung haben“.
29 Nov 2012
## AUTOREN
DIR Susanne Knaul
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