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       # taz.de -- Vor Parlamentswahlen in Georgien: Ost gegen West
       
       > Am Samstag wählt Georgien ein neues Parlament. Um die prorussische
       > Regierung zu schlagen, will die Opposition Nichtwähler:innen
       > mobilisieren.
       
   IMG Bild: Am Sonntag sind laut georgischen Medienberichten fast 100.000 Menschen in Tbilissi für Europa auf die Straße gegangen
       
       Tbilissi taz | Menschenmassen schieben sich an diesem Sonntagabend über den
       Rustaveli-Boulevard, die Hauptstraße in der georgischen Hauptstadt
       Tbilissi. Es geht nur schleppend voran. Vor zwei Stunden haben sich Junge,
       Alte und Familien mit Kindern an fünf Orten versammelt, um gemeinsam ins
       Zentrum zu ziehen. „Georgien wählt Europa“ ist das Motto des Marsches. Alle
       Welt soll sehen, dass diejenigen, die heute hierhergekommen sind, ihre
       persönliche Wahl sechs Tage [1][vor den Parlamentswahlen] am 26. Oktober
       schon längst getroffen haben.
       
       Viele Teilnehmer*innen schwenken georgische sowie EU-Fahnen oder haben
       sie sich über ihre Schultern geworfen. Auch gelb-blaue ukrainische Flaggen
       sind zu sehen. Auf selbst gemalten Plakaten ist zu lesen: „Geht zu den
       Wahlen, schützt eure europäische Zukunft“ und „Das georgische
       Bildungssystem ist in Gefahr“. Einige haben Plastiktröten und
       Trillerpfeifen dabei. Frauen und Männer in Signalwesten [2][verschiedener
       Oppositionsparteien] verteilen Flyer. Es wird gesungen und getanzt.
       
       Auf dem Freiheitsplatz ist kein Durchkommen mehr. Auf einer Bühne, über der
       ein großer Monitor angebracht ist, feuert eine Gruppe junger Leute die
       Menge an. Diese verwandelt sich in einen riesigen, lautstarken Chor, als
       die georgische Nationalhymne gespielt wird. Gleich im Anschluss erklingt
       die Europahymne – ein wehendes blaues Fahnenmeer ist die Antwort. Immer
       wieder werden die Wortbeiträge einzelner Redner*innen von „Sarkatvelo,
       Sarkatvelo“-Rufen („Georgien, Georgien!“) unterbrochen.
       
       Am Rande des Freiheitsplatzes steht eine Frau mit einem Stirnband aus
       Wolle, darin stecken ein georgisches und ein EU-Fähnchen. In den Händen
       hält sie eine Pappe mit der Aufschrift: „Der Georgische Traum ist Russland,
       Russland ist Krieg.“ Teo Chatiaschwili ist Professorin für Geschichte und
       Filmtheorie an der Ilia State University in Tbilissi. „Wir wollen zeigen,
       dass wir ein zivilisiertes europäisches und demokratisches Land sind. Die
       Regierungspartei Georgischer Traum (KO) hat aber genau die entgegengesetzte
       Richtung eingeschlagen und die russische Rhetorik übernommen. Wir zweifeln
       nicht daran, dass die Regierung mit Moskau verbandelt ist“, sagt
       Chatiaschwili. Bliebe der Georgische Traum an der Macht, werde Georgien
       allenfalls formal als unabhängiger Staat fortbestehen, wie schon zu Zeiten
       des russischen Imperiums und der Sowjetunion.
       
       „Genau das wollen wir nicht“, sagt sie und fügt lächelnd hinzu: „Vielleicht
       klingt das etwas pathetisch, aber alle an meiner Universität unterstützen
       den westlichen Kurs. Europa muss uns auch weiter beim Aufbau eines
       demokratischen Staates unterstützen.“ Unter wummernden Bässen einer
       georgischen Rockgruppe verlassen die ersten den Ort des Geschehens.
       Medienberichte sprechen von bis zu 100.000 Teilnehmer*innen.
       
       Für viele Georgier*innen ist der Georgische Traum (KO) zum Albtraum
       geworden. Seit 2012 ist die Partei unter Führung des milliardenschweren
       Geschäftsmannes Bidzina Iwanischwili an der Macht. Damals schickte sie die
       Partei Vereinte Nationale Bewegung (ENM) des damaligen und seit drei Jahren
       in Georgien inhaftierten Präsidenten Micheil (Mischa) Saakaschwili in die
       Opposition. Jetzt könnte der Georgische Traum erstmals die Mehrheit
       verlieren, die meisten Umfrageinstitute sehen die Partei bei 32 bis 35
       Prozent.
       
       Im vergangenen Mai verabschiedete das Parlament trotz wochenlanger
       Massenproteste ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft,
       das Kritiker*innen auch als „Agentengesetz“ nach russischem Vorbild
       bezeichnen. Nichtregierungsorganisationen, aber auch Medien, die mehr als
       20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, müssen sich
       in ein spezielles Register eintragen lassen. Die Regierung begründet dies
       mit der Notwendigkeit einer höheren Transparenz des dritten Sektors. Im
       Herbst trat zudem ein Anti-[3][LGBTQ+-Gesetz] in Kraft, das [4][die Rechte
       sexueller Minderheiten] massiv einschränkt. Offiziell heißt es, die neue
       Regelung diene dem Schutz von Familien und Kindern in Georgien.
       
       Mittlerweile bedient sich der KO auch völlig unverhohlen gängiger
       Kreml-Narrative und macht Stimmung gegen den Westen. Ständig ist von einer
       „globalen Kriegspartei“ die Rede, die in Georgien eine zweite Front
       eröffnen und die Südkaukasusrepublik in den Krieg gegen Russland
       hineinziehen wolle. Zudem trägt Tbilissi die westlichen Sanktionen gegen
       Russland nicht mit und äußert sich gleichzeitig besonders kritisch
       gegenüber der Ukraine. Kyjiw habe nichts dafür getan, um den Krieg zu
       verhindern, heißt es.
       
       Ihre Botschaften versucht der KO auch im Wahlkampf an die
       Wähler*innenschaft zu bringen, wenngleich merklich subtiler. Denn offen
       gegen die EU zu agitieren, kann sich der KO nicht leisten. Umfragen zufolge
       liegt die Zustimmung zu einem Beitritt bei bis zu 80 Prozent. Auf
       himmelblauen Werbeflächen des KO, die in Tbilissi omnipräsent sind, sind
       neben der georgischen Flagge in einem Kreis eine halbe gelbe Sonne und
       EU-Sterne zu sehen. Seit Sommer 2022 hat Georgien den EU-Kandidatenstatus,
       seit einigen Monaten laufen Beitrittsverhandlungen. Der Slogan lautet: „Wir
       streben nach Europa, aber nur mit Frieden, Würde und Wohlstand.“
       
       Flächendeckend ist auch das Kriegsnarrativ plakatiert, in gleich mehreren
       Varianten. Einem Foto aus der Ukraine in Schwarz-Weiß – wahlweise mit einem
       zerbombten historischen Gebäude, einem verwüsteten Klassenzimmer oder einem
       ausgebrannten Bus mit dem Untertitel „Kein Krieg – steht das jeweilige
       farbige, unversehrte georgische Pendant gegenüber. Darunter steht die
       Aufforderung: „Stimmt für den Frieden!“
       
       Für Chatuna Samnidze geht es bei den bevorstehenden Wahlen nicht
       zuallererst um die Frage von Krieg oder Frieden. „Wir wählen unsere
       Zukunft. Diese Zukunft heißt entweder Europa oder Russland“, sagt die
       45-Jährige, die ein Studium im Fach Wirtschaftsmanagement in Tbilissi und
       Magdeburg abgeschlossen hat. Sie empfängt in einem Business-Center unweit
       des Rustaveli-Boulevards zum Gespräch. Hier, im sechsten Stock, hat das
       Oppositionsbündnis Koalition für Veränderungen, die sogenannten
       Post-Mischisten, seinen Wahlstab eingerichtet. Im vergangenen August
       schlossen sich auch die Republikaner an, für die Samnidze derzeit als
       einzige Abgeordnete im Parlament sitzt.
       
       Die Partei, die noch zu Sowjetzeiten 1978 gegründet worden und zunächst im
       Untergrund aktiv war, setzt sich für Menschen- und Minderheitenrechte,
       religiöse Toleranz, Pluralismus und Marktwirtschaft ein. In der ersten
       KO-Regierung (ab 2012) gehörten die Republikaner einige Zeit der Koalition
       an. Doch schon zwei Jahre später habe es erste Anzeichen dafür gegeben,
       dass der KO unter Bidzina Iwanischwili eine Einparteienherrschaft errichten
       wollte. Nach dem erneuten Wahlsieg 2016 sei langsam, aber stetig eine
       Hinwendung zu Russland erfolgt. „Iwanischwili ist immer noch in
       sowjetischen Denkmustern verhaftet. Das Wichtigste für ihn war und ist es,
       seine persönlichen Interessen zu schützen und durchzusetzen“, sagt
       Samnidze. Das sei Politik um des reinen Machterhalts willen. Wenn sie die
       Wahlen verlieren, wird Georgien wieder ein Teil Russlands werden. Dann habe
       Iwanischwili alle Hebel in der Hand, um Georgien und dessen Interessen
       komplett zu verraten.
       
       Doch noch ist es nicht so weit. Und die Politikerin ist fest davon
       überzeugt, dass die Opposition gute Chancen hat, den KO zu schlagen. Die
       größte Herausforderung sei jetzt, die Wähler*innen überhaupt zu einer
       Stimmabgabe zu bewegen. Denn eine niedrige Wahlbeteiligung spiele dem KO in
       die Hände. „Die Menschen sind wütend, sie haben die Nase voll von der
       Regierung. Viele haben verstanden, dass Iwanischwili ein russisches Projekt
       ist und der KO ihre europäische Zukunft verspielt“, sagt die Abgeordnete.
       Deshalb denkt Samnidze, dass sie die Wahlen gewinnen können. Und wenn der
       Abstand zum KO groß genug sei, werde Iwanischwili aufgeben und seine Partei
       im Stich lassen.
       
       Aber kann eine so zusammengewürfelte und fragmentierte Opposition überhaupt
       einen gemeinsamen Nenner finden?
       
       Früher hätten die Beteiligten einander als Feinde betrachtet, aber man habe
       dazugelernt. Die Politik sei seit jeher von Männern dominiert und da würden
       Kompromisse als Zeichen der Schwäche angesehen. „Doch das hat sich
       geändert. Wir müssen uns zusammenraufen, das erwarten die Menschen von uns.
       Sonst geht uns ihr Vertrauen verloren“, sagt Samnidze.
       
       Auf die Frage, warum die westlichen Partner trotz der andauernden Vorwürfe
       des KO gegen die USA und die EU am Ball bleiben sollten, hat Samnidze eine
       klare Antwort: „Aus demselben Grund, aus dem wir die Ukraine unterstützen.
       Sie kämpft nicht nur für ihre Freiheit, sondern auch für unsere, und die
       Freiheit der gesamten südkaukasischen Region.“ Laut der Politikerin müsse
       die europäische Wahl Georgiens gestärkt werden, um Russland zu stoppen und
       damit auch den Krieg und die Gewalt. Die Ukraine fallenzulassen hieße,
       Russland dabei zu helfen, seinen Einfluss auszuweiten und sich immer
       stärker in die inneren Angelegenheiten europäischer Staaten einzumischen.
       
       Eine weitere Frau, die für ein proeuropäisches Georgien kämpft, ist Maria
       Darchievi. Sie wartet an diesem Abend schon am vereinbarten Treffpunkt, dem
       Café Artisan in der Sulkhan-Tsintsadze-Straße, vier U-Bahn-Stationen vom
       Stadtzentrum entfernt. Obwohl es schon kühl wird, zieht sie es vor, draußen
       zu sitzen. Die 39 Jahre alte Juristin arbeitet seit 2015 für die
       Nichtregierungsorganisation Georgiens Zukunftsakademie. Zu den
       Schwerpunkten gehören Bildungsprojekte für junge Menschen im Alter von 16
       bis 24 Jahren zu Themen wie Menschenrechte, Medienkompetenz und
       Debattenkultur. „All das, was in den Lehrplänen nicht vorkommt“, sagt
       Darchievi. Die NGO finanziert ihre Tätigkeit ausschließlich durch
       Zuwendungen ausländischer Geldgeber und bekommt die Auswirkungen des
       „Agentengesetzes“ bereits zu spüren. „Aber wir werden uns nicht
       registrieren lassen, das Risiko, Strafe zu zahlen, gehen wir ein“, sagt die
       Juristin.
       
       Und überhaupt: Repressionen habe es schon vor dem Gesetz gegeben. Darchievi
       zeigt auf ihrem Smartphone Fotos von Personen, die bei den Protesten im
       vergangenen Frühjahr von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen
       worden sind. Auch erzählt sie von einem Projekt für 25 Schulen in
       Swanetien, einer dörflich geprägten Region im Norden Georgiens. Dort hätten
       Vertreter des KO die Schulen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Kinder
       an den Kursen der „liberalen Faschisten, Freimaurer und Radikalen“ nicht
       teilnehmen. Auch Hotels, die vorher Räume zur Verfügung gestellt hatten,
       sagten plötzlich ab.
       
       Seit vergangenem Juni kümmern sich Maria Darchievi und ihr Team
       ausschließlich um die Schulung von Wahlbeobachter*innen und eine
       Kampagne zur Motivierung von potenziellen Wähler*innen. Dazu touren sie
       auch viel durch die Regionen.
       
       Darchievi hat Broschüren mitgebracht, die sie dort verteilen. Auf einer
       Seite sind die Vorteile der EU aufgezählt, wie das Sozialsystem, eine
       höhere Lebenserwartung sowie bessere Ausbildungschancen. Dem steht das
       Sündenregister Russlands gegenüber – angefangen mit dessen Expansion in den
       Kaukasus 1770 bis zum Jahr 2008, dem Krieg zwischen Russland und Georgien
       um die abtrünnige Region Südossetien.
       
       ## Sehnsucht nach Veränderung
       
       „Viele Menschen sind zugewandt und hören zu, sie wollen Veränderungen. Auch
       wenn eine Koalitionsregierung der Oppositionsparteien vielleicht nicht
       ideal erscheint, ist sie doch ein Garant dafür, dass Georgien nicht an
       Russland übergeben wird“, sagt Maria Darchievi. „Sollte es anders kommen,
       wird es uns so ergehen wie der russischen Menschenrechtsorganisation
       Memorial.“
       
       An diesem Mittwoch, drei Tage vor den Wahlen, ist der Rustaveli-Boulevard
       bereits am frühen Nachmittag weiträumig abgesperrt. Für den Abend hat der
       KO zu seiner ultimativen Kundgebung auf dem Freiheitsplatz aufgerufen. In
       einer Unterführung mit Kiosken und kleinen Geschäften steht ein Mann vor
       seinem kleinen Souvenirladen. Freundlich fordert er dazu auf, einzutreten.
       Er heiße Eduard, sagt er in holprigem Deutsch, an das er sich noch aus
       Schulzeiten erinnert. Dann schließt er die Tür und weist mit dem Finger
       nach oben. „Da sind sie heute Abend, die 41 (Bezeichnung für den KO; d.
       Red)“, sagt er und verzieht das Gesicht.
       
       Heute müssten hier alle Läden schon um 15 Uhr schließen. Vorher kämen noch
       Polizisten mit Hunden vorbei. „Hier könnten ja Bomben versteckt sein“, sagt
       er. Umgerechnet knapp 600 Euro monatlich Miete zahle er hier, die müssten
       erst einmal reinkommen. Er spreche ungern über Politik, aber nur so viel:
       „Die vom KO arbeiten doch nur für sich, nicht für das Volk.“ Ob er zur Wahl
       gehe? „Das“, sagt Eduard, „ändert doch sowieso nichts.“
       
       Einige Stunden später ist der Freiheitsplatz komplett voll. Nur wenige
       blaue Fahnen des KO sind zu sehen, dafür aber umso mehr gleichfarbige
       Halstücher und Basecaps. Die Mehrheit der Teilnehmer*innen gehört eher
       älteren Semestern an. Ein Mann lehnt an einer Absperrung, er trägt ein
       blaues T-Shirt des KO. Er lebe in einem Dorf in der Region Kachetien, er
       sei anderthalb Stunden gefahren, um hier dabei zu sein.
       
       Von überall in Georgien seien die Menschen nach Tbilissi gekommen, um zu
       zeigen, dass sie für Frieden sind. Gerade spricht Regierungschef Irakli
       Kobachidse und [5][teilt gegen den Westen aus.] Er hat in Deutschland Jura
       studiert. Eine Ausbildung hätten viele Mitglieder des KO absolviert, sagt
       der Mann und nickt anerkennend. „Ich bin gläubig. Aber wo bleiben alle
       diese Werte und Traditionen in Europa?“ Spontan zieht er sein T-Shirt aus
       und überreicht es als Geschenk. „Erzählen Sie in Deutschland, dass wir alle
       hier für den Frieden sind. Mit Gott“, sagt er zum Abschied.
       
       Am Rustaveli-Boulevard, fünf Minuten Fußweg vom Freiheitsplatz entfernt,
       befindet sich die Kashveti-Kirche des Heiligen Georg. Fast alle, die
       vorbeigehen, halten kurz inne, um sich zu bekreuzigen. In dem kleinen
       Innenhof der Kirche vor der schweren Holztür drängeln sich die Menschen.
       Vor wenigen Tagen hat die georgisch-orthodoxe Kirche erklärt, dass sie die
       Wahl unterstütze, die langfristigen Frieden bringe sowie die christlichen
       und familiären Traditionen stärke – eine eindeutige Wahlempfehlung für den
       KO. Für die Opposition in Georgien hilft da wohl nur noch beten.
       
       25 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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