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       # taz.de -- Vor der Parlamentswahl in der Ukraine: Zerreißprobe auf Ukrainisch
       
       > Am Sonntag wählt die Ukraine ein neues Parlament. Im Wahlkampf wollen die
       > Parteien sowohl mit Nationalstolz als auch mit Europa punkten.
       
   IMG Bild: Der Rockstar Swjatoslaw Wakartschuk elektrisiert die Massen – beim Konzert und in der Politik
       
       Lemberg taz | Feierlich mutet die Stimmung bei der Geburtstagsparty an.
       Alle Tische sind üppig gedeckt. In einer Ecke spielt eine Band bekannte
       Schlager, Rock-Oldies, Evergreens. Jede Menge Tischreden werden gehalten,
       das Geburtstagskind in höchsten Tönen gelobt.
       
       Heute feiert Nasar seinen fünfzigsten Geburtstag. Er sieht müde und
       abgemagert aus. Vor Kurzem hat er eine Magenoperation überstanden. Zu
       seinem Festtag trägt er einen hellgrauen Anzug, der nun zu groß geraten
       wirkt. Er ist Musiker und verdient seinen Lebensunterhalt mit
       Hochzeitsauftritten. Nun muss er einige Wochen pausieren.
       
       Das ist schlecht für das Geschäft, denn im Sommer wird wie am Fließband
       geheiratet. Die Tage der großen Hitze, die Lemberg im Juni fest im Griff
       hielten, sind vorbei. Doch in den klimatisierten Räumen der
       Festtagsgesellschaft geht es dennoch unerwartet hitzig zu. Die Gespräche
       streifen immer wieder das Politische. Schließlich wird am Sonntag [1][ein
       neues Parlament gewählt]. „Ich wähle erneut Poroschenko“, sagt Nasar
       überzeugt und meint damit die Partei des abgewählten Präsidenten, die
       neulich ihren Namen geändert hat.
       
       Nun steht zusätzlich zum Wort Solidarität auch noch das Attribut
       „Europäisch“ im Namen der Partei. Kürzt man im Ukrainischen beide Begriffe
       ab, schreibt sich das Kürzel wie EU – wie Europäische Union. Dieser Hinweis
       soll eindeutig proeuropäisch gestimmte Wähler locken. Ob es hilft, steht
       allerdings in den Sternen. Die Umfragen sehen die Partei landesweit bei 8
       Prozent, das ist ungefähr die Hälfte davon, was Poroschenko im ersten
       Wahlgang am 31. März bekommen hat.
       
       In Lemberg darf die „Europäische Solidarität“ auf ein etwas besseres
       Ergebnis hoffen. Schließlich hat Poroschenko in der galizischen Metropole
       in der Stichwahl rund 70 Prozent der Stimmen bekommen. Damals gaben ihm die
       Lemberger so viele Stimmen, weil sie gegen [2][Selenski] waren. Doch
       diesmal ist es anders: Die Konkurrenz ist hart und das Vertrauen in die
       bekannten Politiker am Ende.
       
       Vor allem die neu gegründete Partei „Holos“ (übersetzt: Die Stimme) des
       landesweit populärsten Softrock-Sängers Swjatoslaw Wakartschuk wird hier
       der „Europäischen Solidarität“ zu schaffen machen. Der 44-jährige studierte
       Physiker, der aus Lemberg stammt und mit seiner Band Okean Elsy ganze
       Stadien füllt, genießt insbesondere bei der jüngeren Generation im Westen
       des Landes ein hohes Vertrauen. Seine Partei setzt auf nationale und
       liberale Themen und ist auch beim Thema Korruptionsbekämpfung deutlich
       glaubwürdiger.
       
       Nasars Frau Iwanka ist Kinderärztin und will „Holos“ wählen. Nicht nur
       wegen ihrer Rhetorik, ihres Programms. „Bei denen herrscht ziemliche
       Transparenz, es gibt keine Kandidaten mit dunkler Vergangenheit. Und ein
       bisschen politische Erfahrung haben sie auch.“ Tatsächlich stehen unter
       anderem der ehemalige Direktor von Transparency International in der
       Ukraine auf der Liste und ein renommierter politischer Journalist, dessen
       Expertise nicht nur in Fragen der ukrainischen Politik, sondern auch des
       Verfassungsrechts geschätzt wird. „Und es ist die einzige Partei, die für
       die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe auftritt“, sagt Iwanka.
       
       Es herrscht keine gängige Meinung in Lemberg, schon gar nicht unter den
       Menschen ihrer Generation. Das Lokal, in dem die Geburtstagsparty
       stattfindet, liegt in einem Häuserblock aus den frühen 1970er Jahren. Es
       ist nicht gerade das vornehmste Stadtviertel, aber auch nicht das
       heruntergekommenste. Die Häuser hier stammen meist aus der Zeit, als die
       alte Platte, die „Chrustschewkas“, durch die etwas besseren Ziegelbauten
       der frühen Breschnjew-Ära ersetzt wurden.
       
       ## Wohnanlagen heißen „Großbritannien“ oder „Salvador Dali“
       
       Die sowjetischen Stadtplaner, die bereits früher im Süden von Lemberg eine
       Busfabrik errichtet hatten, entwarfen nun breite Boulevards und setzten an
       deren Seiten neue Hochhäuser mit spärlich geschnittenen Wohnungen. Hier und
       da ließen sie eine Lücke für einen kleinen Park, einen Teich mit einer
       Grünanlage, ein Stadion oder einen Kinderspielplatz. In den 1970er Jahren
       galt die Gegend als modern, manche Häuser wurden sogar nach Entwürfen aus
       sozialistischen Bruderländern gebaut, die Wohnungen dort hatten etwas
       größere Zimmer.
       
       Ihre besten Zeiten hat die Busfabrik hinter sich. Das Werk, das einst Busse
       für die gesamte Sowjetunion lieferte, ist am Ende. Ein russischer Investor,
       der die Fabrik Anfang der 2000er gekauft hatte, ließ sie später pleitegehen
       und verlagerte die Produktion in die [3][Ostukraine]. Teile der Ausrüstung
       hat er mitgenommen. Aus dem Fenster von Nasars Wohnung kann man die
       bröckelnde Fassade mit zerschlagenen Fensterscheiben sehen – und die
       großformatige Werbung für ein neues Wohnviertel.
       
       Es wird viel gebaut in Lemberg. Die Stadt gilt heute nicht nur als
       beliebtes Ziel für Touristen, sondern auch als Stadt mit der besten
       Lebensqualität in der Ukraine. Die Wohnungsnot ist enorm, aber
       zahlungskräftige Käufer gibt es genug. Lemberg gehört heute zu den
       wichtigsten Zentren der ukrainischen IT-Industrie, auch der gehobene
       Mittelstand aus anderen ukrainischen Regionen investiert hier in
       Immobilien. Das erhöht die Nachfrage und lässt die Preise steigen. Bebaut
       werden die Grundstücke, die von alten sowjetischen Betrieben und vom
       Militär übrig geblieben sind, aber auch die Lücken, die man in der
       Sowjetzeit für öffentliche Anlagen frei ließ, baut man heute zu.
       
       Die neuen Wohnanlagen tragen häufig Namen wie „Großbritannien“, „Sherlock
       Holmes“, „Renoir“ oder „Salvador Dali“. In der Nähe von Nasars Wohnblock
       entsteht ein neues Viertel, „Amerika“. Der Inhaber der Baufirma kandidiert
       nun in einem städtischen Wahlkreis, unterstützt wird er von Selenskis
       Partei „Diener des Volkes“. Einen sauberen Ruf hat der Mann allerdings
       nicht – vor einigen Jahren hat er ein denkmalgeschütztes Haus abreißen
       lassen, um an dieser Stelle ein Hochhaus zu errichten. Obwohl ein Gericht
       ihn zum Wiederaufbau der zerstörten Immobilie verpflichtet hat, ignoriert
       er das Urteil bis heute. Nun regt sich in Lemberg Widerstand gegen seine
       Kandidatur.
       
       Nasars Sohn Taras ist vierundzwanzig und hat Selenski gewählt. Er zeigt
       sich zunehmend enttäuscht von dem neuen ukrainischen Präsidenten. „Ich habe
       gehofft, dass er viele Reformer in sein Team einlädt. Das ist aber nicht
       passiert. Es sind seine Schulkommilitonen, Geschäftsfreunde aus dem
       Kabarett und der Produktion oder die Leute von Kolomojski, eines
       Oligarchen, die auf den Listen stehen.“ Der hochgewachsene, schlanke
       Informatiker mit schwarzem lockigen Haar und einem Dreitagebart ist auch
       auf Poroschenko nicht gut zu sprechen.
       
       „Der Präsident und seine Spezis haben sich nur bereichert. Poroschenko hat
       versprochen, die Korruption zu bekämpfen, aber kein einziger der korrupten
       Politiker sitzt heute hinter Gittern!“ Wen er am nächsten Sonntag wählen
       wird, weiß er noch nicht genau. Als der Vater das hört, regt er sich sofort
       auf. „Du reist jetzt durch ganz Europa und brauchst kein Visum dafür! Ein
       Wochenende bist du in Schweden, das andere in Italien. Und das hast du
       Poroschenko zu verdanken. Außerdem hat er die ukrainische Armee
       wiederaufgebaut“.
       
       Die Diskussion wird unterbrochen, weil der nächste Redner mit einem
       Trinkspruch an der Reihe ist. Das Bild, das der neue Präsident und seine
       Partei von sich geben, ist widersprüchlich und durchwachsen. Zwar
       positionieren sie sich als Verfechter des proeuropäischen Kurses, eine
       klare politische Linie konnte man bisher aber nicht feststellen. Und
       mehrere Kandidaten der Partei haben einen fragwürdigen Ruf. Die
       Intellektuellen waren bereits vor den Präsidentschaftswahlen kritisch
       eingestellt, nun wird der Widerstand stärker. So manche personelle
       Entscheidungen, wie die Ernennung des Anwalts von Kolomojski zum Chef der
       Präsidialverwaltung oder der angekündigte Verzicht auf die Militärparade
       zum Tag der Unabhängigkeit am 24. August unter dem Vorwand, das Geld besser
       für die Soldaten zu verwenden, sind bei vielen Ukrainern auf Unverständnis
       gestoßen.
       
       Trotzdem bleibt die Partei von Selenski in allen Umfragen weit vorne. „Die
       Diener des Volkes“ wurden nach einer beliebten Fernsehserie benannt. Dort
       spielt Selenski einen Geschichtslehrer, der per Zufall zum Präsidenten
       gewählt wird. Die Partei existiert eher virtuell, sie hat keine Strukturen,
       keine bekannten Gesichter, kein Programm bis auf ein paar allgemeine
       populistische Floskeln. Interessant ist derzeit nicht, wer die Wahlen
       gewinnt, sondern ob es für die „Diener des Volkes“ zu einer absoluten
       Mehrheit im Parlament reicht. In Umfragen liegt die Partei zwischen 40 und
       50 Prozent. Da die Hälfte der Abgeordneten jedoch in Wahlkreisen gewählt
       wird, gehen die meisten Beobachter davon aus, dass die „Diener des Volkes“
       dort wesentlich schlechter abschneiden.
       
       Nasar und Iwanka teilen die Wohnung, die kaum 80 Quadratmeter groß ist, mit
       Nasars Eltern. Hier sind auch ihre drei Kinder aufgewachsen. Lange Zeit
       lebten sieben Menschen in vier kleinen Zimmern. Nun sind die Söhne
       ausgezogen, die Tochter studiert und lässt sich zu Hause nur noch selten
       blicken. So haben sie etwas mehr Platz, eine neue Wohnung können sich Nasar
       und Iwanka aber nicht leisten.
       
       Und sie müssen sich immer mehr um die Eltern kümmern. Eigentlich wollte
       Nasar gar keine große Geburtstagsparty machen, aber sein Vater hat darauf
       bestanden. Nun sitzt der Alte mit dem weißgrauen dichten Haar tief in seine
       Gedanken versunken am Tisch. Seinen schwarzen Gehstock hat er an der
       Stuhllehne eingehakt. Ab und zu klinkt er sich ins Tischgespräch ein. Bei
       politischen Themen glühen seine Augen sofort auf. Auch er ist nicht gut auf
       Poroschenko zu sprechen. „Er hat die Chance gehabt, etwas zu verändern, und
       hat diese Chance verspielt. Er ist Teil des alten Systems.“
       
       Seine Sympathien gelten [4][Timoschenko]. Für ihn ist sie eben nicht Teil
       des alten Systems. Karriere hat der studierte Ingenieur in der
       Energiewirtschaft gemacht. Er kann sich immer noch an die schwere Krise
       Ende der 1990er Jahre erinnern. „Damals wurden Verbraucher immer wieder vom
       Netz genommen, Haushalte genauso wie Unternehmen. Der Druck war enorm, das
       Chaos unglaublich.“ Etliche Unternehmen bezahlten ihre Stromrechnungen
       nicht, es gab nur noch intransparente Tauschgeschäfte.
       
       ## Viele sehen in Timoschenkos Rhetorik nur Populismus
       
       Als Timoschenko Ende 1999 zur Vizepremierministerin ernannt wurde, konnte
       sie innerhalb weniger Wochen die Lage stabilisieren. Die Zahlungen flossen
       wieder, die Tauschgeschäfte gehörten plötzlich der Vergangenheit an. Viele
       Menschen aus der Branche wissen das bis heute zu schätzen. „Poroschenkos
       Leute waren dabei, die Energiebranche zu ruinieren. Ihnen ging es nur um
       Einfluss und Profit. Dabei ist ja die Stromerzeugung strategisch wichtig
       für das Land.“
       
       Im Programm von Timoschenko und ihrer Partei Batkiwstschina (Vaterland)
       sieht er konkrete Vorschläge, wie das Leben einfacher Menschen verbessert
       werden kann. Die Renten sollen das Existenzminimum erreichen, die Gaspreise
       halbiert werden. Es soll eine Krankenversicherung eingeführt werden, in die
       nur Arbeitgeber einzahlen werden. Gleichzeitig soll die Steuerbelastung für
       Unternehmer halbiert werden. Das gesamte Wahlprogramm passt auf vier
       DIN-A4-Seiten. Bei der Konkurrenz ist es übrigens nicht anders.
       
       Die einzige Ausnahme ist „Holos“. Viele sehen in Timoschenkos Rhetorik nur
       Populismus. Vielleicht sind es die viel zu unrealistischen Versprechen, die
       ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Vor einem Jahr war sie
       noch die Favoritin für das Amt des Präsidenten. Vielleicht sind es aber die
       Politiker der alten Garde, die auf der Liste von „Batkiwstschina“ stehen.
       Es ist die einzige Partei aus dem proeuropäischen Lager, die auf erfahrene
       Politiker setzt und völlig gegen den Trend kaum neue Gesichter unter den
       ersten Listenkandidaten hat.
       
       Auch die Vaterlandspartei wird es wohl ins Parlament schaffen. Im Westen
       und in der Zentralukraine wird sie vor allem gegen die „Europäische
       Solidarität“ kämpfen, mit der sie laut Umfragen ungefähr gleichauf liegt.
       Im proeuropäischen Lager sind die Unterschiede in den sowieso schwach
       ausgearbeiteten Programmen marginal. Alle wollen die Korruption bekämpfen,
       sehen die Ukraine in der EU und in der Nato und betonen, dass die Krim und
       der Donbas Teil der Ukraine sind. Man will die internationale Solidarität
       und den Druck auf Russland aufrechterhalten.
       
       Die einzige Partei mit einer etwas unscharfen Position sind die „Diener des
       Volkes“. Hier will man nur das Assoziierungsabkommen mit der EU umsetzen
       und die Armee nach den Nato-Standards modernisieren. Die Krim und der
       Donbas werden nicht erwähnt. Über andere Parteien spricht man in Lemberg in
       diesen Tagen eher nicht. Die Rechtspopulisten von „Swoboda“ (Freiheit) sind
       in die politische Bedeutungslosigkeit versunken und werden noch deutlicher
       als 2014 an der Fünfprozenthürde scheitern, auch wenn sie im Westen
       traditionell etwas mehr Stimmen als im Landesdurchschnitt bekommen. Und die
       prorussische Oppositionsplattform, die hauptsächlich aus dem alten Kader
       der Janukowitsch-Ära schöpft, wird zwar voraussichtlich die zweitstärkste
       Fraktion haben. Bei 12 bis 13 Prozent stößt sie aber an ihre Grenzen, in
       Lemberg werden sie vermutlich nur noch bei 2 Prozent landen.
       
       Nasars Mutter, die bisher geschwiegen hat, meldet sich plötzlich zu Wort.
       „Egal was kommt, Hauptsache, es gibt die Ukraine.“ – „Ja genau, Oma“,
       erwidert ihr Sohn Taras leicht gereizt. „Und welche Ukraine soll es sein?“
       In diesem Moment fängt die Band an zu spielen. Es sind Nasars Freunde, die
       bei seiner Geburtstagsparty für gute Stimmung sorgen wollen. Ganz
       unpolitisch und umsonst.
       
       19 Jul 2019
       
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