URI: 

       # taz.de -- Vorläufiger Erlass in Schleswig-Holstein: Tierexport außerhalb der EU gestoppt
       
       > Nach Bayern verbietet auch Schleswig-Holstein vorläufig Viehexporte etwa
       > in den Libanon. Medien hatten über Tierquälerei berichtet.
       
   IMG Bild: Vieh auf Reisen: Schweine blicken aus einem Tiertransporter
       
       Kiel/Berlin dpa/afp/taz | Angesichts der Debatte um tierquälerische
       Viehtransporte in Nicht-EU-Staaten hat Schleswig-Holstein einen vorläufigen
       Exportstopp verhängt. Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne)
       gab am Montag in Kiel einen Erlass heraus, wonach in den kommenden vier
       Wochen keine solche Transporte genehmigt und auch keine Voratteste
       ausgestellt werden.
       
       In Bayern gilt bereits seit vergangener Woche ein ähnliches Moratorium. „In
       dieser Zeit werden wir auf ein bundesweit abgestimmtes und rechtssicheres
       Vorgehen drängen“, kündigte der Kieler Minister Albrecht an.
       
       Bisher haben vier Kreise in Schleswig-Holstein einen Exportstopp verhängt –
       unter anderem wegen der unklaren Rechtslage, ob sich Kreisveterinäre mit
       Genehmigungen von Transporten strafbar machen könnten. Hintergrund sind
       drei Fernsehberichte vom ZDF und ein ARD-Bericht über tierquälerische
       Transporte.
       
       Albrecht verbot nun Exporte in die Türkei, Jemen, den Libanon, Marokko,
       Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgistan,
       Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Dem Minister zufolge gibt es
       Bemühungen, bundesweit eine Liste von Staaten zu erstellen, in denen die
       Rahmenbedingungen für den Tierschutz nicht den generellen Anforderungen
       genügen. Vertreter von Bund und Ländern wollen sich bis Mitte März treffen,
       um das Thema zu erörtern.
       
       Der Minister zeigte sich enttäuscht vom Arbeitstreffen von Bund und Ländern
       am vergangenen Freitag in Mainz, bei dem es auch um die rechtliche
       Bewertung von Tiertransporten in Drittländer ging. Da auch nach diesem
       Treffen „eine unklare Rechtslage“ vorliege und er Klarheit schaffen wolle,
       habe er den Erlass herausgegeben.
       
       ## Tierschutzbund fordert nun bundesweites Verbot
       
       Am vergangenen Freitag hatte der Landkreistag Minister Albrecht Versagen
       vorgeworfen. „Dass sich der zuständige grüne Minister (…) wegduckt, werden
       wir nicht länger hinnehmen“, sagte Geschäftsführer Sönke E. Schulz. Er
       verwies auf ungeklärte juristische Fragen, welchen Handlungsspielraum die
       Kreisveterinäre für Verbote oder Genehmigungen haben.
       
       Schulz verwies auch auf den Freistaat Bayern, der an einer Liste von
       Ländern arbeite, in denen Tierschutzstandards nicht eingehalten würden.
       Grundsätzlich sollten keine Zuchtrinder mehr von Bayern aus in Staaten
       außerhalb der EU transportiert werden, die nicht die deutschen
       Tierschutzstandards einhalten. „Warum dies in Schleswig-Holstein nicht
       möglich sein soll, können wir nicht nachvollziehen“, kritisierte Schulz.
       
       „Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung in Schleswig-Holstein“,
       sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds, Thomas Schröder. Die
       EU-Regeln zum Transport auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus
       würden laut Rechtsprechung bis zum Ankunftsort gelten. „In der Realität
       werden sie aber außerhalb der EU-Grenzen nicht beachtet. Hinzu kommen die
       tierquälerischen Tötungsmethoden in vielen Ländern“, so Schröder.
       
       Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) müsse nun mit den Ländern ein
       nationales Verbot von deutschen Tierexporten in EU-Drittländer sofort
       umsetzen und sich auf EU-Ebene für ein generelles, europaweites Verbot
       einsetzen.
       
       25 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jost Maurin
       
       ## TAGS
       
   DIR Tierschutz
   DIR Landwirtschaft
   DIR Schleswig-Holstein
   DIR Schweinemast
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Schweinemast in Ostbrandenburg: Vorwurf der Tierquälerei
       
       Videos der Tierrechtsorganisation Peta zeigen Kadaver und amputierte
       Ringelschwänze in Güllebecken. Auch das Landesveterinäramt wird kritisiert.
       
   DIR Punks wollen Polizei anzeigen: Szenen eines Viehtransports
       
       Eine Gruppe Husumer Punks wurde in Neumünster aus dem Zug geholt. 15 von
       ihnen wollen Anzeige erstatten: Sie seien geschlagen und in einem Abteil
       voll Pfefferspray nach Hamburg verfrachtet worden.
       
   DIR Initiative des Europa-Parlaments: Tiertransporte zeitlich begrenzen
       
       Abgeordnete des EU-Parlaments rufen zu Unterschriften auf, um die Fahrten
       auf acht Stunden zu begrenzen. Und sie halten die Kontrollen der Transporte
       für zu lasch.