# taz.de -- Vorwahlen in den USA: Warnung für Biden, Sieg für Trump
> Joe Biden und Donald Trump haben die Vorwahlen ihrer Parteien in Michigan
> erwartungsgemäß klar gewonnen. Doch ihre Siege sind nicht ungetrübt.
IMG Bild: In Michigan erzielten Protestwähler der Demokraten, die gegen Bidens Nahostpolitik sind, mit ihrer Kampagne einen Achtungserfolg
Lansing/Washington dpa | US-Präsident Joe Biden hat bei der Vorwahl der
Demokraten im Bundesstaat Michigan zwar wie erwartet einen klaren Sieg
eingefahren – das Ergebnis dürfte ihm aber dennoch Sorgen bereiten. Der
faktisch konkurrenzlose Amtsinhaber gewann die Abstimmung am Dienstag
Prognosen zufolge mit rund 80 Prozent der Stimmen, zehntausende Wählerinnen
und Wählern votierten bei der Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur
aber für „unentschieden“. Das dürfte in großen Teilen als Protest gegen
Bidens Unterstützung für Israel im Gaza-Krieg zu werten sein, zumal in
Michigan verhältnismäßig viele Muslime leben.
Auch der frühere US-Präsident Donald Trump siegte bei der Vorwahl der
Republikaner klar gegen seine Konkurrentin Nikki Haley und holte Prognosen
zufolge rund 67 Prozent der Stimmen, wobei die Auszählung noch nicht
abgeschlossen war. Doch trotz der fast 40 Prozentpunkte Vorsprung kann der
77-Jährige sich nicht zurücklehnen.
Ein Duell zwischen Trump und Biden bei der Präsidentenwahl am 5. November
gilt als sehr wahrscheinlich. Trump liegt in parteiinternen Umfragen bei
den Republikanern weit vor Haley und hat bereits bei Vorwahlen in Iowa, New
Hampshire und South Carolina klar gegen die ehemalige US-Botschafterin bei
den Vereinten Nationen gewonnen, die einst Trumps Außenpolitik auf
internationaler Bühne zu vertreten hatte.
Bei den Demokraten hat Biden keine ernst zu nehmende Konkurrenz. Die
Republikaner küren ihren Kandidaten auf einem Parteitag Mitte Juli, die
Demokraten Mitte August.
## Große muslimische Gemeinde in Michigan
Michigan liegt im Norden der USA und zählt rund 10 Millionen Einwohnerinnen
und Einwohner. Der industriell geprägte Bundesstaat gilt als sogenannter
Swing State, der weder Demokraten noch Republikanern fest zugerechnet
werden kann.
Viele Bewohner Michigans arbeiten für Autokonzerne oder deren Zulieferer,
Gewerkschaften haben eine große Bedeutung. Die einflussreiche Gewerkschaft
der Automobilarbeiter (UAW) unterstützt Amtsinhaber Biden. Doch bei der
Vorwahl lag das Augenmerk auf einem außenpolitischen Thema.
Die Abstimmung in Michigan galt als Stimmungstest dafür, wie sich
[1][Bidens Politik im Nahen Osten] auf die Wahlen im November auswirken
könnte, denn Muslime sind in dem Bundesstaat eine bedeutende Wählergruppe.
Nach Angaben der Interessengruppe Emgage leben dort etwa 200.000
muslimische Wählerinnen und Wähler. Sie könnten im November einen
merklichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Bei der Präsidentenwahl
2020 hatte Biden in dem Bundesstaat mit rund 155.000 Stimmen Vorsprung vor
Trump gewonnen.
Für Biden war der Sieg bei der jetzigen Vorwahl in Michigan zwar Formsache.
Doch er dürfte vor allem auf die Zahl derer schauen, die „unentschieden“
gewählt haben. Bei den letzten drei Vorwahlen der Demokraten in Michigan
stimmten jeweils rund 20.000 Demokraten „unentschieden“. Am Dienstagabend
lag die Zahl bei erst 41 Prozent der ausgezählten Stimmen bereits bei rund
50.000.
## Biden wegen Unterstützung für Israel in der Kritik
Vor der Wahl hatten mehrere Gruppen aus Protest gegen Bidens Politik im
Nahen Osten dazu aufgerufen, mit „unentschieden“ zu stimmen. Sie fordern
einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und ein Ende der
US-Militärhilfe für Israel.
Doch nicht nur Muslime dürften Biden in Michigan ihre Stimme verwehrt
haben. Auch jüngere, progressive Demokraten kritisieren den Präsidenten
angesichts der vielen zivilen Opfer im Gazastreifen.
Biden verschärfte zwar in den Wochen nach dem beispiellosen Massaker am 7.
Oktober, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im
Süden Israels verübt hatten, seine Tonart gegenüber der israelischen
Regierung. Die US-Regierung betont aber gleichzeitig immer wieder Israels
Recht auf Selbstverteidigung und lässt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
nach Empfinden vieler weiterhin gewähren.
Eigentlich sind Muslime als Wählergruppe in den USA tendenziell eher den
Demokraten als den Republikanern zugewandt. Auch gilt es als
unwahrscheinlich, dass Muslime, die wütend über Bidens Unterstützung für
Israel sind, bei der Präsidentenwahl zu den Republikanern abwandern.
## Haley will nicht aufgeben
Für Biden könnte es in einem wichtigen Swing State wie Michigan jedoch auch
dann eng werden, sollten viele Wählerinnen und Wähler für einen
unabhängigen Drittkandidaten stimmen oder sich dazu entscheiden, gar nicht
zu wählen. In einer ersten Mitteilung seines Wahlkampfteams nach
Veröffentlichung der Prognosen zum Wahlausgang ging der 81-Jährige weder
auf das Thema Gaza-Krieg noch auf den hohen Anteil der Unentschiedenen ein.
Wie Biden konnte auch Trump mit einem klaren Sieg bei den Vorwahlen seiner
Partei in Michigan rechnen. Doch Haley holte nach Auszählung von rund der
Hälfte der Stimmen immerhin gut 27 Prozent, während der Rest für
unentschieden stimmte oder sich auf aussichtslose Kandidaten verteilte.
Die Frage wird sein, wie viele dieser Haley-Anhänger bei der
Präsidentenwahl im November am Ende für Trump stimmen werden, falls er
antreten sollte. Einige von ihnen schließen nicht aus, sogar Biden zu
wählen, um eine zweite Amtszeit Trumps zu verhindern. Dies dürfte zwar
nicht für die Mehrheit der Haley-Unterstützer gelten. Aber sollte diese
Gruppe nicht zur Wahl gehen oder einen dritten, unabhängigen Kandidaten
unterstützen, könnte das zum Problem für Trump werden.
## „Super Tuesday“ am 5. März
Nun liegt ein besonderes Augenmerk auf dem 5. März, dem sogenannten Super
Tuesday. An diesem Tag finden in 15 Bundesstaaten gleichzeitig Vorwahlen
der Republikaner statt. Haley hatte am Dienstagabend in einem Interview mit
dem Sender CNN deutlich gemacht, mindestens bis zum Super Tuesday im Rennen
bleiben zu wollen.
Trump hat sich in der Vergangenheit darüber echauffiert, dass die ehemalige
Gouverneurin von South Carolina trotz mangelnder Erfolgsaussichten nicht
aus dem parteiinternen Rennen aussteigen wollte. Denn solange die
52-Jährige nicht aufgibt, kann er sich nicht ausschließlich auf seinen
politischen Gegner Biden konzentrieren. Stattdessen muss Trump weiterhin
Geld und Zeit aufwenden, um Wahlkampf gegen Haley zu machen.
28 Feb 2024
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