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       # taz.de -- Wadephul blockiert EU-Israel-Sanktionen: Die EU muss jetzt geschlossen handeln
       
       > Die US-israelischen Pläne zur Zwangsvertreibung der Palästinenser werden
       > konkreter. Europa muss zeigen, dass sie das Vorhaben nicht tolerieren.
       
   IMG Bild: Gaza-Plan: US-Präsident Trump würde den Küstenstreifen gerne in ein US-Investitionsparadies verwandeln
       
       Die humanitäre Lage in Gaza bleibt katastrophal. Mindestens 100 Kinder sind
       in Gaza laut Vereinten Nationen an Unterernährung gestorben. Ein Bericht
       der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) bestätigte kürzlich
       die Hungersnot in Gaza. Jetzt plant Israel eine [1][neue Militäroffensive],
       die die Lage noch weiter verschlimmern wird.
       
       Der Einzige, der Israel direkt zu einem Ende des Krieges zwingen könnte,
       ist Donald Trump. Der hat aber anderes im Sinn: Laut Medienberichten plant
       der US-Präsident, den Bewohnern des Gazastreifens [2][5.000 Dollar
       anzubieten, wenn diese den Gazastreifen verlassen] – um dann den
       Küstenstreifen in ein US-Investitionsparadies unter Kontrolle einer
       Treuhandstiftung zu verwandeln. Zwar hat sich immer noch kein Land
       gefunden, das die Palästinenser aufnehmen und sich an der de facto
       ethnischen Säuberung des Gazastreifens beteiligen will. Klar ist aber:
       Einhalt gebieten wird Trump Netanjahu nicht.
       
       Nun will die EU-Kommission [3][mit Sanktionen gegen die israelische
       Regierung vorgehen]. Besser spät als nie, könnte man meinen. Geplant ist
       zunächst eine Abkehr von der Zusammenarbeit im Rahmen eines
       Forschungsförderungsprogramms. Israelische IT-Unternehmen könnten dadurch
       Millionen an Zuschüssen verlieren. Doch Deutschland stellt sich mal wieder
       quer. Man werde dem nicht zustimmen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die
       Maßnahme habe kaum Einfluss auf das militärische Vorgehen in Gaza.
       
       Das mag sogar sein. Doch es wäre ein bitter notwendiges Zeichen an die
       israelische Regierung, dass die EU-Länder – und unter ihnen wichtige
       Partner Israels – dessen Politik in den palästinensischen Gebieten und
       etwaige Kriegsverbrechen nicht länger tolerieren.
       
       Eine entschlossene Haltung Europas wäre jetzt nötig. Und sie ist so
       greifbar nah. Dann halt mit weiteren Sanktionen, sollte diese ineffektiv
       sein. Vorschläge hierzu gibt es, auch auf europäischer Ebene. Man müsste
       sie nur umsetzen wollen.
       
       1 Sep 2025
       
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