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       # taz.de -- Wahl in Griechenland: Mitsotakis vor zweiter Amtszeit
       
       > Die Nea Dimokratia gewinnt die Wahl in Griechenland. Linke Syriza
       > schneidet noch schlechter ab als bei der letzten Wahl vor erst fünf
       > Wochen.
       
   IMG Bild: Wird erneut ohne Koalitionspartner regieren können: Kyriakis Mitsotakis am Sonntagabend
       
       Athen taz | Die konservative Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag die
       Parlamentswahl in Griechenland klar für sich entschieden. Sie erhielt nach
       Auszählung fast aller Stimmen 40,5 Prozent der Stimmen und konnte damit die
       absolute Mehrheit von 158 Mandaten im 300-köpfigen Parlament erringen. Dies
       war möglich, weil der erstplatzierten Partei bei dieser Wahl ein
       Mandate-Bonus gewährt wird.
       
       Neuer Regierungschef ist damit der bisherige Amtsinhaber Kyriakos
       Mitsotakis. Er kann mit seiner Partei ND weiter alleine in Athen regieren.
       Der 55-jährige ND-Chef regiert Griechenland bereits seit Juli 2019, ohne
       auf einen Bündnispartner angewiesen zu sein.
       
       Bei der letzten [1][Parlamentswahl vor erst fünf Wochen], am 21. Mai, hatte
       die ND noch 40,79 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Damit verfehlten
       die Konservativen aber auf Grundlage des bei jenem Urnengang geltenden
       reinen Verhältniswahlrechts nach deutschem Vorbild die absolute Mehrheit
       der Mandate um fünf Mandate. Weil keine der fünf Parlamentsparteien nach
       dem Urnengang im Mai eine Koalition mit einer Partei eingehen wollte, wurde
       die Wahl für den 25. Juni erneut ausgerufen.
       
       Die Wahlbeteiligung brach am Sonntag auf 52,8 Prozent ein – eine
       historische Negativmarke in Griechenland. Das sind stattliche 8,3
       Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor fünf Wochen. Insgesamt acht
       Parteien schafften den Einzug ins Parlament, gleich drei Parteien mehr als
       bei der Mai-Wahl.
       
       Syriza abgeschlagen auf Platz 2 
       
       Mit einem Rückstand von knapp 23 Prozent landete das Bündnis der Radikalen
       Linken (Syriza) abgeschlagen hinter der ND auf Platz zwei. Syriza kam auf
       17,8 Prozent der Stimmen und 48 Mandate, 23 Sitze weniger als bisher. Die
       sozialdemokratische Pasok kam auf 11,8 Prozent der Stimmen (32 Sitze), die
       Kommunistische Partei KKE vereinte 7,7 Prozent (20 Sitze) der Stimmen auf
       sich und für die nationalkonservative Griechische Lösung votierten 4,4
       Prozent der Wähler (12 Sitze).
       
       Den Sprung über die Dreiprozenthürde schafften erstmals die
       ultranationalistischen Spartaner mit 4,6 Prozent (12 Sitze), die
       ultrareligiöse Partei Niki (der Sieg) mit 3,7 Prozent (10 Sitzen) sowie die
       linksnationale Plefsi Eleftherias (Kurs der Freiheit) mit 3,2 Prozent (8
       Sitze).
       
       Der alte und neue Premier Kyriakos Mitsotakis feierte am Sonntagabend vor
       der ND-Parteizentrale in Athen vor versammelten Parteimitgliedern und
       Anhängern mit überschwänglicher Freude den Wahlsieg. Er werde der
       „Premierminister aller Griechen“ sein, sagte Mitsotakis. Die ND habe eine
       „bequeme Mehrheit“ im Parlament errungen und ein „starkes Mandat“ vom
       griechischen Wähler erhalten, um „mit mutigen Schritten nach vorne den Weg
       des Fortschritts und des sozialen Zusammenhalts zu gehen“.
       
       Die ND sei „die stärkste Mitte-Rechts-Partei in Europa“, hob Mitsotakis
       hervor. „Wir haben endgültig den Kreis der Spaltung und der Toxizität
       geschlossen, der vor zehn Jahren begonnen hat“, fügte er hinzu – ein
       unverhohlener Seitenhieb auf die radikallinke Syriza unter
       Ex-Regierungschef Alexis Tsipras.
       
       Zukunft von Tsipras steht auf dem Spiel 
       
       Der ND-Widersacher [2][Syriza steht nun vor einem Scherbenhaufen]. In den
       2010er-Jahren hatte sich Syriza in Griechenland von einer Kleinpartei zur
       Regierungspartei katapuliert. Bei Syrizas Wahltriumph im Januar 2015, der
       in ganz Europa Aufsehen erregte, holten die Radikallinken 36,34 Prozent der
       Stimmen. Bei der Wiederwahl der Regierung Tsipras im September 2015 waren
       es 35,46 Prozent. Der politische Emporkömmling Syriza verdankte seinen
       rasanten Aufstieg maßgeblich dem zugleich rapiden Verfall der
       sozialdemokratischen Pasok.
       
       Im Vergleich zum Urnengang vom Juli 2019, den Syriza gegen die ND mit einem
       Rückstand von acht Prozentpunkten verloren hatte, büßte Syriza am Sonntag
       fulminante 14 Prozentpunkte ein. Mit fallender Tendenz: Im Vergleich zur
       Wahl im Mai verlor Syriza gut zwei Prozentpunkte.
       
       Folgerichtig präsentierte sich Syriza-Chef Alexis Tsipras, 48, am
       Sonntagabend niedergeschlagen. Das Wahlergebnis sei „negativ für Syriza,
       aber vor allem negativ für die griechische Gesellschaft und Demokratie“,
       sagte er. Zwar bleibe Syriza „die führende Oppositionskraft“ in Athen.
       Aber: „Das ist eine ernsthafte Wahlniederlage für uns. Das erfordert
       schnelle Entscheidungen für notwendige Änderungen“, kündigte Tsipras an.
       
       „Für Syriza ist ein großer und kreativer historischer Zyklus zu Ende
       gegangen, ein Zyklus, der einen positiven Beitrag für die gesellschaftliche
       Mehrheit und Griechenland geleistet hat“, so Tsipras weiter. Gleichzeitig
       stellte er mit Blick auf Syriza fest, dass „wir die notwendigen
       Veränderungen vornehmen müssen, damit ein neuer, noch vielversprechenderer
       Zyklus bald und dynamisch eröffnet werden kann, um die Risiken für die
       Demokratie anzugehen und die Bedingungen für neue Zusammenhänge zugunsten
       des Fortschritts zu schaffen“.
       
       Er sagte, dass Syriza seine Entscheidungen „durch koordinierte und
       kollektive Prozesse“ treffen werde, „so wie es sich für eine demokratische
       und partizipatorische Partei gehört“, und dass „die Parteimitglieder
       aufgerufen sind, uns alle zu beurteilen und eine Strategie zu formulieren,
       die auf die schwierigen Umstände reagiert“. Tsipras, der Syriza seit 2008
       führt, stellte abschließend klar: „Es versteht sich von selbst, dass ich in
       diesem schöpferischen kollektiven Prozess des Wiederaufbaus der Erste bin,
       der sich dem Urteil der Parteimitglieder stellen wird.“
       
       26 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Ferry Batzoglou
       
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