# taz.de -- Wahl in Hamburg: Tschentscher verteidigt Erbhof
> Seine Partei hat knapp 35 Prozent geholt und rund 5 Prozentpunkte
> verloren. Warum der SPD-Bürgermeister trotzdem eine starke
> Verhandlungsposition hat.
IMG Bild: Ob mit den Grünen oder der CDU – Peter Tschentscher (SPD) bleibt wohl Erster Bürgermeister von Hamburg
Hamburg taz | Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wird
nach [1][der Bürgerschaftswahl am Sonntag] wohl eine komfortable
Ausgangsposition für künftige Koalitionsverhandlungen haben.
Zwar muss seine SPD laut 19-Uhr-Trend mit rund 34 Prozent Verluste von
circa 5 Prozentpunkten hinnehmen. Aber da sein erklärter
Wunsch-Koalitionspartner, die Grünen, ebenfalls verloren hat und auf das
Niveau der CDU gesunken ist, wird er aus einer starken Position heraus
agieren können. Die Grünen könnte das einen Senatorenposten kosten.
Tschentscher war 2018 als Nachfolger von Olaf Scholz (SPD) Bürgermeister
geworden, nachdem dieser als Finanzminister in die Bundesregierung
eingetreten war. Dass der damalige Finanzsenator das Amt übernahm,
überraschte die meisten Beobachter. Ob sich Tschentscher zum Bürgermeister
eignen würde, schien nicht ausgemacht.
## Schon 2020 hatte die SPD eingebüßt
Bei der Wahl 2020 hatte die SPD mehr als sechs Prozentpunkte eingebüßt. Mit
39,2 Prozent hatte Tschentscher jedoch ein achtbares Ergebnis geholt – bei
einem Rekordergebnis der Grünen mit 24,2 Prozent. Dabei war kurz vor der
Bürgerschaftswahl ein Skandal hochgekocht, der Tschentscher über die ganze
Legislaturperiode hinweg begleitete: [2][Der Cum-Ex-Skandal] über zu
Unrecht erstattete Steuern und die Frage, inwiefern die Hamburger
Senatsspitze – sprich der damalige Finanzsenator Tschentscher und der
damalige Bürgermeister Olaf Scholz dabei der Warburg-Bank geholfen hatten.
Der Ausschuss ging mit der Legislaturperiode mit Indizien für eine
Einflussnahme ohne klares Ergebnis zu Ende.
Tschentscher, ein habilitierter Labormediziner mit trockener Art, gewann an
Statur während der Coronapandemie, als er häufig in Talkshows zu Gast war,
wo er Autorität als Arzt zur Geltung brachte. Wie sein ehemaliger Chef
Scholz gilt er als akribischer Arbeiter, der Vorlagen nicht einfach
durchwinkt, sondern lieber noch einmal selbst eingehend prüft.
Vor der Wahl hatte er deutlich zu verstehen gegeben, dass er eine
Fortsetzung des Bündnisses mit den Grünen wünscht – nicht ohne darauf
hinzuweisen, dass Schwarz-Grün drohe, sollten die Grünen zu stark werden.
Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hatte ihren Anspruch auf das
Spitzenamt angemeldet, als die Aussichten für die Grünen noch rosig waren.
Tschentscher versucht die von ihm als notwendig begriffene
Klimaschutzpolitik mit den Vorstellungen einer in Teilen konservativen
Bevölkerung und den nachdrücklich vorgetragenen Ansprüchen der Wirtschaft
zu versöhnen – der Anspruch einer Volkspartei, den die SPD in Hamburg
erheben muss und kann. Schließlich hat sie hier die allerlängste Zeit nach
dem Krieg die Bürgermeister gestellt.
## Eine umstrittene Entscheidung
Das hieß für die Grünen, dass sie sich mit einer weiteren Elbvertiefung und
dem Weiterbau der A26 durch das Hamburger Stadtgebiet abfinden mussten.
Zugleich treibt der Senat aber die Wärmewende voran und den Ausbau der
alternativen Verkehrsträger. Von seinem Vorgänger übernahm er das Ziel,
10.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Die Zahl wurde in den Jahren 2018 bis
2020 erreicht. Danach brachen sie im Gefolge der Coronakrise und des
Ukrainekriegs ein.
Zu den umstrittenen Entscheidungen von Tschentschers Amtszeit als
Bürgermeister gehört die Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco
an einem Hamburger Hafenterminal, die von vielen als sicherheitskritisch
eingestuft wurde. Weitreichender noch ist der Teilverkauf des städtischen
Hafenbetreibers HHLA an die [3][weltgrößte Containerreederei MSC]. Kritiker
warnten vor der Marktmacht der Reederei und dass die Stadt von dem enorm
finanzstarken Unternehmen an die Wand gedrückt werden könnte.
2 Mar 2025
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## AUTOREN
DIR Gernot Knödler
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