# taz.de -- Wahlergebnis in Griechenland: Mitsotakis siegt und will Neuwahlen
> Die aktuelle Regierungspartei Nea Dimokratia hat in Griechenland
> gewonnen. Doch von schnellen Neuwahlen erhofft sie sich noch mehr Plätze
> im Parlament.
IMG Bild: Will weiterhin allein regieren: Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der Nea Dimokratia
Athen afp | Nach dem deutlichen Sieg in Griechenland von Ministerpräsident
Kyriakos Mitsotakis bei der Parlamentswahl steuert das Land auf Neuwahlen
zu. Seine konservative Partei Nea Dimokratia (ND) kam nach Auszählung von
99 Prozent der Wahllokale auf 40,8 Prozent der Stimmen. Für eine absolute
Mehrheit reichte es trotz des guten Abschneidens jedoch nicht. Mitsotakis
machte deutlich, dass er statt auf eine Regierungskoalition auf Neuwahlen
setzt, um allein regieren zu können.
Die Konservativen erlangen bei der Wahl am Sonntag gut 20 Prozentpunkte
mehr als [1][die linksgerichtete Syriza-Partei von Alexis Tsipras], die
rund 20 Prozent der Stimmen erreichte.
Insgesamt schafften es fünf Parteien ins Parlament – neben den beiden
großen Kontrahenten noch die sozialdemokratische Pasok mit 11,5 Prozent,
die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) mit 7,2 Prozent und die
rechtspopulistische Elliniki Lisi (Griechische Lösung) mit 4,5 Prozent. Die
Linkspartei Mera25 von Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis und die
ultrakonservative Niki scheiterten an der Dreiprozenthürde.
Der deutliche Sieg der ND sei ein „politisches Erdbeben“, hieß es vom
Wahlsieger. Der Sieg habe die eigenen Erwartungen übertroffen, sagte
Mitsotakis. Sein Lager kam auf 146 der 300 Parlamentssitze, zur Bildung
einer Alleinregierung sind fünf weitere Sitze nötig. Es war das beste
Ergebnis der Partei seit 2007.
## Tsipras rechnet mit Neuwahl
Angesichts der verpassten absoluten Mehrheit steht Mitsotakis vor der Wahl,
entweder schwierige Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen anzustreben. Der
55-Jährige machte am Sonntag klar, welche Option er bevorzugt. „Gemeinsam
werden wir ab morgen dafür kämpfen, dass bei den nächsten Wahlen das, was
die Bürger bereits beschlossen haben (…), auch mathematisch bestätigt
wird.“
Bei einem erneuten Urnengang würde der Wahlsieger laut den Regeln in
Griechenland von einem Bonus profitieren, der ihm bis zu 50 zusätzliche
Sitze und somit womöglich eine stabile Mehrheit verschaffen könnte.
Mitsotakis' Innenminister Takis Theodorikakos hatte dem privaten
Fernsehsender Skai gesagt, dass die Konservativen angesichts der Ergebnisse
in einer zweiten Wahlrunde genug Stimmen erhalten könnten, „um die Reformen
als unabhängige Regierung fortzuführen“.
Auch Wahlverlierer Tsipras, der das Land von 2015 bis 2019 regierte,
rechnet offenbar mit einem erneuten Urnengang. „Der Wahlzyklus ist noch
nicht vorüber“, sagte er nach der Veröffentlichung erster Ergebnisse. Der
nächste Kampf werde „entscheidend“ sein.
Die Wahlbeteiligung betrug am Sonntag 60 Prozent. Zu der Wahl waren fast 10
Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, darunter 440.000 Erstwähler.
[2][Mitsotakis hatte die Wähler nach seiner Stimmabgabe] in Athen dazu
aufgerufen, die unter seiner Regierung hart erkämpfte wirtschaftliche
Stabilität nicht aufs Spiel zu setzen.
Sein Hauptrivale und Amtsvorgänger Tsipras warnte hingegen, dass die
rosigen Zahlen der Konservativen über die wachsende Armut in Griechenland
hinwegtäuschten, die Löhne könnten mit den wachsenden Preisen nicht
mithalten.
Hauptthemen des Wahlkampfes waren Lebenshaltungskosten und Arbeitsplätze.
Kaum eine Rolle spielte im Wahlkampf mehr der verheerende
Frontalzusammenstoß zweier Züge im Februar, bei dem 57 Menschen ums Leben
kamen. Die Regierung hatte das Unglück mit menschlichem Versagen begründet,
obwohl Griechenlands berüchtigt schlechtes Bahnnetz unter jahrelanger
Unterfinanzierung leidet.
Mitsotakis und seine Partei kostete die Zugkatastrophe in den Umfragen
zunächst viele Stimmen. Je näher die Wahl aber rückte, desto mehr geriet
das Thema in den Hintergrund.
22 May 2023
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