# taz.de -- Wahlkampf um Verkehrspolitik in Hamburg: Die SPD entdeckt ihr Herz für Autofahrer
> Die Hamburger SPD setzt im Wahlkampf plötzlich wieder auf das Auto. Will
> sie damit der CDU den Wind aus den Segeln nehmen oder meint sie das
> ernst?
IMG Bild: Immer mehr Autos beanspruchen Platz: Parken in Hamburg
Hamburg taz | Gleich einen ganzen „Masterplan“ also. Den verspricht die
Hamburger SPD in der Verkehrspolitik aufzulegen, wenn sie die
Bürgerschaftswahl am 2. März erst gewonnen hat. Geht dank der SPD dann also
die Verkehrswende in richtig, richtig großen Schritten voran? Werden mit
dem Masterplan die Radwege in allen Stadtteilen im ganz großen Maßstab
ausgebaut und S- und U-Bahnen endlich auch in die noch immer abgehängten
Stadtteile geführt?
Mit dem [1][„Masterplan Parken“] hat die SPD das Gegenteil vor: In der
anhaltenden Debatte um eine Neuverteilung des öffentlichen Verkehrsraums
setzt sie sich für Autofahrer*innen ein, die um den Wegfall von
Parkplätzen fürchten. Mit einem Moratorium soll der Wegfall nämlich
gestoppt werden und da, wo nötig, wolle man Quartiersgaragen bauen, um
Abhilfe zu schaffen. Kommt mit der Hamburger SPD also bald der Rollback in
der Verkehrswende?
Einen Rollback würde es Ole Thorben Buschhüter nicht nennen wollen. „Wir
setzen uns mit unterschiedlichen Lebensrealitäten in der Stadt
auseinander“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der
SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Schließlich gebe es Stadtteile mit zu hohem Parkdruck; außerdem hatte die
Stadt vor einigen Jahren die Stellplatzpflicht aufgehoben, nach der beim
Bau von Wohnhäusern auch eine bestimmte Zahl an Parkplätzen auf den
Grundstücken geschaffen werden muss. Das müsse gegebenenfalls wieder in
Teilen rückgängig gemacht werden.
## Umweltverbände warnen vor Rollback
Auch auf der Bezirksebene hat die SPD wieder ihr Herz fürs Auto entdeckt:
Im größten Bezirk Wandsbek will die SPD zusammen mit der FDP – und den
Grünen – „notwendige Korrekturen in der Verkehrspolitik zugunsten des
Autos“ vornehmen, wie der SPD-Kreisvorsitzende und Finanzsenator Andreas
Dressel jüngst erklärte. Auch im Bezirk Nord soll unter SPD-Führung die
„Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen“ gesichert werden; auch hier
will man dafür sorgen, dass keine Parkplätze mehr wegfallen.
Ein breites Bündnis – vom Fahrradverband ADFC über den Nabu und Greenpeace
bis zum Fachverband Fußverkehr – forderte deshalb zuletzt [2][ein
Bekenntnis zur Mobilitätswende.] Aus der Sicht Buschhüters ist das gar
nicht nötig. „Wir wollen ja unverändert den Anteil des Autoverkehrs auf 20
Prozent senken“, beteuert er. Die Weichen dafür seien in der vergangenen
Legislatur mit den Grünen gestellt worden – sowohl mit der Verwirklichung
mehrerer S- und U-Bahn-Projekte wie auch beim Radwegeausbau. „Das ist ein
großer Fortschritt“, sagt Buschhüter.
Der Druck auf die SPD kommt aber vor allem von anderer Seite: Tagein,
tagaus poltert [3][CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering] gegen die
„autofeindliche Politik von SPD und Grünen“, die Hamburg zur Stauhauptstadt
mache. Darunter leide nicht zuletzt die Wirtschaft. Und von unkoordinierten
Baustellen seien alle in der Stadt doch nur noch genervt.
Dass Thering hier eine Angriffsfläche und ein Potenzial sieht, verärgerte
SPD-Wähler:innen zur CDU zu locken, entspricht der Stimmung in der Stadt
über alle Bezirke hinweg: In einer Umfrage im Auftrag des Hamburger
Abendblatt erachteten 80 Prozent der Befragten den Verkehr als größtes
Problem in Hamburg.
Blinkt die SPD demnach nur, dem Wahlkampf geschuldet, Richtung Autolobby,
um hier keine offene Flanke zu haben? Dafür, dass die [4][SPD direkt von
einem „Masterplan“ beim Parken spricht], wären die Folgen wohl
überschaubar. Und ohnehin dürften nach der Wahl die Grünen mit Anjes Tjarks
weiter den Verkehrssenator stellen.
„Wir und die Grünen wollen ja dasselbe, nur manchmal auf unterschiedlichen
Wegen“, sagt Buschhüter. Und auch Bürgermeister Tschentscher (SPD)
wiederholte mehrfach, an der Verkehrswende festhalten zu wollen– nur
vielleicht langsamer als es auch angesichts der selbst gesteckten
Klimaziele nötig wäre.
4 Feb 2025
## LINKS
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DIR [4] https://www.spd-hamburg.de/fileadmin-hamburg/Dokumente/Programme_und_Koalitionsvertraege/SPDRegierungsprogramm2025.pdf
## AUTOREN
DIR André Zuschlag
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