# taz.de -- Wahlkampfauftakt der Berliner Linke: Linke läuft sich warm
> Die Berliner Linke freut sich über Rückenwind in der
> Vergesellschaftungsfrage. Spitzenkandidat Lederer greift Grüne für
> verschleppte Verkehrswende an.
IMG Bild: Spitzenkandidat Lederer, Landeschefin Schubert (2. v. l.), Senatorinnen Katja Kipping und Lena Kreck
Berlin taz | Das Mietenthema ist zurück im [1][Schon-wieder-Wahlkampf ums
Berliner Abgeordnetenhaus]. Und eine Partei in der rot-grün-roten Koalition
freut das merklich am meisten: die Linke. „Wir machen die Wiederholungswahl
zur Mietenwahl!“, rief ein sichtlich gut gelaunter [2][Spitzenkandidat
Klaus Lederer] am Freitagabend auf der Bühne des Festsaals Kreuzberg.
Parteivorstand und Landesausschuss hatten zum Kleinen Parteitag geladen:
offizieller Wahlkampfauftakt. Oder, wie Sozialsenatorin Katja Kipping
sagte: „Klaus, the floor is yours.“
Wenige Stunden zuvor war ein [3][vorläufiger Entwurf des Zwischenberichts]
der Expert*innenkommission zur Vergesellschaftung großer
Wohnungskonzerne bekannt geworden – offiziell vorgestellt werden soll das
Papier am Donnerstag. Es ist die erste inhaltliche Schwerpunktsetzung, die
dieser Wahlkampf erfährt:
Der [4][Streit um den Termin für das erfolgreiche Klima-Volksbegehren] war
bisher, wenn überhaupt, eher eine Debatte über direkte Demokratie als über
die Klimaziele einer künftigen Koalition. „Zum Fremdschämen“ sei es im
Übrigen, wetterte Schubert, dass die zuständige [5][Innensenatorin Iris
Spranger (SPD)] es nicht geschafft habe, organisatorisch so vorzusorgen,
dass man die Abstimmung über „Berlin 2030 klimaneutral“ auf den Wahltag am
12. Februar legen könne.
Beim Thema Vergesellschaftung wird der Zwischenbericht der
Expert*innenkommission wohl zwei Punkte stark machen, wie auch
Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert am Freitag zufrieden feststellte:
„Das Land Berlin hat die Gesetzgebungskompetenz. Und es muss auch nicht zu
Mondpreisen enteignet werden.“
## Bund hat noch nichts geregelt
Ob Berlin überhaupt Grundstücke vergesellschaften kann oder der Bund nicht
eigentlich zuständig ist, war eine der Fragen, die eine von rot-grün-rot
eingesetzte Kommission klären sollte, nachdem ein Volksentscheid für die
Enteignung großer Wohnkonzerne 2021 erfolgreich gewesen war.
Ja, Berlin kann das selbst regeln. Und zwar einfach deshalb, weil der Bund
vom Vergesellschaftungsparagraphen bisher in diesem Bereich noch gar keinen
Gebrauch gemacht hat, also noch gar nichts geregelt hat. Außerdem geht die
Expertenkommission, wie [6][übrigens auch Grünen-Finanzsenator Daniel
Wesener], inzwischen davon aus, dass die Entschädigung der Konzerne unter
dem Marktwert ihrer Immobilien erfolgen könnte – weil man
spekulationsbasierte Gewinne herausrechnen würde.
Schubert machte es denn auch sichtlich Freude, den Koalitionspartner an ein
Versprechen zu erinnern: „Die SPD hat gesagt: Die Vergesellschaftung wird
vollzogen, wenn es rechtlich möglich ist“, sagte die Linken-Landeschefin.
„Na, da sind wir jetzt ja ein gutes Stück weiter.“
Spitzenkandidat Lederer versuchte dann zu vermitteln, warum man sich auf
dem Erreichten nicht ausruhen dürfe: Nur die Linke sei „der Garant dafür,
dass es am Ende auch einen Gesetzentwurf für die Vergesellschaftung gibt,
der im Abgeordnetenhaus beschlossen werden kann.“
Will heißen: Dass Berlin nach Meinung der Expert*innen die
Gesetzgebungskompetenz für die Vergesellschaftung hat, ist zwar schön, aber
ob es tatsächlich ein Gesetz geben wird, ist vor allem mit der SPD noch
längst nicht ausgemacht.
## 1 Milliarde für sozialen Wohnungsbau
Für die Berliner Linke ist ein Bündnis mit SPD und Grünen weit und breit
die einzige Machtoption – eine Koalition, die auch in Umfragen weiterhin
eine Mehrheit bei den Berliner*innen hat. Entsprechend angriffslustig
versucht man offenbar nun, das eigene Profil innerhalb des
Regierungsbündnisses zu schärfen: Im Januar werde man ein 1-Milliarde-Euro
schweres Konzept für sozialen Wohnungsneubau vorlegen, versprach Lederer.
Denn auch die Linke wolle „natürlich“ neu bauen, aber eben sozial, hieß es
in Richtung der neubaufixierten SPD-Regierungschefin Franziska Giffey
(SPD).
Bei den Grünen machte Lederer offenbar die auf Berliner Straßen [7][bisher
eher schleppend vorangekommene Verkehrswende] als größte Angriffsfläche
aus. „Die jüngste [8][Hängepartie um das Semesterticket] war da auch nicht
hilfreich“, rügte Lederer Grünen-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch.
„Hilfreich ist mehr Bus, mehr Bahn, mehr Tram.“ Hilfreich seien auch mehr
Leihfahrräder, und zwar nicht nur in den Innenstadtkiezen, sondern „auch in
Schmöckwitz und Lichtenrade“.
An Landeschefin Schubert war es dann, den Genoss*innen noch ein paar
ganz praktische Tipps mit in den winterlichen Straßenwahlkampf zu geben:
„In die Füße kriecht die Kälte besonders eklig an den Ständen. Nehmt euch
Thermosohlen mit!“
11 Dec 2022
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Anna Klöpper
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