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       # taz.de -- Wahlprogramm der FDP: Alles lässt sich ändern – außer der Schuldenbremse
       
       > In ihrem Wahlprogramm fordern die Liberalen niedrigere Steuern. Die
       > Rechte von Migrant*innen wollen sie einschränken und die Umsetzung der
       > Klimaziele aufschieben
       
   IMG Bild: Alles wird sich ändern,aber dadurch nicht besser: der designierter FDP-Generalsekretär Marco Buschmann
       
       Berlin taz | Sieben Mal ziert der Satz das vorläufige Programm der FDP zu
       den Bundestagswahlen: „Alles lässt sich ändern.“ Dabei ist im Wahlprogramm
       auf 51 Seiten auch aufgeführt, was die Liberalen auf gar keinen Fall
       anpacken möchten, darunter etwa eine Reform der Schuldenbremse. Die FDP
       möchte in ihrer Wahlkampagne dagegen auf Reformen setzen, mit denen
       Menschen, die gut verdienen, weniger Steuern zahlen.
       
       Außerdem treten die Liberalen für eine restriktivere Migrationspolitik ein.
       Die Partei spricht sich für einen leichteren Zugang zu Abtreibungen aus,
       möchte die Entscheidung hierzu jedoch vertagen – obwohl die Stimmen der
       Liberalen dem Thema im Bundestag [1][schon jetzt zu der notwendigen
       Mehrheit verhelfen würden.]
       
       „Der Spitzensteuersatz geht mitten in die normale Mittelschicht rein“,
       sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann zur Vorstellung des Entwurfs am
       Mittwoch in Berlin. Die Liberalen möchten die Einkommensgrenze, aber
       welcher der Spitzensteuersatz gezahlt werden muss, von derzeit etwa 68.000
       Euro auf 96.600 Euro anheben. Außerdem wirbt die FDP mit einer
       vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der derzeit auch nur
       für Gutverdiener*innen gilt.
       
       Buschmann widersprach der Auffassung, dass die FDP mit ihrem Programm auf
       Erleichterungen nur für reiche Menschen ziele. Der Spitzensteuersatz solle
       für echte Spitzenverdiener gelten, nicht etwa auch für Beschäftigte, die in
       der Chemieindustrie nach Tarif bezahlt würden und dort in den höchsten
       Verdienststufen beschäftigt seien – hier wären Löhne von knapp 100.000 Euro
       pro Jahr durchaus denkbar, so der FDP-Generalsekretär.
       
       ## Das Ziel der Klimaneutralität soll verschoben werden
       
       Durch diese steuerlichen Erleichterungen hofft die FDP auf mehr
       Investitionen in die Wirtschaft. „Wirtschaftswachstum von zwei bis drei
       Prozent anzuvisieren, das muss der Ehrgeiz sein.“ Eine Reform der
       Schuldenbremse, auch um verstärkt in die Infrastruktur zu investieren und
       so auch private Investitionen zu mobilisieren, schließen die Liberalen
       weiterhin aus. „Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten
       Schuldenbremse ist ein zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit“,
       heißt es im Wahlprogramm.
       
       Die FDP möchte außerdem das im deutschen Klimaschutzgesetz anvisierte Ziel
       der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 um fünf Jahre nach hinten
       verschieben. Gelten solle stattdessen die Maßgabe aus Brüssel, wonach die
       gesamte EU ab dem Jahr 2050 Klimaneutralität erreichen solle.
       
       „Nationale Sonderziele können im Rahmen des europäischen Emissionshandels
       keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben“, heißt es im
       FDP-Programm. Die Liberalen möchten für den Klimaschutz auf den
       Zertifikatehandel setzen, über den sich der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid
       Jahr für Jahr verteuern soll. Eine soziale Abfederung dieses Vorhabens,
       durch das die Energiepreise steigen würden, sind im Wahlprogramm nicht
       aufgeführt.
       
       In der Migrationspolitik setzt die FDP auf eine harte Hand: Im Wahlprogramm
       heißt es, wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt nicht erfülle, solle
       nicht nach Deutschland gelangen dürfen. „Wir unterstützen die modellhafte
       Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen.“ Damit geht
       die FDP einen deutlichen Schritt in Richtung Union, die dies ebenfalls
       fordert. Außerdem setzen auch die Liberalen wie die CDU auf Asylverfahren
       in Drittstaaten.
       
       Abtreibungen möchte die FDP erleichtern, die Abstimmung dafür aber in die
       nächste Legislaturperiode schieben. Am 9. Februar 2025 wollen die Liberalen
       in Potsdam ihren Parteitag abhalten.
       
       18 Dec 2024
       
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