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       # taz.de -- Wehrdienst: Nur Verlierer in dieser Lotterie
       
       > SPD, Union und das Verteidigungsministerium zerstreiten sich über die
       > Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes. Dabei schien eine Lösung zum
       > Greifen nah.
       
   IMG Bild: Tarnen und wegducken kann die Bundesregierung von diesen Soldaten lernen: bei einer Übung in Hammelburg
       
       Berlin taz | Am Tag danach ist die schwarz-rote Koalition bemüht, den
       Schaden zu reparieren, den sie mit ihrer demonstrativen Uneinigkeit bei der
       Wehrdienstreform angerichtet hat. In der Union ist der Ärger groß über die
       bereits angekündigte und dann doch [1][noch geplatzte Verständigung mit dem
       Koalitionspartner]. In der SPD würden sie dagegen den gestrigen Tag am
       liebsten so schnell wie möglich vergessen – in der Hoffnung, dass sich auch
       alle anderen nicht mehr an den peinlichen Fauxpas erinnern.
       
       „Ja, die Absage einer Pressekonferenz, da kann man darüber diskutierten, ob
       das gut ist oder nicht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der
       SPD-Fraktion, Dirk Wiese, am Mittwoch. „Ich bin, was das angeht,
       entspannt.“ Weniger lässig sah das die versammelte Hauptstadtpresse, die am
       Vorabend extra eingeladen wurde, weil die Regierungsfraktionen eine
       Einigung bei dem neuen Wehrdienst angekündigt hatten.
       
       Stattdessen fanden die Journalist:innen vor: einen Sitzungssaal im
       Bundestag ohne Gastgeber. Fernsehsender konnten live nur berichteten, wie
       die Pressekonferenz zwanzig Minuten nach ihrem anvisierten Beginn abgesagt
       wurde. Die Einigung war wieder hinfällig.
       
       Bei der Auseinandersetzung geht es im Kern um eine gesellschaftlich
       zentrale Frage: Unter welchen Bedingungen sollen und können junge Menschen
       für einen Dienst bei der Bundeswehr verpflichtet werden? Über diesen Punkt
       hatten sich Unterhändler:inen aus Union und SPD in der vergangenen
       Woche den Kopf zerbrochen, um am Ende eine etwas eigentümliche Lösung zu
       präsentieren: Künftig solle „mittels eines Zufallsverfahrens bestimmt“
       werden, „wer zur verpflichtenden Musterung erscheinen muss“.
       
       So steht es in einer Presseerklärung, die für den Dienstagabend bereits
       vorbereitet war, dann jedoch nie versendet wurde. Dort heißt es auch:
       Sollten sich nicht genügend Freiwillige finden, könnten „durch ein
       Zufallsverfahren ausgewählte Männer für den Wehrdienst verpflichtet
       werden“.
       
       Wie das praktisch aussehen sollte? Unklar. Auch insgesamt sind diese
       Überlegungen nun erst einmal vertagt. Es war wohl
       Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der letztlich eine Einigung
       der Regierungskoalition durchkreuzte.
       
       ## Koalition bemüht sich um Normalität
       
       „Wir hatten eine kontroverse Diskussion in der Bundestagsfraktion“, sagte
       SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese. Er bemüht sich, die Vorgänge als
       normale Arbeitsweise in der Koalition darzustellen. „Dass man auch vor
       ersten Lesung zwischen den Fraktionen Eignungskorridore auslotet, ist
       nichts Ungewöhnliches.“ Das Wichtigste sei nun, dass an diesem Donnerstag
       die erste Lesung stattfinde.
       
       [2][In Pistorius‘ Gesetzentwurf], den das Bundeskabinett im August
       beschlossen hatte und um den es jetzt erst mal im Bundestag geht, ist die
       Rede davon, dass ab Juli 2027 alle 18-jährigen Männer eines Jahrgangs zur
       Musterung geladen werden sollen. Sein Ziel lautet dabei: Möglichst viele
       junge Menschen erst mal bei der Bundeswehr zu erfassen, unabhängig davon,
       ob sie einen Dienst an der Waffe leisten möchten oder nicht. Denn damit
       würden zunächst einmal die – nicht wenigen – Untauglichen aussortiert.
       Außerdem gilt, was häufig unerwähnt bleibt: Eine Kriegsdienstverweigerung
       kann nur einreichen, wer bereits gemustert wurde.
       
       Schon direkt nach der Einigung im Kabinett hatte die Union Bedenken an dem
       Gesetzentwurf angemeldet. Mit Bundeskanzler Friedrich Merz und
       Außenminister Johann Wadephul machten gleich zwei hochrangige CDU-Politiker
       klar, dass ihnen der Vorschläge aus dem Verteidigungsministerium eigentlich
       nicht weit genug gingen und dass sie sich stärkere Pflichtelemente
       wünschen. Sie bezweifelten, dass sich über den von Pistorius
       vorgeschlagenen Pfad genug junge Menschen für einen Dienst finden lassen.
       
       Der Vorschlag des Verteidigungsministers sieht im Kern vor, dass ein
       freiwilliger Dienst über einen Sold von 2.300 Euro attraktiver werden soll.
       Zudem sollen von 1. Januar an alle 18-jährigen Männer ab Jahrgang 2008 dazu
       gezwungen werden, in einem Brief zu beantworten, ob sie Interesse an der
       Bundeswehr haben – wer ja sagt, soll dann einen sechsmonatigen Dienst
       ableisten können.
       
       ## Entscheidend für SPD ist weiter die Freiwilligkeit
       
       Das Gesetzgebungsverfahren zum neuen Wehrdienst wirft handwerkliche Fragen
       auf, die kein gutes Licht auf die Arbeitsweise in der Regierungskoalition
       werfen. [3][Unionspolitiker forderten eine Nachschärfung, noch bevor es im
       Bundestag offiziell zur Beratung eingebracht wurde.] So entspann sich eine
       Grundsatzdebatte über die Wehrpflicht, die sowohl auf Seiten der Union als
       auch bei der SPD nicht mehr einzuholen war.
       
       Dabei haben sich alle Beteiligten gegenseitig düpiert: Der
       Verteidigungsminister, weil sein Gesetzentwurf von den eigenen
       Kabinettskollegen zum Abschuss freigegeben wurde. Und Union und SPD, weil
       sie tagelang um eine Einigung rangen, die sie dann erst ankündigten und
       dann wieder zurücknehmen mussten.
       
       Entscheidend für sie sei weiterhin das Element der Freiwilligkeit, betont
       die SPD-Fraktion. Man wolle „einen modernen und gerechten Wehrdienst
       schaffen, der zur Realität unserer Sicherheitslage passt und auf
       Freiwilligkeit setzt“, sagte ein Sprecher der Fraktion. Man arbeite eng mit
       dem Verteidigungsministerium an der Weiterentwicklung des Entwurfs.
       
       „Das ist richtiges Kasperletheater“, kommentierte der Linken-Vorsitzende
       Jan van Aken das Gerangel von Schwarz-Rot. „Alle wissen, dass diese
       Regierung die Wehrpflicht will, die SPD will es nur anders nennen, um nicht
       gleich so viele Wahlversprechen auf einmal zu brechen“, sagte van Aken der
       taz. Als er von dem Losverfahren gehört habe, habe er sofort gedacht, das
       sei doch wie russisches Roulette. Am Ende gehe es darum, „wer zieht in den
       Krieg, wer muss sterben“. Er finde aber, dass niemand dazu gezwungen werden
       darf. „Ich bin grundsätzlich gegen Zwangsdienste und damit auch
       grundsätzlich gegen jede Wehrpflicht“, so der Linken-Chef.
       
       Auf der Seite der Grünen sorgt das Vorgehen der Regierungsfraktionen
       ebenfalls für Irritationen. „Ein Losverfahren würde es für uns einfach
       machen, das Gesetz abzulehnen“, sagte die verteidigungspolitische
       Sprecherin der Partei, Sara Nanni der taz. „Wir brauchen diejenigen, die
       Lust haben auf einen Dienst bei der Bundeswehr.“ Bei einem Losverfahren
       stellten sich zahlreiche Fragen, die sich nicht auflösten. „Das alles ist
       alles kontraproduktiv, gerade wenn man das Vertrauen von jungen Menschen in
       die Bundeswehr stärken will“, sagte sie.
       
       15 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Cem-Odos Gueler
   DIR Pascal Beucker
       
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