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       # taz.de -- „Welt“ diffamiert Behörde: Die böse grüne Bundesnetzagentur
       
       > Die „Welt“ nennt die Bundesnetzagentur eine neue Zensurbehörde. Das ist
       > ein unnötiger Aufschrei gegen eine normale rechtsstaatliche Aufgabe.
       
   IMG Bild: Keine Fake News: Klaus Müller steht vor der Bundesnetzagentur
       
       Kennt jemand die [1][Bundesnetzagentur]? Die ist, Achtung, kein Witz, eine
       „Ursprungsbehörde“ mit Sitz in Bonn. Sie bewohnt da einen riesigen
       Gebäudekomplex ehemaliger Bundesbauten der ehemaligen Bundeshauptstadt, die
       bis heute verkrampft daran festhält, „Hauptsitz“ so manches
       Bundesministeriums zu sein.
       
       Das Informations- und Presseamt der Bundesregierung, also die oberste
       PR-Abteilung von Kanzler & Co., gehört nicht dazu. Die Bundesnetzagentur
       ist, wie ihr überaus origineller Name schon sagt, für Netze von Strom bis
       Gas, Telekommunikation und so weiter zuständig. Meinungsmache [2][und
       Zensur] fallen ausdrücklich nicht ihren Aufgabenbereich.
       
       Springers Welt sieht das anders und wirft der Bundesnetzagentur und ihrem
       Direktor vor, mit Blick aufs Internet, „die nette neue Zensurbehörde“ zu
       sein. „Fast unbemerkt“ habe sie „damit begonnen, die Meinungsfreiheit zu
       regulieren“.
       
       Die Behörde des „grünen [3][Cheftechnokraten Klaus Müller] schafft eine
       ‚Meldestelle‘, die eigenmächtig über ‚Hass‘ und ‚Fake News‘ entscheiden
       soll“, schrieb das Blatt am Dienstag. Dieses Vorgehen „steht im offenen
       Widerspruch zum Rechtsstaat“, postuliert die Welt, die es mit dem
       Linksstaat ja eh nicht so hat.
       
       Worum es geht? Um die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der
       Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim, die für die
       Bundesnetzagentur ein sogenannter trusted flagger ist: Vertrauenswürdige
       Organisationen, die Missstände im Netzdiskurs, also Hatz, Hetze, Sexismus
       und leider vieles andere mehr im Internet melden sollen.
       
       ## „Nassforsche Regulierungsbehörden“
       
       „Ganz oben auf der Internetseite dieser Organisation“, deren Name die Welt
       „unheilvoll an einen sprachlich-typographischen Auffahrunfall“ erinnert,
       „prangt kämpferisch ein fünfzackiger Stern, der allerdings aktivistisch
       pink und nicht sozialistisch rot eingefärbt ist“. Klarer Fall also! Wer
       regiert BaWü? Der pinkgrüne Winfried Kretzschmann.
       
       „Wie bitte? Der Staat soll der öffentlichen Auseinandersetzung die Regeln
       vorgeben?“, fragte die Welt in schönster Scheinheiligkeit. Ähm – ja, dazu
       sind zum Beispiel Gesetze, Presserecht, Gerichte da, alles Staat, liebe
       „Welt“. Und nicht die Grünen, wie ihr behauptet.
       
       Über „illegale Inhalte“ entschieden in Deutschland aus guten Gründen die
       Gerichte und nicht „nassforsche Regulierungsbehörden“, schreibt das Blatt
       weiter. Stimmt, weshalb gegen Entscheidungen einer Behörde wie der
       Bundesnetzagentur natürlich auf dem Rechtsweg vorgegangen werden kann. „Ok,
       der Hund bellt, auch wenn es noch keinen Hund gibt!“, stöhnt die
       Mitbewohnerin.
       
       Warum konstruiert die Welt aus einem völlig normalen rechtsstaatlichen
       Vorgang den Untergang des Abendlandes? Ja, euer Feind steht grün! Friedrich
       Merz ist doch schon Kanzlerkandidat. Mit wem regiert Kretzsche in BaWü
       nochmal?
       
       11 Oct 2024
       
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