# taz.de -- Weltwirtschaftsforum in Davos: Auch Google soll zahlen
> Europa und die USA verhandeln in Davos über die Besteuerung international
> tätiger Unternehmen. Bei grundlegenden Fragen herrscht Dissens.
IMG Bild: Überall wird gegoogelt, Steuern aber nur in den USA bezahlt
Davos taz | Auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos werden in diesen
Tagen weitreichende Verhandlungen über die internationale Besteuerung
transnationaler Konzerne geführt. Am Mittwochnachmittag wollten sich Bruno
Le Maire und Steven Mnuchin, die Finanzminister Frankreichs und der USA,
mit José Ángel Gurría, dem Generalsekretär der Organisation für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD), treffen.
Vordergründig geht es um die sogenannte [1][Digitalsteuer], die unter
anderem die französische Regierung auf Umsätze von Facebook, Google und Co.
erheben will. Tatsächlich stehen allerdings weit grundsätzlichere Fragen
auf der Tagesordnung: Wo sollen Unternehmen wie Google, Daimler oder
Volkswagen künftig Steuern zahlen? Und wird eine internationale
Mindeststeuer eingeführt?
Bei der Digitalsteuer zeichnete sich unterdessen eine erste Entspannung ab.
Nach seiner Rede beim WEF am Dienstag erweckte US-Präsident Donald Trump
den Eindruck, als sei eine baldige Einigung mit Frankreich durchaus
möglich. Laut der Deutschen Presseagentur überlege die französische
Regierung, Vorauszahlungen auf die Steuer bis Jahresende auszusetzen. Jeder
versuche, sich etwas auf den anderen zuzubewegen, sagte Le Maire vor dem
Treffen mit Mnuchin. Ein Handelskrieg „wäre eine Dummheit aus
wirtschaftlicher und politischer Sicht“.
Die Regierung in Paris hatte beschlossen, eine neue Steuer von 3 Prozent
auf den Umsatz von Digitalkonzernen wie Facebook, Google und Amazon zu
erheben, weil diese hohe Einnahmen in Europa erzielen, sie aber vorwiegend
in den USA oder gar nicht versteuern. [2][Die US-Regierung reagierte mit
der Drohung], Strafzölle auf französische Produkte wie Roquefort,
Champagner, Handtaschen und Parfums einzuführen. Nun kehrte zunächst etwas
Ruhe ein, wobei die Digitalsteuer ohnehin vom Tisch sein könnte, sollte es
bei den grundsätzlichen Fragen zu einer Einigung kommen.
## Steueraufkommen neu aufteilen
In der letzten Januarwoche werden sich in Paris „mehr als 130 Staaten über
eine Grobarchitektur für die Verteilung internationaler Besteuerungsrechte
im Rahmen des Digitalprojekts unterhalten“, sagte Achim Pross, Steuer-Chef
der OECD, gegenüber dieser Zeitung. Dabei geht es in der „Säule eins“ um
die Frage, wo Exportunternehmen ihre Auslandsumsätze und Auslandsgewinne
zukünftig versteuern sollen. Europa hätte gerne ein paar Milliarden mehr
von Google und Co., die USA wollen etwa an den Erträgen deutscher
Autokonzerne wie BMW, Daimler und Volkswagen beteiligt werden.
Die Lösung könnte darin bestehen, das Steueraufkommen neu aufzuteilen: Das
Land, in dem die jeweilige Konzernzentrale steht, bekäme etwas weniger, das
sogenannte Marktland, wo die Umsätze anfallen, dagegen etwas mehr. Welcher
Staat davon profitierte, ist schwierig zu errechnen. Es könnte aber sein,
dass Deutschland als starke Exportnation mit viel Auslandsgeschäft gewisse
Einbußen zu verzeichnen hätte.
Doch auch in dieser Frage herrscht Dissens. Ende 2019 äußerte
US-Finanzminister Mnuchin „große Bedenken“ und forderte Ausnahmen für die
amerikanischen Internetkonzerne. OECD-Experte Pross findet das nicht
erstaunlich: „Wenn es ernst wird, sind Turbulenzen nicht überraschend.“ Die
US-Regierung „unterstützt den Prozess, muss aber prüfen, was sie durch den
Kongress bekommt.“
## Frankreich will 12,5 Prozent
In der „Säule zwei“ des OECD-Prozesses geht es um die Idee einer
internationalen Mindestbesteuerung von Unternehmen. Nicht nur den
sozialdemokratischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz stört es, dass
Konzerne, Banken und Investoren ihre Einnahmen gerne in Länder versteuern,
die mit besonders niedrigen Steuersätzen locken. Das können Steueroasen in
der Karibik, aber auch Staaten wie Luxemburg oder die Niederlande sein.
Deshalb strebt die OECD an, einen weltweit akzeptierten Mindeststeuersatz
zu vereinbaren. Frankreichs Finanzminister Le Maire schlug dafür unlängst
12,5 Prozent vor. Fiele auf, dass eine in Deutschland registrierte Firma
bei Auslandsgewinnen billiger davon kommt, würde das hiesige Finanzamt
nachversteuern. Mit diesem Teil der angepeilten Vereinbarung hat die
US-Regierung wohl kein Problem, weil sie selbst bereits eine ähnliche
Mindeststeuer eingeführt hat.
OECD-Generalsekretär Gurría sagte in Davos gegenüber der Presseagentur AP,
er erwarte eine Lösung, denn „einen Plan B gibt es nicht“. Er mahnte die
Akteure, eine multilaterale Lösung zu finden, die die ganze Welt mittragen
könne. Dann seien „die bilateralen Konfrontationen“ hinfällig.
22 Jan 2020
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## AUTOREN
DIR Hannes Koch
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