# taz.de -- Weniger klimafeindliche Heizungen: Mehr Förderung für Wärmepumpen
> Wirtschaftsminister Habeck will Bürger:innen – sozial gestaffelt –
> beim Austausch von Gas- und Ölheizung stärker finanziell unterstützen.
IMG Bild: Vergangenheit und Zukunft: Kein Heizen mit Gas mehr, dafür Strom gewinnen mit Solaranlagen
BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat
zugesichert, dass die Bundesregierung den geplanten großflächigen
[1][Umstieg von Gas- und Ölheizungen auf klimafreundliche Wärmeerzeugung]
sozial abfedern wird. „Die politische Logik sagt, die finanziellen
Möglichkeiten, die gebraucht werden, müssen bereitgestellt werden“, sagte
er bei der Vorstellung des Berichts „Wohlstand klimaneutral erneuern.“ Der
Bericht fasst den Stand und weiteren Weg zur Energiewende und zum Umbau der
Industrie zusammen.
Der Hintergrund: Die Regierung will den CO2-Ausstoß in Deutschland von 750
Millionen Tonnen im Jahr 2021 auf 438 Millionen Tonnen im Jahr 2030
senken. Dazu setzt die rot-grün-gelbe Koalition unter anderem auf den
massiven Ausbau von Wind- und Solarenergie.
Es müsse in kurzer Zeit nachgeholt werden, was lange versäumt worden sei,
betonte Habeck. „Die verlorene Zeit der vergangenen zehn Jahre, sie hängt
uns wie Blei in den Knochen“, sagte er mit Blick auf die
Vorgängerregierungen, die den Umbau der Versorgung weg von fossilen zu
erneuerbaren Energien verschleppt haben.
Auch die Wärmewende sei ein wichtiger Teil des Umbaus, sagte Habeck. Das
Bundeswirtschafts- und das SPD-geführte Bundesbauministerium wollen ab 2024
den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verbieten, Ausnahmen sind vorgesehen.
Eingebaute Heizungen genießen Bestandsschutz und können repariert werden.
Bei Havarien soll es mehrjährige Übergangszeiten geben. Ein entsprechender
Gesetzentwurf ist in der Ressortabstimmung. Die [2][FDP hat bereits
Widerstand gegen das Projekt angekündigt,] obwohl die Koalition sich auf
das Vorhaben verständigt hat.
## Energieeffizienz ist wichtig bei der Energiewende
Der Austausch dürfe nicht zu einem sozialen Problem werden, betonte Habeck.
„Das werden wir in jedem Fall in den Griff bekommen.“ Die Förderung des
Staates müsse sozial gestaffelt werden. „Wenn man eine Villa für 10
Millionen saniert, wird man auch eine Wärmepumpe einbauen können“, sagte
er. Bei einem kleinen Häuschen, bei dem eine Ölheizung ausgetauscht werden
müsse, sei staatliche Hilfe erforderlich. „Daran arbeiten wir“ sagte er.
Die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr bereits 200.000 Wärmepumpen
gefördert, es müsse nicht alles neu geschaffen werden, erklärte er. „Wenn
noch Gelder fehlen, soll und darf es daran nicht scheitern.“ Einzelheiten
will er erst nach einer Einigung in der Koalition mitteilen.
Wichtiger Punkt bei der Energiewende ist das Einsparen. Mit seiner
Entscheidung für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hatte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) [3][das zügige Verabschieden eines
Energieeffizienzgesetzes] bis Weihnachten versprochen. Das
Bundeswirtschaftsministerium hatte umgehend einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Die FDP blockiert das Gesetz. Unklar ist weiterhin, wie es mit dem Vorhaben
weitergeht. „Ich hoffe, dass es möglichst dicht an Weihnachten beschlossen
wird“, sagte Habeck dazu nur.
Ende März tagt der Koalitionsausschuss. Dann könnte es dieser Frage und in
weiteren Streitpunkten wie dem Ende des Verbrennermotors und dem von der
FDP verlangten beschleunigtem Autobahnausbau eine Einigung geben.
9 Mar 2023
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## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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