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       # taz.de -- Westafrika-Gipfel greift durch: Sanktionen gegen Mali
       
       > Malis Militärjunta will nicht wie geplant Wahlen stattfinden lassen. Die
       > Gemeinschaft Ecowas schließt deshalb Land- und Luftgrenzen zu dem
       > Binnenstaat.
       
   IMG Bild: Wahlen? Lieber später. Malis Machthaber Assimi Goïta bei seiner Vereidigung in Bamako im Juni 2021
       
       Cotonou taz | Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas will in
       Mali hart durchgreifen. Da sich die Übergangsregierung unter [1][Oberst
       Assimi Goïta] nicht an den vereinbarten Fahrplan hält und es 2022 weder
       Präsidentschafts- noch Parlamentswahlen gibt, hat die Regionalorganisation
       während ihres Gipfels in Ghanas Hauptstadt Accra schwere Sanktionen
       angekündigt. Neben den Staats- und Regierungschefs hatten der
       Sondervermittler für Mali, Nigerias Ex-Präsident Goodluck Jonathan, sowie
       der Präsident der Ecowas-Kommission, Jean-Claude Brou, teilgenommen.
       
       Zu den Maßnahmen gehören die Schließung der Land- und Luftgrenzen zwischen
       Mali und den Ecowas-Mitgliedsländern, das Einfrieren malischer
       Vermögenswerte bei der Zentralbank der westafrikanischen Staaten, das
       Aussetzen jeglicher Finanzierungshilfen durch die Regionalorganisation
       sowie die Aussetzung aller Handelsgeschäfte.
       
       Ausnahmen gibt es lediglich für Produkte wie essenzielle Verbraucherwaren,
       pharmazeutische Produkte, medizinische Ausrüstung einschließlich der
       Materialien zur Bekämpfung der Coronapandemie sowie Erdölprodukte und
       Elektrizität.
       
       Mali ist als Binnenstaat stark vom Handel abhängig. Eigene Industrie gibt
       es kaum. Auf dem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen belegt das Land
       Platz 184 von 189. Durch die schwere Krise, die vor zehn Jahren mit einer
       Rebellion von Teilen der Tuareg-Bevölkerung im Norden begann, können
       entlang des Flusses Niger fruchtbare Flächen nicht bestellt werden.
       
       Mehr als 400.000 Menschen sind geflohen vor Gewalt durch [2][Terroristen],
       Selbstverteidigungsmilizen, aber auch durch Teile der Armee. Erst Ende
       vergangener Woche berichteten lokale Medien, dass malische Soldaten allein
       seit dem 31. Dezember womöglich für den Tod von mindestens 15
       Zivilist*innen verantwortlich sind. Die Armee bestreitet das.
       
       ## Wahltermin erst in vier Jahren
       
       Die scharfen Sanktionen hängen mit der „nationalen Neugründungskonferenz“
       zusammen, die Goïta initiiert hatte. Das Treffen Ende Dezember hatten
       wichtige Akteur*innen aus Politik sowie Unterzeichner des
       Friedensvertrags von Algier 2015 boykottiert. Zentrales Ergebnis war, den
       ursprünglich [3][für Ende Februar geplanten Wahltermin] um bis zu fünf
       Jahre zu verschieben. Mittlerweile wird von vier Jahren gesprochen.
       
       Für die Ecowas ist das „völlig inakzeptabel“. Der Fahrplan bedeute, dass
       die „illegitime Militärregierung das malische Volk in den nächsten fünf
       Jahren als Geisel“ nehmen werde. Die notwendigen geplanten Reformen – sie
       werden von zahlreichen Beobachter*innen aus Politik und
       Zivilgesellschaft als dringend erforderlich angesehen – sollen erst nach
       den Wahlen durchgeführt werden.
       
       Notwendig geworden sind die Wahlen nach dem [4][Putsch gegen Präsident
       Ibrahim Boubacar Keïta] im August 2020 sowie dem Absetzen des zivilen
       [5][Übergangspräsidenten Bah N’Daw] im Mai 2021. Seitdem ist Goïta selbst
       an der Macht. Spätestens da wurde deutlich, dass die Junta wenig Interesse
       hat, ihre Macht wieder herzugeben.
       
       Diese zeigt sich nun „erstaunt“ über die Maßnahmen, die den Versuch, mit
       der Ecowas in einen Dialog zu treten, konterkarieren würden. Zudem seien
       sie „illegal“. Auch sei es erstaunlich, dass sie ausgerechnet in jenem
       Moment getroffen wurden, als die malische Armee „spektakuläre Erfolge im
       Kampf gegen den Terrorismus“ bekanntgegeben habe.
       
       Die Streitkräfte hatten in den vergangenen Tagen von Großoffensiven
       gesprochen. Außerdem sind mittlerweile Söldner der russischen Wagner-Gruppe
       in Timbuktu angekommen, wo die französische Armee ihre Soldat*innen vor
       wenigen Wochen abgezogen hatte. Die Entscheidung, mit dem Unternehmen
       zusammenzuarbeiten, hatte die Ecowas im September scharf kritisiert.
       
       10 Jan 2022
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Katrin Gänsler
       
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