# taz.de -- Widerstand gegen Flüchtlingsunterkunft: Weltoffene Wiese
> In Lübeck-Bornkamp soll eine Flüchtlings-Unterkunft mit 600 Plätzen
> entstehen. Anwohner machen dagegen mobil.
IMG Bild: Lübecker gegen Unterkunft: Schleswig-Holsteins Innenminister Studt (SPD) bekommt die rote Karte gezeigt
Der mögliche Bauplatz, eine grüne Wiese nahe der Lübecker Universität, ist
bestens geeignet für eine Flüchtlingsunterkunft. Das findet zumindest der
Sprecher des Kieler Innenministeriums, Thomas Giebeler: „Weil in
Campus-Nähe eine weltoffene Atmosphäre herrscht und hier Menschen leben,
die sich auf das Fremde einlassen.“ Doch Anwohner der benachbarten
Wohnsiedlung sehen das anders. Sie haben die Bürgerinitiative „Neue Heimat
Bornkamp“ gegründet, um gegen die geplante Erstaufnahme-Einrichtung für 600
Flüchtlinge zu kämpfen.
Auch die Politik tut sich schwer. Vor der heutigen entscheidenden Sitzung
der Bürgerschaft sieht es danach aus, als wollen die meisten Abgeordneten
gegen den Verkauf des Grundstücks stimmen. Einzig die SPD ist dafür. In den
letzten Wochen ka m es zu ungewöhnlichen politischen Schulterschlüssen:
Piraten stellten Anträge gemeinsam mit der CDU, die städtischen Grünen
widersprechen ihren Landtagsabgeordneten.
Die Argumente der Gegner: Es fehle an Transparenz, zudem sei die geplante
Unterkunft zu groß. Statt 600 Plätzen sollten mehrere kleinere Einheiten
für etwa 200 Menschen in der Stadt verteilt werden, die CDU schlug sogar
vier solcher Unterkünfte vor. Raum dafür wäre vorhanden, so Ragnar Lüttke
(Linke): In „Gewerbe- und Büroimmobilien“ stünden genug Flächen frei, die
„für Wohnzwecke gemietet“ werden könnten. „Ich bin verärgert, dass uns von
der SPD geführten Verwaltung unterstellt wird, die Unterbringung von
Flüchtlingen zu blockieren“, sagte Lüttke.
Aber die Stadtverwaltung hat gar keinen Einfluss. Die Erstaufnahme ist
Sache des Landes (siehe Kasten). Auch die Bürgerschaft gibt die
Verantwortung aus der Hand, wenn sie für den Verkauf des rund 1,6 Hektar
großen Grundstücks – für rund 2,4 Millionen Euro – entscheidet: „Größe und
Belegungskapazität der Einrichtung werden vom Land festgelegt“, stellte
Thiemo Lüße, Leiter des Bereichs für Erstaufnahmeeinrichtungen des
Innenministeriums, in einer Sitzung des Hauptausschusses klar.
Auch wer am Ende baut, sei unbekannt, kritisieren die Gegner: „Der Landtag
hat eine Rechtsgrundlage geschaffen, die Erstaufnahmeeinrichtungen auch
über ein ÖPP-Investorenmodell zu realisieren“, sagt Thomas Korinek von der
Bürgerinitiative und fragt: „Kann die Bürgerschaft zustimmen, wenn das Land
sich das Recht vorbehält, das Grundstück an einen privaten Investor
weiterzuverkaufen – und diese Information nicht dargelegt wird?“
Das Innenminist erium gab sich vor der Sitzung der Bürgerschaft
optimistisch: „Wir erwarten, dass die Stadt uns, wie zugesagt, das
Grundstück verkauft“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD). „Sollte das
wider Erwarten nicht der Fall sein, werden wir neu entscheiden.“ Lehnt
Lübeck den Verkauf ab, könnte der Hansestadt ein bundesweiter Imageschaden
drohen, fürchtet Senator Sven Schindler (SPD): „Wir könnten als die Stadt
dastehen, die keine Flüchtlinge aufnehmen will.“
24 Jun 2015
## AUTOREN
DIR Esther Geißlinger
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entschieden. Das muss seine Flüchtlingsunterkunft nun von vorn planen.