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       # taz.de -- Wohnungskrise in Berlin: Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau
       
       > Jährlich fallen tausende Wohnungen in Berlin aus der Mietpreisbindung.
       > Die Linke stellt nun ein Maßnahmenpaket gegen den Schwund vor.
       
   IMG Bild: Auch am Kottbusser Tor sollen hunderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen
       
       Berlin taz Jährlich fallen in Berlin zehntausende Sozialwohnungen aus der
       Mietpreisbindung. Neubau und Förderprogramme schaffen es kaum, diese
       Entwicklung aufzuhalten. Dabei sind mehr Menschen denn je auf günstigen
       Wohnraum angewiesen. Der Senat schaue tatenlos zu, kritisiert die Linke und
       stellte am Mittwoch ein Maßnahmenpaket vor, mit dem die Entwicklung
       aufgehalten werden soll.
       
       Eine Mischung aus „Bauen, Rekommunalisierung und Regulieren“, fasst der
       mietenpolitischer Sprecher der Links-Fraktion, Niklas Schenker, die
       Vorschläge zusammen. Hätte es Anfang der 2000er Jahre noch 400.000
       Sozialwohnungen gegeben, seien es aktuell nicht einmal 100.000.
       
       Von diesen werden 2030 nur noch rund 40.000 übrig bleiben, rechnet Schenker
       vor. [1][Dabei hätten 1,1 Millionen Haushalte Anspruch auf eine
       mietpreisgebundene Wohnung]. Die Folgen seien verheerend, sagt Schenker:
       „Ganze Kieze werden sozial entmischt.“
       
       Sozialwohnungen entstehen derzeit nur, wenn Bauherren eine staatliche
       Förderung in Anspruch nehmen. Das bedeutet, den Wohnraum für einen Zeitraum
       von 30 Jahren zu einer Miete von 6,50 Euro bis 11,5 pro Quadratmeter
       anzubieten. Genutzt werde das Programm vor allem von den landeseigenen
       Unternehmen. Die Folge: [2][Derzeit fallen mehr Wohnungen aus der Bindung,
       als neue gebaut werden.]
       
       ## Effizient Enteignen
       
       [3][„Der Senat macht in allen Bereichen alles falsch“], kritisiert
       Schenker. Statt auf private Investor:innen zu hoffen, soll der Senat
       ein kommunales Wohnungsbauprogramm initiieren. Mit
       sogenanntenTransferkrediten könnten die Landeseigenen mit mehr Eigenkapital
       ausgestattet werden.
       
       Da dieses einen konkreten Gegenwert habe, könnte dieses sogar
       schuldenbremsenkonform am Haushalt vorbei aufgenommen werden.
       
       Ein zweiter Schritt besteht darin, auslaufende Sozialbindungen zu halten.
       Mit einem Förderprogramm soll gezielt Eigentümer:innen angeboten
       werden, die Sozialbindung zu verlängern. Auch könnte eine Verlängerung an
       Fördergelder für energetische Modernisierungsmaßnahmen gebunden werden,
       schlägt Schenker vor.
       
       Ein letzter Schritt sei die Rekommunalisierung. So könnten gezielt
       Wohnungsbestände aufgekauft werden, deren Sozialbindung ausläuft. Besonders
       kostengünstig und effizient wäre das möglich, wenn der Volksentscheid DW
       Enteignen endlich umgesetzt werden würde, so Schenker.
       
       6 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Mietenwahnsinn-in-Berlin/!6013217
   DIR [2] /Neubau-von-Sozialwohnungen/!6014176
   DIR [3] /Studie-zum-Mangel-an-Sozialwohnungen/!5983106
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jonas Wahmkow
       
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