# taz.de -- Xis Warnung an Moskau: Eine schlechte Nachricht für Putin
> Mit Pekings Warnung, Atombomben einzusetzen, distanziert sich Xi erstmals
> von Russland und dem Angriffskrieg. Scholz kann das als Erfolg verbuchen.
IMG Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Begrüßung durch Präsident Xi Jinping in Peking
Als sich im September Russland, China, Indien und andere nichtwestliche
Staaten der Shanghai Cooperation Organization trafen, gab es einen
interessanten Moment. Indiens Premier Modi warnte, höflich, aber klar,
neben Waldimir Putin stehend vor einer Eskalation des Ukrainekriegs.
Genauso bemerkenswert war die Reaktion Chinas: keine. Eisernes Schweigen.
[1][Keine Kritik an Russland].
Nun [2][hat Xi Jinping die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen
verurteilt. Und damit genau das kritisiert, was Putin seit acht Monaten
immer wieder tut]. Das mag keine namentlich adressierte Mahnung sein. Aber
dies ist die erste kristallklare Warnung von Peking an Moskau: Macht das
bloß nicht. Das folgt wohlverstandenem Eigeninteresse. Wenn Putin wirklich
ernst machen würde, das Tabu des Atomwaffeneinsatzes fallen sollte – es
wäre für Asien mit den konkurrierenden Atommächten Indien, Pakistan und
China eine besonders gefährliche Entwicklung.
Kanzler Scholz kann diesen diplomatischen Erfolg auf seinem Konto
verbuchen. Der Kanzler bemüht sich zu Recht seit Monaten darum, Staaten,
die beim Ukrainekrieg zwischen dem Westen und Putin stehen, günstig zu
stimmen. Die Ansage aus Peking an Putin ist in dieser Strategie ein echter
Erfolg. Denn sichtbar ist nun ein feiner Riss in dem bislang engen
chinesisch-russischen Bündnis.
Für Putin ist das eine schlechte Nachricht. Denn [3][seine atomare
Erpressungstaktik] verliert an Glaubwürdigkeit. Jetzt ist für alle der
Preis sichtbar, den ihn eine nukleare Eskalation kosten würde: der mögliche
Bruch mit Xi Jinping. Den braucht Putin aber als Machtstütze unbedingt –
und mehr als umgekehrt.
Alles gut also? Trotz des Erfolges von Scholz’ Reise kann davon keine Rede
sein. Die hochkomplexe Arbeit beginnt erst. Berlin muss die guten
Beziehungen der Vergangenheit zu Peking bewahren und gleichzeitig zügig aus
den einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten aussteigen. Klar ist: Auch
das gelingt nur realpolitisch und pragmatisch – nicht mit den
selbstgefälligen moralischen Appellen, wie sie ständig von den Grünen
kommen.
6 Nov 2022
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## AUTOREN
DIR Stefan Reinecke
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