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       # taz.de -- Zu viele Abgeordnete im Bundestag: Union einig bei Wahlrechtsreform
       
       > CDU und CSU haben einen Kompromiss gefunden: Ab 2025 sollen Mandate
       > wegfallen, damit der Bundestag schlanker wird. Offen bisher: Wie reagiert
       > die SPD?
       
   IMG Bild: Es müssen ja nicht gleich alle raus: Schrumpfen soll der Bundestag aber auch nach Willen der Union
       
       Berlin dpa reuters | Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich am
       Dienstagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Modell für eine
       [1][Wahlrechtsreform] geeinigt. Mit Spannung wird nun die Reaktion der SPD
       erwartet.
       
       Nach dem Modell der Union soll die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299
       bereits für die Bundestagwahl 2021 auf 280 verringert werden. Damit soll
       verhindert werden, dass der Bundestag, dem derzeit 709 Abgeordnete
       angehören, nach der nächsten Wahl noch größer wird. In der mehr als
       dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am
       Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür
       abgezeichnet, dem Koalitionspartner SPD vorzuschlagen, dieses Modell
       bereits für die Wahl 2021 anzuwenden.
       
       Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef
       Alexander Dobrindt erhielten von den Abgeordneten demnach ein Mandat,
       darüber zunächst mit der SPD zu verhandeln. Sie wollen demzufolge nun rasch
       auf [2][SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich] zugehen. Dobrindt hatte zuvor
       einen wesentlichen Knackpunkt gelöst, indem er für die CSU nach jahrelanger
       Ablehnung die Bereitschaft signalisierte, einer Reduzierung der Zahl der
       Wahlkreise zuzustimmen.
       
       Aus Fraktionskreisen hatte es geheißen, es solle noch am Dienstagabend ein
       Gespräch zwischen Brinkhaus mit Mützenich geben. Man strebe eine
       Grundsatzeinigung mit dem Koalitionspartner noch in dieser Woche an.
       
       ## Entscheidung bis September
       
       Mützenich hatte am Nachmittag erklärt: „Wir stehen jede Stunde, jeden Tag
       zur Verfügung, uns in dieser Woche, aber auch in der nächsten Zeit noch mit
       weiteren Reformvorschlägen zu befassen.“ Bis September müsse der Bundestag
       darüber entscheiden. Die Union habe „interessante Vorschläge“ gemacht. In
       der Union hieß es, man erwarte für Freitag lediglich eine Debatte, aber
       keine Abstimmung.
       
       FDP, Grüne und Linke, die einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt haben,
       fordern eine Entscheidung im Bundestag bereits in dieser Woche. Der Erste
       Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hatte
       gefordert, die Beratungen im Innenausschuss an diesem Mittwoch
       abzuschließen und den Entwurf dann am Freitag im Bundestag in die
       abschließende Beratung zu geben und zur Abstimmung zu stellen.
       
       1 Jul 2020
       
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