# taz.de -- Zuzugssperre für Flüchtlinge: Auf Freiberg folgt Pirmasens
> Niedrige Mieten locken anerkannte Asylbewerber in die strukturschwache
> Westpfalz. Jetzt will die Stadt Pirmasens die Notbremse ziehen.
IMG Bild: Das Rathaus von Pirmasens mit einer Ludwig-IX.-Statue davor
Mainz/Freiberg dpa | Die Stadt Pirmasens wird in Abstimmung mit der
Landesregierung den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits- oder
Ausbildungsplatz stoppen. Dazu werde ein Erlass an alle Ausländerbehörden
im Land vorbereitet, teilte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin
Anne Spiegel (Grüne) am Mittwoch in Mainz mit.
Aufgrund der niedrigen Mieten in der strukturschwachen Westpfalz sind
deutlich mehr Flüchtlinge nach Pirmasens gezogen als in andere Städte des
Landes. Eigentlich muss Pirmasens nur 0,99 Prozent der landesweit zu
verteilenden Flüchtlinge aufnehmen – tatsächlich leben dort aber 2,23
Prozent der Flüchtlinge. Die Stadt teilte am Mittwoch mit: „Pirmasens
erkämpft Zuzugssperre für anerkannte Asylbewerber.“
Eine Zuzugssperre sei kein Allheilmittel, betonte die Ministerin. „Klar ist
auch, dass die Stadt Pirmasens andere gesellschaftspolitische
Herausforderungen zu stemmen hat, nicht erst seit die Flüchtlingszahlen
hochgegangen sind“, sagte Spiegel.
Eine von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte allgemeine
Wohnsitzauflage lehnt die Ministerin mit Blick auf die rückläufigen
Flüchtlingszahlen und den bürokratischen Aufwand ab. „Nur für Pirmasens
sind die Wanderungsbewegungen in die Stadt hinein so signifikant“, sagte
Spiegel nach einem Gespräch von Experten des Ministeriums mit den
kommunalen Spitzenverbänden.
Die Zugänge beliefen sich im vergangenen Jahr nach Angaben der Stadt auf
678; davon kamen 565 aus anderen Gemeinden nach Pirmasens. Insgesamt leben
in Pirmasens zurzeit 1.309 Flüchtlinge, unter ihnen 235 zugewiesene
Asylsuchende, die ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen können.
Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Somalia. In Pirmasens
leben rund 42.000 Menschen.
Eine Zuzugssperre strebt auch Freiberg in Sachsen an. Weil die Stadt bei
der Integration von Flüchtlingen ihre Kapazitätsgrenze erreicht sieht,
hatte der Stadtrat Anfang Februar beschlossen, einen entsprechenden Antrag
bei den zuständigen Behörden in Sachsen einzureichen. Freiberg will für
vier Jahre keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.
„Der angestrebte Zuzugsstopp ist kein Nein zu Flüchtlingen, sondern ein
Nein zur Asylpolitik des Landkreises“, sagte Freibergs Oberbürgermeister
Sven Krüger (SPD) bei der Ratssitzung. In Freiberg, der größten Stadt in
Mittelsachen, wohnen rund 2.000 Flüchtlinge und Asylsuchende. Laut dem
Oberbürgermeister entspricht dies fünf Prozent der Einwohner und zugleich
rund 70 Prozent der Asylsuchenden im Kreis Mittelsachsen.
28 Feb 2018
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