# taz.de -- taz-Recherche zu Hannibal-Verein Uniter: Verfassungsschutz zieht Konsequenz
> Reaktion auf taz-Recherchen: Der Gründungsvorsitzende des Vereins Uniter
> arbeitet künftig nicht mehr beim Verfassungsschutz.
IMG Bild: Der baden-württembergische Verfassungsschutz versetzt Mitarbeiter und Uniter-Mitglied
Berlin taz | Der Gründungsvorsitzende des umstrittenen Vereins Uniter wird
künftig nicht weiter beim Landesamt für Verfassungsschutz in
Baden-Württemberg tätig sein. Das teilte das Innenministerium unter
CDU-Politiker Thomas Strobl am Montag in Stuttgart mit. Damit reagierte die
baden-württembergische Landesregierung auf einen Bericht der taz.
[1][Die taz hatte Anfang vergangener Woche darüber berichtet], dass ein
Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes im Jahr 2016 als
Gründungsvorsitzender den umstrittenen Verein Uniter in Stuttgart
mitgegründet hatte. Wenige Monate später, im Januar 2017, hat er den
Vorstandsvorsitz abgegeben.
Uniter war im Zusammenhang mit Recherchen der taz in die Schlagzeilen
geraten, weil der Bundeswehrsoldat André S. alias „Hannibal“ als zentraler
Hintermann des Vereins gilt. Derzeit führt die Bundeswehr ein
Disziplinarverfahren gegen ihn. Unter anderem hatte Hannibal im Sommer 2018
ein militärtaktisches Training für Zivilisten in Baden-Württemberg
angeleitet, für eine Einheit, die der Verein selbst „Defense Corps“ nennt.
Neben seiner Vereinstätigkeit hatte Hannibal unterschiedliche Chatgruppen
in ganz Deutschland administriert, in denen sich unter anderem Soldaten,
Polizisten und Behördenmitarbeiter auf einen möglichen „Tag X“ vorbereitet
hatten. Die Mitglieder äußerten sich dort auch besorgt über
Flüchtlingsströme. Gegen drei ehemalige Chatmitglieder ermittelt die
Bundesanwaltschaft wegen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender
Gewalttaten.
## Sie wollten am „Tag X“ in Bundeswehrkaserne
An einem Treffen der süddeutschen Chat-Gruppe im baden-württembergischen
Albstadt im Jahr 2016 hatte auch der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco
A. teilgenommen. Dort soll laut Zeugenaussagen auch darüber gesprochen
worden sein, ob an einem möglichen „Tag X“ auch die Bundeswehrkaserne in
Calw, wo das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr stationiert ist, genutzt
werden könne. Dieses Treffen in Albstadt hatten mehrere Teilnehmer der taz
als Uniter-Treffen geschildert.
Uniter selbst sagt von sich, dass der Verein gemeinnützig sei und als
Netzwerk aktiver und ehemaliger Soldaten und Sicherheitsfachkräfte vor
allem karitativen Zwecken nachgehe.
Das Landesinnenministerium wies darauf hin, dass Uniter selbst kein
Beobachtungsgegenstand des Landesamts für Verfassungsschutz sei. An der
Bewertung dieser Tatsache sei der entsprechende Mitarbeiter nicht beteiligt
gewesen. Die Tätigkeit des Mitarbeiters bei Uniter sei „rein privater
Natur“ gewesen.
Laut Innenminister Strobl habe man sich nun einvernehmlich darauf geeinigt,
dass der Mitarbeiter künftig nicht mehr für den Verfassungsschutz arbeite.
Da aus beamtenrechtlicher Sicht nichts gegen den Mann vorläge, werde er
auch weiterhin als Beamter für das Land tätig sein. Zahlreiche Landes- und
Bundespolitiker hatten zuvor Aufklärung in dem Fall gefordert.
## Mann war Mitglied von Kiesewetters Einheit
[2][Am Wochenende hatte die taz berichtet,] dass der Mann auch Mitglied in
der früheren Polizeieinheit der mutmaßlich vom NSU erschossenen Polizistin
Michèle Kiesewetter war. Um Spekulationen vorzubeugen: Eine Verbindung des
Uniter-Gründers ins Täterumfeld des NSU ist allerdings an keiner Stelle
belegt. Der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen hat den Mann inzwischen
vorgeladen. Dort soll er Anfang April aussagen.
Auch Bundestagsgremien und andere Sicherheitsbehörden beschäftigen sich mit
dem Verein Uniter. Am Samstag hatte die taz darüber berichtet, dass ein
Vertreter des Vereins Uniter Mitte Februar 2019 südlich von Manila vor
Angehörigen der philippinischen Nationalpolizei die militärtaktischen
Ausbildungen des Vereins beworben hatte. Der dortige Präsident Rodrigo
Duterte, der sich selbst als Diktator bezeichnet, hatte die philippinische
Nationalpolizei in der Vergangenheit angewiesen, Drogenabhängige zu
erschießen.
19 Mar 2019
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