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# taz.de -- taz-Recherche zu rechtem Netzwerk: Hannibals Reisen

> Uniter will jetzt auch Autokraten unterstützen. Deutsche Behörden rätseln
> derweil: Ist der Verein gefährlich?

IMG Bild: Den Verein Uniter e.V., in dem unter anderem Elitesoldaten organisiert sind, zieht es ins Ausland

Stuttgart/Berlin taz | Am 13. Februar 2019, einem Mittwoch, steht im
Tagungsraum eines Vier-Sterne-Hotels rund 50 Kilometer südlich der
philippinischen Hauptstadt Manila ein Mann, auf seinem T-Shirt prangt ein
Logo, ein Schwert umrankt von Eichenlaub. Es ist das Zeichen des Vereins
Uniter e. V. Er ist hier, weil sein Verein philippinischen Polizisten und
Soldaten militärtaktisches Training anbieten will, privat organisiert.

In dem Tagungsraum, das lässt sich anhand von Fotos nachvollziehen, sitzen
rund drei Dutzend Männer und zwei Frauen, manche tragen die Uniform der
philippinischen Nationalpolizei, andere sind zivil gekleidet. Einer der
Teilnehmer war früher Provinzgouverneur und möchte es jetzt wieder werden.
Er macht Fotos von der Veranstaltung und postet sie später auf Facebook,
so, als sei es selbstverständlich, dass ein deutscher Verein sich mit
Leuten vernetzen will, die im Dienste eines Autokraten stehen.

Der heißt Rodrigo Duterte. Der philippinische Präsident hat seine
Polizisten und Soldaten angewiesen, Drogenkriminelle ohne Prozess zu
erschießen, und sagt über sich: „Ja, das ist wahr. Ich bin ein Diktator.“
Bei dem Treffen im Hotel posieren die Teilnehmer schließlich für ein Foto
mit ausgestreckter rechter Faust – Dutertes Machtgeste. Auch der
Uniter-Vertreter macht mit.

Im Verein Uniter e. V. vernetzen sich Elitesoldaten mit Polizisten aus
Spezialeinheiten, aktiven und ehemaligen, Unternehmern der
Sicherheitsbranche und Zivilisten. Der Referent zeigt ein Abzeichen, das
Mitglieder erhalten, die eine Kommandoausbildung des Vereins durchlaufen:
ein Wolfskopf mit gefletschten Zähnen. Dazu in Latein: „Semper Fidelis“,
für immer treu.

Der Referent zeigt in dem Tagungsraum die Pläne Uniters für die
Philippinen: Ziel eines zwei- bis vierjährigen Trainings sei, so ist es in
der Präsentation auf Englisch zu lesen, dass die Teilnehmer auf
Extremsituationen reagieren können. „An diesen Modulen kann jedermann
teilnehmen und Erfahrungen mit Waffen sind nicht notwendig.“ Neben dem Text
ein Foto: sieben Zivilisten in Camouflage, manche mit Schutzwesten, die
Gewehre im Anschlag, als sicherten sie sich gegen Feinde ab.

Uniter veröffentlicht Mitte Februar selbst einen Bericht über das Treffen
auf seiner Webseite. Teilgenommen hätten „hochrangige Mitglieder der
Polizei, von Heer, Luftwaffe und der Navy, aber auch Mitarbeiter
staatlicher Dienste und freier Sicherheitsfirmen, der Berufsfeuerwehr sowie
einige Diplomaten und Anwälte“. Statt das Land zu benennen, schreibt der
Verein nur von „Südostasien“. Geht es nach Uniter, diente das Treffen dem
Zweck, neue Mitglieder für das internationale Netzwerk zu gewinnen.

Was nicht im Verborgenen stattfindet, kann ja kein Problem sein. Oder?

[1][Im November 2018 berichtete die taz] erstmals über ein Schattennetzwerk
aus Soldaten, Polizisten und Behördenmitarbeitern, die sich auf einen
sogenannten Tag X vorbereiteten. Die Mitglieder organisierten sich in
Chatgruppen, die es heute nicht mehr gibt, und bei persönlichen Treffen,
auch mit Hilfe des Vereins Uniter. Viele der Mitglieder waren sogenannte
Prepper – das Wort kommt vom englischen „prepare“ –, sie bereiteten sich
auf Katastrophen vor. In diesen Gruppen fanden auch Rechtsextremisten
Platz. Darunter zwei Männer in Norddeutschland, denen der
Generalbundesanwalt vorwirft, sie hätten geplant, Politiker und Aktivisten
aus dem linken Spektrum zu töten. Auch Franco A. war in einem der Chats
aktiv, der Bundeswehrsoldat, der als syrischer Flüchtling getarnt Attentate
vorbereitet haben soll. In beiden Fällen geht es um rechtsextremen Terror.
Der Text war das Ergebnis einer Recherche, die über ein Jahr andauerte.

Im Zentrum dieses Netzes: Ein Soldat, der sich „Hannibal“ nennt, André S.,
33 Jahre alt, er ist der Kopf von Uniter und Administrator der
Prepper-Chats. 2017, als wir mit der Recherche beginnen, ist er noch
Mitglied des Kommandos Spezialkräfte, der Einheit der Bundeswehr, die für
besondere Einsätze ausgebildet ist – deutsche Geiseln im Ausland befreien,
Taliban-Kämpfer in Afghanistan aufspüren, so etwas. Im Frühjahr 2018 wird
er zu den Fallschirmjägern versetzt, offiziell ist er bis heute
Bundeswehrsoldat. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren. Es ist ihm
verboten, Uniform zu tragen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt
gegen ihn, weil er gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verstoßen haben
soll.

Im vergangenen Dezember haben wir ausführlich [2][das Innere des Vereins
beschrieben]. Uniter e. V. setzt sich für Veteranen ein, will Spezialkräfte
in ihrem zweiten Berufsleben unterstützen. Mit Hilfe von Schilderungen
zahlreicher Augenzeugen, Fotos, den Einschätzungen von Sachverständigen,
Ermittlungsunterlagen und internen Vereinsdokumenten konnten wir belegen:
Bei Uniter wird auch daran gearbeitet, Zivilisten kampftüchtig zu machen,
ja, sogar eine eigene Kampfeinheit aufzubauen – Uniter nennt diese Einheit
„Defense Corps“.

Im Sommer 2018 veranstaltete Uniter ein Training im baden-württembergischen
Mosbach. Hannibal leitete dort Zivilisten an, sich mit Waffen in
Gefechtssituationen zu bewegen. Personen aus der Sicherheitsbranche, die
damals Kenntnis von der Ausbildung erlangen, legen sich fest: Solche
Trainings kommen einer paramilitärischen Ausbildung gleich.

Unsere Recherchen ergeben, dass Uniter mit Schusswaffen trainiert, ganz
legal, auf Schießständen für Sportschützen, in Ulm beispielsweise oder in
Berlin. Der Verein teilt uns damals über seinen Anwalt mit, dass
Selbstverteidigungstrainings nicht mit echten Waffen absolviert würden. Das
deutsche Waffenrecht ist streng: Sogenanntes kampfmäßiges Schießen ist
Zivilisten verboten.

Kommt der Tag X, ließe sich so eine Übungswaffe leicht gegen eine echte
austauschen.

Nun zeigt sich: Geschult werden soll auch anderswo. Hannibals Verein geht
auf Reisen. Warum wollen deutsche Sicherheitsbehörden angeblich nichts
davon wissen, was Hannibals Netzwerk weltweit treibt, was sie in den
Philippinen vorhaben, was das mit deutschen Polizisten in Libyen zu tun
hat, was mit Guinea? Deshalb blicken wir noch einmal in den Verein hinein,
der in Deutschland eine eigene paramilitärische Kommandoausbildung
durchführt. Ein Verein, der mit seinem Wolfsabzeichen in den von Duterte
regierten Philippinen wirbt. Es geht um ein Netzwerk, das Kontakte zu
mutmaßlich Rechtsextremen unterhielt und beste Verbindungen in deutsche
Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden pflegt. Entsteht aus einem
gemeinnützigen Verein ein deutsches Blackwater, eine international
agierende Söldnertruppe? Und warum lassen die deutschen Sicherheitsbehörden
zu, dass dieses Netzwerk stetig wächst?

Nur wenige Wochen bevor Uniter auf den Philippinen um eine Kooperation mit
den Sicherheitsleuten eines Autokraten wirbt, rätseln Politiker im
Deutschen Bundestag: Ist ein Verein wie Uniter tatsächlich ein Problem? Es
ist der 30. Januar, der Verteidigungsausschuss hat die Nachrichtendienste
in eine nichtöffentliche Sitzung eingeladen. Die Abgeordneten haben Fragen
zu Uniter. Obwohl der Innenausschuss bereits ausführlich dazu getagt hat,
obwohl rund ein Dutzend Kleine Anfragen gestellt wurden und Angela Merkel
in einer Regierungsbefragung antworten musste, ist die Informationslage im
Parlament noch immer: dünn.

Weder der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) noch die Vertreter
des Bundesamts für Verfassungsschutz können den Abgeordneten beschreiben,
was das „Defense Corps“ ist. Warum ein Bundeswehrsoldat in seiner Freizeit
Zivilisten in Militärtaktik unterrichtet, können sie nicht einordnen. Die
Abgeordneten hören auch nichts von den Philippinen. Die Dienste, auf die
sich die Abgeordneten verlassen müssen, erklären dazu: nichts.

Dabei sitzt eine Vertreterin des Bundesnachrichtendienstes im
holzvertäfelten Saal. Sie wurde eingeladen, um zu schildern, was der
deutsche Auslandsgeheimdienst über den Verein weiß, der international
vernetzt ist und dessen Mitglieder für deutsche Sicherheitsfirmen im Irak
oder in Russland arbeiten. Die BND-Vertreterin ist eine Frau mit kurz
rasierten Haaren, Referatsleiterin in der Abteilung Eigensicherung. Ihr
Bericht fällt knapp aus: Der BND habe keine Erkenntnisse zum Themenkomplex
Uniter.

Nach der Sitzung wollen wir die BND-Frau sprechen, eine Beamtin des
Kanzleramts eilt sofort dazu. Wir fragen: Wieso interessiert sich der BND
nicht für einen Verein bestens ausgebildeter deutscher Soldaten, Polizisten
und Sicherheitskräfte, die mit ausländischen Sicherheitsbehörden in Kontakt
stehen?

Die Frage bleibt unbeantwortet.

So geht es nicht nur uns und den Bundestagsabgeordneten.

In Nordrhein-Westfalen wollen die Grünen wissen, was die Landesregierung
über das Netzwerk weiß. Dort lebt seit einigen Monaten der Kopf des
Netzwerks, Hannibal, er ist dort in mehrere Firmen involviert. Auch der
Verein Uniter hat inzwischen eine Postadresse in Dormagen in der Nähe von
Köln. Die Landesregierung antwortet: Es lägen „keine Erkenntnisse vor“.

In Bayern, wo das Netzwerk nach Aussagen von Zeugen mindestens ein
Safe-House unterhalten hat – einen geheimen Rückzugsort im Falle des Tages
X –, teilt die Landesregierung mit, sie wisse nichts davon. Zum Verein
Uniter, der dort regelmäßig Veranstaltungen organisiert, lägen „gegenwärtig
zudem keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für eine
Bewertung der Aktivitäten des Vereins“ vor.

Der Dienst, von dem man am meisten Informationen erwarten könnte, ist der
Landesverfassungsschutz in Baden-Württemberg. Dort ist Uniter besonders
aktiv. Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, aus dem heraus sich
Uniter ursprünglich gegründet hatte, ist in Calw stationiert, der Verein
hat seinen Sitz in Stuttgart. Die Prepper-Chatgruppe hatten in dieser
Region die meisten Mitglieder, auch Franco A. war hier aktiv. Und in diesem
Bundesland fanden die Übungen statt, bei denen Zivilisten in kugelsicheren
Westen und Kampfanzug mit Waffen trainierten. Fragt man den
Landesverfassungsschutz, teilt er mit: Uniter sei kein
Beobachtungsgegenstand. In einer Antwort des Landesinnenministeriums auf
eine Anfrage der Grünen heißt es: Die Sicherheitsbehörden verfügten über
keinen eigenen Erkenntnisse.

Eine Antwort, die Fragen aufwirft. Denn zugleich teilt die Landesregierung
zu Veranstaltungen von Uniter mit: „Die Beantwortung der Frage kann nicht
offen erfolgen, da aus dem Bekanntwerden der Antwort Rückschlüsse auf die
Arbeitsweise, die Arbeitsfähigkeit und die Erfüllung der gesetzlichen
Aufgaben des LfV gezogen werden könnten.“ Haben die Sicherheitsbehörden
also doch eigene Erkenntnisse?

Recherchen der taz ergeben: Das Landesamt für Verfassungsschutz hat
mindestens einen Hinweisgeber. Anscheinend gibt es doch ausreichend
Anhaltspunkte für den Nachrichtendienst, sich über den Verein fortlaufend
zu informieren. Nicht viele Vereine werden so begleitet.

Aber [3][wir finden eine noch bemerkenswertere Personalie heraus]: Ein
Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes war bis Anfang 2017
Vorstandsmitglied von Uniter e. V. Er hat ihn sogar mitgegründet.

## Ringo

Der 13. Februar 2019, kurz nach 20 Uhr. Es ist bereits unser zweiter
Versuch, Ringo M. in seiner Wohnung in einem Vorort von Stuttgart
anzutreffen. Zwischen weißen Reihenhäusern liegt das fünfstöckige Wohnhaus,
in dem M. lebt. Niemand öffnet.

M. war dabei, als der Verein im Mai 2016 in einer Stuttgarter
Freimaurerloge gegründet wurde. Er übernahm den Vorsitz.

Um ihn zu sprechen, hatten wir schon bei seinem Arbeitgeber angerufen,
einer Polizeidirektion in Stuttgart. Dort sagte man uns, er sei dort nicht
mehr tätig. Von der Polizeigewerkschaft hörten wir, er sei zwar noch
Mitglied, aber nicht mehr Polizist. Wochenlang tragen wir Indizien
zusammen, sprechen mit Quellen aus dem Umfeld von Uniter und von Ringo M.
Aus Sicherheitskreisen erfahren wir Details zu dem
Verfassungsschutzmitarbeiter im Vorstand von Uniter. Nachdem wir diese
Verbindung öffentlich machen, bestätigt uns das Landesinnenministerium
schließlich: Ringo M. arbeitet für den Landesverfassungsschutz. Bereits
seit 2015, also Monate, bevor er Uniter in Stuttgart mitgründet.

Auf einen Brief im Dezember reagierte M. nicht. Als wir am 13. Februar an
seiner Tür klingeln, schon.

Ein schwarzer Porsche Cayenne fährt vor, vier muskulöse Männer kommen auf
uns zu. Einer stellt sich als Anwalt vor, zwei andere gar nicht, sie
postieren sich vor dem Eingang des Wohnhauses. Der vierte Mann ist Ringo M.
Er trägt Badelatschen und Socken.

M. spricht schnell, hektisch. Sein Begleiter, der sich als Anwalt ausgibt,
drängt ihn zu gehen, nicht weiter zu reden. M. sagt, es sei für seinen
Arbeitgeber ein Problem, mit irgendetwas mit Uniter in Zusammenhang
gebracht zu werden. Deshalb habe er den Vorstandsposten aufgegeben.

Wir finden ein Schriftstück, das das belegt. In einem Brief an den Vorstand
von Uniter vom 16. Januar 2017 schreibt M., er trete vom Vorstand zurück.

Den Verein hatte es bereits einmal gegeben, 2012 hatte Hannibal ihn in
Halle gegründet, seiner Geburtsstadt. In den Folgejahren vernetzt Hannibal
bundesweit Gruppen, die er dazu aufruft, sich für ein Krisenszenario an
einem „Tag X“ vorzubereiten, Safe-Houses zu vereinbaren, Depots anzulegen.
Mindestens zweimal ist auch Franco A. anwesend, als Hannibal zu Treffen in
Baden-Württemberg einlädt. Franco A. ist der wegen rechtsextremen Terrors
angeklagte Soldat. Es sind die Monate, in der die Zahl der Flüchtlinge in
Deutschland steigt und sich die Debatten um Integration verschärfen. Im Mai
2016 gründet André S. Uniter erneut. Ringo M. und André S. treten einem
Ritterorden bei, sie treffen sich also auch außerhalb von Uniter.

Fragt man Ringo M., warum er sich an einer Vereinsneugründung beteiligt
hat, sagt er: Das sollte ein humanistischer Verein werden, nichts mit
Preppern. Und: Die Mitglieder aus dem alten Verein seien ihm zu
militaristisch gewesen.

Fragt man Gründungsmitglieder aus dem alten Uniter-Verein, sagen die: Sie
wollten mit Hannibals Prepper-Themen nichts mehr zu tun haben, den Verein
deshalb auflösen. Mit den militaristischen Übungen von heute seien sie
nicht einverstanden.

Diesen Widerspruch vermag Ringo M. in dem kurzen Gespräch an jenem
Februarabend nicht aufzulösen. Weil seine Begleiter ihn drängen zu gehen,
bleibt auch eine weitere Frage offen: War ihm Franco A., der Treffen seines
Vereins besucht hatte, damals wirklich nicht aufgefallen?

Franco A.s rechtsextreme Gesinnung war deutschen Sicherheitsbehörden
entgangen, obwohl er eine Abschlussarbeit mit eindeutigem Inhalt vorgelegt
hatte, obwohl er gute Kontakte in die rechtsextreme Szene pflegte, sich
Waffen beschaffte. Franco A. flog Anfang Februar 2017 auf, weil eine
Putzfrau am Wiener Flughafen eine Waffe gefunden hatte. Sie meldete den
Fund österreichischen Ermittlern.

Ringo M. erklärt uns auch nicht, warum er einen Verein gründete und nur ein
halbes Jahr später wieder ausstieg – unmittelbar bevor Franco A.
festgenommen wurde. Er bestreitet auch, für den Verfassungsschutz zu
arbeiten. Hat er daran mitgewirkt, dass der Verfassungsschutz in
Baden-Württemberg Uniter für harmlos hält? Hätte das Landesamt Franco A.
schon damals erkennen können?

Ein Sprecher von CDU-Landesinnenminister Thomas Strobl teilt uns mit: Ringo
M.s Vereinstätigkeit sei privat gewesen. Er habe in seiner Zuständigkeit
„keinerlei Berührungspunkte zum Verein Uniter e. V.“ Der Sprecher fügt aber
eine bemerkenswerte Formulierung hinzu: „soweit ersichtlich“.

## Böblingen

Recherchiert man zu Ringo M. und dem Verein Uniter, führt die Spur zurück
in das Jahr 2005. Damals wird er Mitglied einer neuen Einheit der
Bereitschaftspolizei in Böblingen, die Beweissicherungs- und
Festnahmeeinheit BFE 523. Ihr Aufgabengebiet: Demonstrationen, Razzien,
organisierte Kriminalität; die harten Einsätze.

Chef der Einheit ist damals ein Mann, der heute Inhaber einer
Sicherheitsfirma ist, die mit Uniter Geschäfte macht. Und ein früherer
Ausbilder sitzt heute für die AfD im Bundestag.

In den folgenden Jahren befragen Ermittler immer wieder die Mitglieder
dieser knapp 50-köpfigen Einheit; weil es Anlass dazu gibt.

Ja, sagt ein Polizist, es habe Kollegen gegeben, die die Musik
rechtsradikaler Bands hörten, das seien überwiegend Kollegen aus dem Osten
gewesen. Ja, sagt der damalige Chef, einer seiner Mitarbeiter sei früher
beim Ku-Klux-Klan gewesen. Jenem Ku-Klux-Klan mit Mitgliedern von
Schwäbisch Hall bis Rostock, in dem auch ein rechtsextremer V-Mann des
Verfassungsschutzes Mitglied war, der sich unter dem Decknamen „Corelli“ im
Umfeld des NSU-Trios bewegt hatte.

Die Ermittler stellen über Jahre hinweg all diese Fragen, weil noch eine
Person Mitglied der Böblinger BFE 523 war: Michèle Kiesewetter. Das zehnte
Todesopfer des NSU. Am 25. April 2007 wurde die Polizistin während ihres
Dienstes in Heilbronn erschossen. Bis heute ist nicht geklärt, warum
ausgerechnet sie von den Rechtsterroristen getötet wurde. 2014 wird die
Polizei im Land umstrukturiert und die Einheit BFE 523 aufgelöst.

An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen: Wo auch immer wir fragen,
suchen und recherchieren, wir finden keine Verbindung zwischen Hannibals
Schattennetzwerk und den NSU-Tätern. Der thüringische
Untersuchungsausschuss zum NSU hat Ringo M. im April zu einer Sitzung
vorgeladen.

## Libyen

Ende letzten Jahres bekommen wir einen Tipp: Uniters Pläne, ausländische
Sicherheitskräfte zu schulen, sind nicht so größenwahnsinnig, wie sie für
einen [4][gemeinnützigen Verein] zunächst klingen. Es gibt Leute, die bei
Uniter mitmischen, die solche Schulungen bereits gemacht haben. Vor ein
paar Jahren – in Libyen. Einer dieser Männer heißt Thomas B. Es gibt
zahlreiche Dokumente, die ihn beschreiben, Akten der NSU-Ermittlungen etwa
und Gerichtsurteile. Als Präzisionsschütze ausgebildet, war er mal
Polizeihauptkommissar, Einheitsführer bei der Böblinger
Bereitschaftspolizei-Einheit 523. Der Chef von Michèle Kiesewetter also.
Und von Uniter-Mitgründer Ringo M.

Zwischen 2005 und 2007, vielleicht auch noch später, reisten Polizisten und
Soldaten aus Deutschland in die libysche Hauptstadt Tripolis, manche
blieben Wochen, manche Monate. Insgesamt waren mindestens 30 aktive oder
ehemalige deutsche Beamte hier. Genau lässt sich das nicht rekonstruieren.
Belegt ist: Die norddeutsche Firma BDB Protection hatte den Männern damals
den Auftrag erteilt, Sicherheitskräfte für den Diktator Muammar al-Gaddafi
auszubilden. Schießen, Häuserkampf, Busbefreiung.

Es kommt durchaus vor, dass deutsche Sicherheitskräfte im Ausland
Schulungen anbieten, auch in politisch fragwürdigen Ländern, aktuell etwa
in Mali. Dann entsendet die Bundesregierung Polizeibeamte. Nur war das
damals, so beteuerte es jedenfalls die Bundesregierung, nicht der Fall. Als
die Vorgänge schließlich bekannt wurden, berichteten alle überregionalen
deutschen Zeitungen darüber. Sie nennen es: die Libyen-Affäre.

B. ist gerade mal ein paar Monate Einheitsführer in Böblingen, als er im
Oktober 2005 das erste Mal nach Libyen reist und dann immer wieder. Mit ihm
arbeiten mindestens zwei weitere Polizisten aus Baden-Württemberg als
Ausbilder: Ein Mitarbeiter aus seiner Einheit und ein befreundeter Polizist
vom SEK. Mehrere Quellen aus dem privaten und beruflichen Umfeld bezeugen:
B. war die treibende Kraft des Trios. Sie bezeugen auch, dass B. mit
Hannibal, dem Kopf des Schattennetzwerks, Kontakt pflegt. Bis heute.

Thomas B. hat heute eine kleine Firma, mit Sitz in der Stuttgarter
Innenstadt. Der Freund vom SEK, der ebenfalls in Libyen war, ist sein
Geschäftspartner. Sie beraten Firmen, die Mitarbeiter in unsichere Staaten
schicken wollen. Spezialgebiet: Libyen.

Wir finden heraus, dass Thomas B. über seine Firma kleinere Geschäfte für
Uniter erledigte. Mal vermittelt er Hannibal Kontakt zu einem
Versicherungsvertreter, mal heuert er Uniter-Mitglieder als
Sicherheitsleute an. Ob er oder sein Geschäftspartner jemals im Verein oder
in den Prepperchats Mitglied waren, lässt sich nicht verifizieren. Also
rufen wir Thomas B. an und bitten um ein Gespräch. Er schlägt ein Treffen
nur eine Stunde später vor. Unter einer Bedingung: dass wir nicht zitieren,
was er uns sagt.

Es hätte auch nur wenig zu zitieren gegeben. Denn das Meiste von dem,
worüber wir in einer McDonald’s-Filiale an der Autobahn nahe Stuttgart
sprechen, lässt sich später nicht verifizieren. Vieles aber widerlegen.

Thomas B. hat nicht zugegeben, als Ausbilder in Libyen gewesen zu sein.
Zahlreiche Gerichte beschäftigten sich über Jahre und viele Instanzen
hinweg mit der Libyen-Affäre. Wegen einer Nebensächlichkeit wurde er zu
einer Geldstrafe verurteilt: Ermittler hatten einen „Reizstoffwurfkörper“
bei ihm zu Hause gefunden. Anfang 2013 wurde er in den Ruhestand versetzt.
Thomas B. habe, so heißt es im Disziplinarurteil, „durch das von ihm
begangene schwere Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn und der
Allgemeinheit endgültig verloren“.

Nur eine Frage konnten die Ermittler nie klären: Als Spezialkräfte von SEK
oder GSG9 verfügten die deutschen Ausbilder in Libyen über Spezialwissen,
über Fähigkeiten, mit denen sie den deutschen Staat, die deutschen
Staatsbürger schützen sollten. Und das haben sie als Privatleute an einen
Diktator und seine Polizisten verkauft. Verkauften sie auch Geheimnisse?
„Das war von hier aus unmöglich zu ermitteln“, sagt heute einer der
damaligen Ermittler.

Trotzdem ist Thomas B.s Ausbildungsmission ein Präzedenzfall. Für Uniter,
weil sie zeigt, dass solche Aufträge umsetzbar sind, dass deutsche
Spezialkräfte und ihr Wissen im Ausland gefragt sind.

Für die Ermittler und die Richter ist Libyen damals ein Präzedenzfall, um
sich festzulegen: Das geht gar nicht. Konkret urteilt der
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2017: „Die Unterstützung eines
solchen Staates durch deutsche Beamte kann den Eindruck erwecken, dass der
Beamte, sein Dienstherr oder auch die Bundesrepublik Deutschland als solche
mit einem totalitären Regime sympathisiert.“

## Bundestag

Im Deutschen Bundestag versuchen manche Abgeordnete seit Monaten,
aufzuklären. Und es gibt andere, die auffallend engen Kontakt zu den
Akteuren haben. Für einen AfD-Abgeordneten, der im Verteidigungsausschuss
sitzt etwa, arbeitet ein Bekannter von Franco A., er heißt Maximilian T.
Gegen ihn hatte die Bundesanwaltschaft zunächst auch ermittelt.

Im Innenausschuss sitzt der AfD-Abgeordnete Martin Hess. Was nur wenige
wissen: Auch Hess war früher in der Böblinger BFE 523, auch er war ein
direkter Kollege von Michèle Kiesewetter, auch von Thomas B., dem
Polizisten mit den guten Kontakten nach Libyen. Und von Verfassungsschützer
Ringo M., dem Mitgründer von Uniter e. V. Er antwortet nicht, als wir ihn
mehrfach um ein Gespräch über Uniter bitten.

In einer Sitzung des Innenausschusses im Dezember 2018 stellt Martin Hess
Überlegungen zu Hannibal und seinem Netzwerk an, die im Protokoll
nachzulesen sind: Könnte man die Vorbereitungen auf Worst-Case-Szenarien
nicht als theoretische Überlegungen von Fachleuten bewerten, fragt er dort,
„also im Sinne einer Übungsannahme“? Ähnlich hatte auch Hannibal
argumentiert, als ihn das Bundeskriminalamt befragte zum Tag X, zu den
Safe-Häusern und Munitionslagern, über die in den Chats und bei Treffen
gesprochen worden war: Alles nur ein Gedankenspiel, alles harmlos.

Auszüge aus dem Protokoll eben jener Innenausschusssitzung zeigen, wie
schwer es für die Ermittler und sogar für die Nachrichtendienste ist,
Gebilde wie Uniter und das Schattennetzwerk zu untersuchen und zu bewerten.
Ja, überhaupt zu definieren.

Christoph Schäfer, Leiter der Gruppe für gewaltorientierten
Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz,
teilt mit: Bereits seit 2016 habe man sich den Chatgruppen in
Norddeutschland „mit vollem“ nachrichtendienstlichen Mitteleinsatz gewidmet
und rechtsextreme Bezüge gefunden. Franco A. und sein Umfeld: rechtsextrem.
Aber ein konspiratives Netzwerk mit dem Zweck, die
freiheitlich-demokratische Ordnung zu gefährden?

Die Vertreterin des Generalbundesanwalts, Cornelia Zacharias sagt laut
Protokoll: „Also das soll jetzt nicht heißen, dass wir mit der Geschichte
Gruppe Süd, Verbindung Franco A., eventuell auch noch Uniter, dass kann
sich alles noch ergeben, am Ende sind. Also da bitte ich das
Ermittlungsergebnis noch abzuwarten.“

Später sagt Konstantin von Notz, Abgeordneter der Grünen:
Ermittlungsverfahren seien ja das eine, um jedoch einschätzen zu können,
mit was sie es eigentlich zu tun hätten, wäre es ja schon wichtig, zu
erfahren, wie viele Personen in dem Netzwerk von der Polizei kämen, wie
viele aus der Bundeswehr, wie viele aus der Justiz. „Das ist doch eine
megarelevante Frage. Eine megarelevante Frage!“

Daraufhin antwortet Zacharias: „Ich kann es doch noch gar nicht
abschließend bewerten, wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen
sind.“

Für die Bundesanwaltschaft ist ein Netzwerk keine relevante Kategorie, sie
sucht nach Straftaten, nach Tätern. Die Ermittler, die Staatsschützer und
die Politiker blicken auf einen Verein, der sich in Grauzonen bewegt,
vielleicht ja tatsächlich nicht mit echten Waffen für Kriegsszenarien
trainiert. Oder nur in einem fernen Land, das deutsche Sicherheitsfragen
nicht direkt berührt.

Bislang sind keine Opfer dieses Netzwerkes bekannt. Aber Uniter will
wachsen, an Einfluss gewinnen. Kann dann ein Verfassungsschutz eine
Vereinigung als gefährlich bewerten, wenn einer seiner Mitarbeiter sie
überhaupt erst ins Leben gerufen hat? Wer soll klar sehen, wenn in so
vielen der beteiligten Institutionen jemand sitzt, der eine private
Beziehung ins Netzwerk hat?

## Söldner

Am 8. Februar 2019 erscheint auf der Webseite von Uniter ein Text. Der
Verein, heißt es da, wolle ein Qualitätssiegel für die Sicherheitsbranche
sein und mit seinem Ethik-Kodex weltweit Maßstäbe setzen. „Insbesondere im
Ausland tätige Firmen haben erkannt, dass es von Vorteil ist, das eigene
Sicherheitspersonal regelmäßig fortzubilden.“

Am 13. Februar schreibt eine Sicherheitsfirma auf Facebook über einen
Besuch in der deutschen Botschaft in Guinea und über ihr „zukünftiges
Arbeitsumfeld“. Auch Firmen wie diese können bei Uniter Mitglied sein. Es
ist eine Sicherheitsfirma, die zwei ehemalige Fallschirmjäger im Sommer
2018 gegründet haben. Der Geschäftsführer arbeitete zuletzt bei der
Bundespolizei und hat dort ein Uniter-Patch auf seiner Uniform getragen.
Das Unternehmen sucht derzeit Personal für Einsätze in Afrika und den
Mittleren Osten. „Vorzugsweise ehemalige Soldaten und Polizisten aus Kampf-
und Sondereinheiten mit Einsatzerfahrung.“

Im Sommer 2019, so ist aus dem Netzwerk zu hören, wollen Uniter-Mitglieder
wieder auf die Philippinen reisen. Um sich einem Autokraten anzudienen, dem
Menschenrechte egal sind.

Ein ehemaliger SEK-Polizist aus dem Umfeld des Vereins sagt uns: Uniter
würde gern eine Art Blackwater bilden. Blackwater, die berüchtigte
Söldnerfirma aus den USA. „Aber das gibt der deutsche Markt nicht her, und
es ist auch nicht erwünscht.“

Ein Ex-Vereinsmitglied sagt uns: Er wisse nicht, mit welchem Status
Uniter-Mitglieder in philippinischen Krisengebieten herumlaufen wollen:
„Sind die dann im Zweifel ausländische Kämpfer, also Söldner?“

Am 11. März, einen Tag nachdem wir die Verfassungsschutzverbindung zu
Uniter aufgedeckt haben, wird im Vereinsregister in Stuttgart ein neuer
Vorstand eingetragen. An der Spitze stehen jetzt zwei Männer, die in der
Schweiz leben. Der Verein wird nun von dort aus dirigiert.

15 Mar 2019

## LINKS

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im Verein Uniter aktiv. Dieser baut eine Kampfeinheit auf.

DIR Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee

Er ist der Kopf eines bundesweiten Untergrundnetzwerkes – mit besten
Verbindungen in deutsche Behörden.